direct/ FAZ: Union: Noch keine Entscheidung über Verfassungsrichterwahl

Pressemitteilung von: FAZ

Die Union hat der Wahl von Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zugestimmt. "Die Union koordiniert noch", sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er dementierte damit anderslautende Meldungen. Es gebe "noch Gesprächsbedarf" und "noch kein Ergebnis". Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU) sagte der F.A.Z.: "Meines Wissens ist der Meinungsbildungsprozess im Bundesrat noch im Gange". In der Union heißt es, es sei nicht ausgeschlossen, dass Dreier noch abgelehnt werde. Der Würzburger Staatsrechtslehrer Dreier, dessen Positionen zu Menschenwürde und Lebensschutz umstritten sind, würde im Fall seiner Wahl voraussichtlich im Jahr 2010 Präsident des Verfassungsgerichts.

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