31.01.2008 - 17:48 - Politik, Recht & Gesellschaft
direct/ FAZ: Interview: Merkel sieht SPD verantwortlich für Ausbreitung der Linkspartei
Pressemitteilung von: FAZ
Frankfurt a.M., 31. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Vorsitzenden Kurt Beck dazu aufgerufen, die Ausbreitung der Linkspartei in Deutschland zu verhindern. Der Einzug der Linkspartei in die Landtage Hessens und Niedersachsens sehe sie "mit Sorge", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie warf der SPD Versagen vor. Ob die Partei "Die Linke" im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, "wird ganz entscheidend von der SPD abhängen", sagte Frau Merkel der F.A.Z.. Beide Volksparteien müssten im Interesse Deutschlands jedes weitere Linksbündnis verhindern helfen.
"Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte Frau Merkel. "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln ist sicher die falsche Strategie, um die Linkspartei einzudämmen."
Besonders in Hessen sei der Linkskurs der SPD-Landesvorsitzenden erfolglos gewesen, sagte die Bundeskanzlerin: "Frau Ypsilanti hatte ein für die SPD gerade noch mögliches konsequent links ausgerichtetes Wahlprogramm. Aber mit diesem Wahlprogramm ist es nicht gelungen, den Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag zu verhindern."
Für die SPD berge es Gefahren für die Autorität als Regierungsparte, wenn sie glaube, Politik gegen "Regierungshandeln" betreiben zu können: "Eine Partei wie die SPD, die in ihrem Selbstverständnis Regierungsverantwortung in allen Landtagen und im Bund tragen will, muss mehr bieten, als in einen Wettbewerb mit der Linken gegen die Härten des Regierungshandelns zu treten. Die SPD wird sich nun fragen, was sie künftig ändern kann, damit die Linkspartei für sie nicht zu einer dauerhaften Konkurrenz wird."
Von der Struktur her sei die Linkspartei im Westen "sicherlich anders" als im Osten Deutschlands, sagte Frau Merkel. "Ob sie im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, wird ganz entscheidend von der SPD abhängen. Ich wünsche sie mir gewiss nicht."
Die CDU-Vorsitzende sagte, die Bekenntnisse Becks, halte sie "für ganz entschieden richtig, keine rot-rot-grüne Verbindung einzugehen". Es bestünden jedoch Zweifel an der SPD, ob diese Haltung aufrechterhalten werde. Die SPD müsse diese Zweifel widerlegen. "Denn erkennbar gibt es bereits kontroverse Debatten in ihren eigenen Reihen. Ich unterstelle, dass die SPD-Spitze sehr genau weiß, dass ein Bündnis mit den Linken auf Bundesebene allein schon für die außenpolitische Repräsentanz Deutschlands und unsere Bündnisverpflichtungen fatal wäre."
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"Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte Frau Merkel. "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln ist sicher die falsche Strategie, um die Linkspartei einzudämmen."
Besonders in Hessen sei der Linkskurs der SPD-Landesvorsitzenden erfolglos gewesen, sagte die Bundeskanzlerin: "Frau Ypsilanti hatte ein für die SPD gerade noch mögliches konsequent links ausgerichtetes Wahlprogramm. Aber mit diesem Wahlprogramm ist es nicht gelungen, den Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag zu verhindern."
Für die SPD berge es Gefahren für die Autorität als Regierungsparte, wenn sie glaube, Politik gegen "Regierungshandeln" betreiben zu können: "Eine Partei wie die SPD, die in ihrem Selbstverständnis Regierungsverantwortung in allen Landtagen und im Bund tragen will, muss mehr bieten, als in einen Wettbewerb mit der Linken gegen die Härten des Regierungshandelns zu treten. Die SPD wird sich nun fragen, was sie künftig ändern kann, damit die Linkspartei für sie nicht zu einer dauerhaften Konkurrenz wird."
Von der Struktur her sei die Linkspartei im Westen "sicherlich anders" als im Osten Deutschlands, sagte Frau Merkel. "Ob sie im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, wird ganz entscheidend von der SPD abhängen. Ich wünsche sie mir gewiss nicht."
Die CDU-Vorsitzende sagte, die Bekenntnisse Becks, halte sie "für ganz entschieden richtig, keine rot-rot-grüne Verbindung einzugehen". Es bestünden jedoch Zweifel an der SPD, ob diese Haltung aufrechterhalten werde. Die SPD müsse diese Zweifel widerlegen. "Denn erkennbar gibt es bereits kontroverse Debatten in ihren eigenen Reihen. Ich unterstelle, dass die SPD-Spitze sehr genau weiß, dass ein Bündnis mit den Linken auf Bundesebene allein schon für die außenpolitische Repräsentanz Deutschlands und unsere Bündnisverpflichtungen fatal wäre."
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