31.01.2008 - 18:13 - Politik, Recht & Gesellschaft
direct/ FAZ: Merkel im F.A.Z.-Gespräch
Pressemitteilung von: FAZ
"Verweigerung Ypsilantis zu großer Koalition in Hessen ist "staatspolitisch bedenklich"
Frankfurt a.M., 31. Januar. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scharf dafür krisiert, sich einer großen Koalition unter Führung von CDU-Ministerprsäident Roland Koch zu verweigern. Sie warnte zugleich vor einer "Ampelkoalition".
"Roland Koch hat in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine große Koalition einfach ausschließt", sagte Frau Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Bei der Haltung der FDP, nur mit der CDU koalieren zu wollen, gehe es "nicht um Treue", sagte die CDU-Vorsitzende. "Die FDP macht keine Politik aus Liebe zur CDU, sondern sie überlegt sehr nüchtern, wie sie ihren Anhängern ein programmatisches Angebot machen kann, das eine Umsetzungsmöglichkeit hat." Deshalb sei auch für die Liberalen eine sogenannte Ampelkoalition keine Alternative. "Rote Ampeln werden ja jetzt zuweilen hingestellt, als seien sie der Inbegriff von Stabilität. Dabei gab es bisher nur eine, in Bremen, und die hat keine ganze Legislaturperiode gehalten."
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"Roland Koch hat in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine große Koalition einfach ausschließt", sagte Frau Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Bei der Haltung der FDP, nur mit der CDU koalieren zu wollen, gehe es "nicht um Treue", sagte die CDU-Vorsitzende. "Die FDP macht keine Politik aus Liebe zur CDU, sondern sie überlegt sehr nüchtern, wie sie ihren Anhängern ein programmatisches Angebot machen kann, das eine Umsetzungsmöglichkeit hat." Deshalb sei auch für die Liberalen eine sogenannte Ampelkoalition keine Alternative. "Rote Ampeln werden ja jetzt zuweilen hingestellt, als seien sie der Inbegriff von Stabilität. Dabei gab es bisher nur eine, in Bremen, und die hat keine ganze Legislaturperiode gehalten."
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