30.01.2008 - 00:23 - Politik, Recht & Gesellschaft
Piratenpartei warnt Bund Deutscher Kriminalbeamter
Pressemitteilung von: Piratenpartei Deutschland / PR Agentur: piratenpartei deutschland
Darüber hinaus bedeutet gerade die anhaltende Verschiebung der Tätigkeit der Ermittler von der Aufklärung bereits begangener Straftaten zu der Verhinderung von möglicherweise stattfindenden Straftaten, dass man nicht den gläsernen Straftäter anstrebt, sondern den gläsernen Verdächtigen. Verdächtig sind aber offenbar alle Bürger, denn alle werden überwacht. Die PIRATEN fordern den BDK daher auf, klar Stellung zu beziehen, ob er zum Erreichen des gläsernen Straftäters in Kauf nimmt, dass es 80 Millionen gläserne Verdächtige gibt.
Für den gläsernen Straftäter wird keine zusätzliche Vorratsdatenspeicherung benötigt. Es werden vielmehr schlagkräftige Regelungen gebraucht, die es ermöglichen, einzelne Verdächtige, bei einem konkret begründeten Verdachtsmoment, zügig und fallbasiert ins Visier zu nehmen. Solche Gesetze gibt es bereits zur Genüge, doch fehlt es hier vor allem an Geld, Personal und Standardisierung, um die existierenden Regelungen auch zur besseren Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können. Dies ist auch von anderen Polizeiverbänden bereits oft genug bestätigt worden.
Mit den unbedachten Äußerungen seines stellvertretenden Vorsitzenden maßt sich der BDK an, die Strafverfolgung als das höchste Gut im Staat zu positionieren und das auch noch unter einem moralischen Deckmantel, der offenbar diejenigen diskreditieren soll, die sich mehr für das Grundgesetz als für die 'Moral' des BDK interessieren.
Damit beschädigt und gefährdet der BDK die Unterstützung aller Polizeikräfte durch die deutsche Bevölkerung. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der PIRATEN: "Wenn die Polizei dazu übergeht, die bisher unverdächtigen Bürger als potentielle Straftäter anzusehen und zu behandeln, dann werden die Bürger diese Polizei auch nicht mehr als ihre Polizei, als Verbündete im Kampf gegen Kriminalität sondern zurecht als einen neuen Staatssicherheitsdienst begreifen, vor dem niemand sicher ist."
Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: www.piratenpartei.de/node/385
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Ralph Hunderlach
Piratenpartei Deutschland
Postfach 1223
70773 Filderstadt
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben zielgerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung, über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf veraltetem Verständnis von sogenanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential besitzen.
Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.
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