05.02.2008 - 11:09 - Politik, Recht & Gesellschaft
Rechtstipp des Anwalt-Suchservice: Gebrauchtwagenkauf
Pressemitteilung von: Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH
Gebrauchtwagen: Unfallfreiheit trotz kleiner Schäden
Ein Pkw ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die repariert worden sind. Das meldet der Anwalt-Suchservice unter Berufung auf ein Urteil des OLG Karlsruhe.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann einen gebrauchten - laut Vertrag unfallfreien - Pkw gekauft. Nach der Übergabe des neun Jahre alten Wagens bemerkte er an diesem rundum diverse Vorschäden: kleine Beulen, Schrammen, Kratzer und Streifschäden. Diese hatte der Verkäufer ausgebessert und überlackiert.
Der Käufer verlangte daraufhin sein Geld zurück. Der Wagen, so meinte er, sei mangelhaft, denn entgegen der vertraglichen Vereinbarung weise er Unfallschäden auf. Das OLG Karlsruhe sah das jedoch anders (Urt. v. 29.08.2007 - 7 U 111/07).
Das Fahrzeug, so die Richter, sei nicht mangelhaft, und der Käufer könne nicht vom Vertrag zurücktreten. Die Parteien hätten zwar durch schriftlichen Kaufvertrag vereinbart, dass der Wagen keine Unfallschäden habe; solche lägen hier aber auch nicht vor. Der Begriff der Unfallfreiheit werde im Kraftfahrzeughandel einheitlich verwendet. Er besage, dass ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten habe, der als erheblich anzusehen sei. Geringfügige, ausgebesserte Blech- oder Einfachschäden fielen nicht unter diesen Begriff.
Der Pkw weise rundherum „Parkschäden“ unterhalb der Fensterscheiben (Kratzer, Schrammen, Streifschäden und geringfügige Blechschäden) auf, die darauf beruhten, dass der Vorbesitzer beim Ein- und Ausfahren aus seiner Garage wiederholt am Tor hängen geblieben sei. Zudem seien kleinere Spachtelarbeiten im Bereich des hinteren linken und rechten Kotflügels durchgeführt und eine Neulackierung unterhalb der Fensterscheiben vorgenommen worden. Bei einem zum Kaufzeitpunkt neun Jahre alten Fahrzeug seien geringfügige ausgebesserte „Parkschäden“ an verschiedenen Stellen durchaus nahe liegend, so die Richter. Die reparierten Beschädigungen stellten keinen Unfallschaden dar, sondern seien als bloße Bagatellen anzusehen.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
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Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Sitz: Köln, AG Köln, HRB 23749
Geschäftsführer:
Dr. Karl-Peter Winters,
Rolf Schröder
Pressekontakt:
Rechtsanwältin Annette Stich
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0221 - 9 37 38 603
Fax: 0221 - 9 37 38 963
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www.anwalt-suchservice.de
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Seit 1989 bringt der Anwalt-Suchservice Rechtsanwälte und Mandanten zusammen. Wer einen kompetenten Rechtsanwalt in seiner Nähe sucht, findet hier schnell für jedes Rechtsgebiet den passenden Ansprechpartner. Tag und Nacht können Rechtsuchende im World-Wide-Web unter der Internet-Adresse www.anwalt-suchservice.de kostenlos auf die Datenbank des Anwalt-Suchservice zugreifen. Ein einfaches Dialogverfahren ermöglicht es jedem Nutzer, einen Anwalt mit dem gewünschten Tätigkeitsgebiet (z.B. Arbeitsrecht) in der näheren Umgebung zu ermitteln.
Auf der Homepage des Anwalt-Suchservice gibt es außerdem eine Reihe weiterer Angebote. Dazu gehören unter anderem aktuelle Urteile, Verbrauchertipps sowie Anwalts-, Gerichts- und Prozesskostenrechner.
Als weitere Dienstleistung vermittelt das Unternehmen unter anwalt-onlineservice.de auch die Rechtsberatung per E-Mail durch erfahrene Rechtsanwälte.
Ein Pkw ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die repariert worden sind. Das meldet der Anwalt-Suchservice unter Berufung auf ein Urteil des OLG Karlsruhe.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann einen gebrauchten - laut Vertrag unfallfreien - Pkw gekauft. Nach der Übergabe des neun Jahre alten Wagens bemerkte er an diesem rundum diverse Vorschäden: kleine Beulen, Schrammen, Kratzer und Streifschäden. Diese hatte der Verkäufer ausgebessert und überlackiert.
Der Käufer verlangte daraufhin sein Geld zurück. Der Wagen, so meinte er, sei mangelhaft, denn entgegen der vertraglichen Vereinbarung weise er Unfallschäden auf. Das OLG Karlsruhe sah das jedoch anders (Urt. v. 29.08.2007 - 7 U 111/07).
Das Fahrzeug, so die Richter, sei nicht mangelhaft, und der Käufer könne nicht vom Vertrag zurücktreten. Die Parteien hätten zwar durch schriftlichen Kaufvertrag vereinbart, dass der Wagen keine Unfallschäden habe; solche lägen hier aber auch nicht vor. Der Begriff der Unfallfreiheit werde im Kraftfahrzeughandel einheitlich verwendet. Er besage, dass ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten habe, der als erheblich anzusehen sei. Geringfügige, ausgebesserte Blech- oder Einfachschäden fielen nicht unter diesen Begriff.
Der Pkw weise rundherum „Parkschäden“ unterhalb der Fensterscheiben (Kratzer, Schrammen, Streifschäden und geringfügige Blechschäden) auf, die darauf beruhten, dass der Vorbesitzer beim Ein- und Ausfahren aus seiner Garage wiederholt am Tor hängen geblieben sei. Zudem seien kleinere Spachtelarbeiten im Bereich des hinteren linken und rechten Kotflügels durchgeführt und eine Neulackierung unterhalb der Fensterscheiben vorgenommen worden. Bei einem zum Kaufzeitpunkt neun Jahre alten Fahrzeug seien geringfügige ausgebesserte „Parkschäden“ an verschiedenen Stellen durchaus nahe liegend, so die Richter. Die reparierten Beschädigungen stellten keinen Unfallschaden dar, sondern seien als bloße Bagatellen anzusehen.
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