23.01.2008 - 23:08 - Medien & Telekommunikation
LKA Bayern nutzt "Bayerntrojaner" bereits zum VoIP-Abhören?
Pressemitteilung von: Piratenpartei Deutschland / PR Agentur: piratenpartei deutschland
Kernmerkmale der Software:
* Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail
* spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, erweitern und zu entfernen
* Versenden der Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes
* Zugriff auf interne Merkmale des Skypeclients
* Zugriff auf SSL-verschlüsselte Websites
Bemerkenswert wäre darüber der geringe Preis des Angebots: 3.500 € Miete pro Monat und Maßnahme. Nach Schätzung von Jan Huwald, dem politischen Geschäftsführer der PIRATEN, dann "wäre dieses Angebot nur die Spitze eines Eisberges: solche Dumpingpreise rentieren sich nur durch den massenhaften Einsatz der Software. Entweder wäre dieser dann ggfs. unter der Hand des bayrischen Justizministeriums bereits geplant, oder die entwickelnde Firma würde den Trojaner auch an andere Dienste veräußern - mit katastrophalen Folgen für die Sicherheit der Polizei, der Überwachten und der Beweise, die vermeintlich sicher gestellt werden."
Ungeachtet einer noch ausstehenden Authentifizierung des zugespielten Materials durch das zuständige Ministerium raten wir dringen an ein derartiges Vorgehen zu überdenken und zu verwerfen . Hier gerät das Ansehen des Staates und das Vertrauen in ihn in Gefahr. Die Bemühungen von Regierung und Justiz sollten darauf gerichtet sein die Privatsphäre zu schützen und das Vertrauen der Menschen in ihn zu stärken. Es kann und darf eigentlich nicht sein, das der Bürger Angst haben muss, das unabsichtliche oder gar absichtliche Sicherheitslücken welche ein Belauschen ermöglichen durch den Staat vertuscht oder verursacht werden. Man muss gerade in verantwortlichen Positionen in der Lage sein zu erkennen, das derartige Technik sich schnell und nicht kontrollierbar verbreitet. Selbst wenn man garantieren könnte, das der Staat sich in jeder Situation an gewisse Spielregeln hält, so gilt dies sicherlich nicht für die Verwendung durch Dritte.
Einen Kampf gegen die Kriminalität gewinnt man nur mit dem Vertrauen und in Zusammenarbeit mit den Bürgern. Wir haben den Eindruck das die Gefahren und das Missbrauchs-Potential auf der Suche nach schnellen Lösungen nicht richtig erkannt werden.
www.piratenpartei.de/node/381
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Ralph Hunderlach
Piratenpartei Deutschland
Postfach 1223
70773 Filderstadt
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben zielgerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung, über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf veraltetem Verständnis von sogenanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential besitzen.
Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.
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