Das kritische Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Gerontopsychiatrierecht - Lutz Barth
(openPR) Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt, der einem Patienten gegenüber aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflicht ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält.
Quelle: BGH, PM Nr. 196/2007 v. 20.12.07 >>> zum Volltext der Mitteilung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=42128&pos=3&anz=199
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Pressebericht „BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Vertretung bei sog. Chefarztbehandlung“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
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Der „Diskurs“ (?) über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen ist nach wie vor nicht nur soziologisch unterbelichtet, sondern zeichnet sich insbesondere durch Glaubensbotschaften der selbsternannten „Oberethiker“ und deren „Geschwätzigkeit“ aus.
„Lebensschützer“ meinen zu wissen, was die Schwersterkrankten und Sterbenden wünschen und welcher Hilfe diese am Ende ihres sich neigenden Lebens bedürfen.
Mit Verlaub: Es reicht nicht zu, stets die Meinungsumfragen zu kritisieren, in denen die Mehrheit der…
Es scheint an der Zeit, in einer hoch emotionalisierten Debatte „Ross und Reiter“ zu benennen, die sich fortwährend um den „Lebensschutz“ scheinbar verdienstbar gemacht haben und unbeirrt auf ihrer selbst auferlegten Mission fortschreiten.
Einige politisch Verantwortlichen sind gewillt, die „Sterbehilfe“ gesetzlich zu regeln und wie es scheint, besteht das Ziel in einer strikten Verbotsregelung.
Auffällig ist, dass es sich um eine handverlesene Schar von Ethiker, Ärztefunktionären, freilich auch Theologen und Mediziner handelt, bei denen ber…
… Verwaltungsgericht Hannover hatte in erster Instanz beide Klagen abgewiesen (Az. 7 A 5658/17, 7 A 5876/18).
Gegenstand der Berufungsverfahren waren einerseits die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft nach dem Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege vom 14. Dezember 2016 (PflegeKG) und andererseits die Frage, ob die Tätigkeit …
… hier nach einem Punktwertprinzip, prozentual etwas vom Beitrag abgezogen.
Zu den Mehrleistungen zählen:
• Heilpraktikerleistungen
• Unterbringung im 2-Bettzimmer und Chefarztbehandlung
• Unterbringung im 1-Bettzimmer
• Zahnersatz und Implantate
• Kieferorthopädie
Bei einem Gesamtbeitrag von 330 € inklusive Pflegepflichtversicherung, Leistungen für Heilpraktiker, …
… bis zu 90% der kosten möglich. Ein 2. - günstigerer Tarif - ermöglicht die Absicherung bis 70% der Kosten bei Zahnersatz.
Unsere Krankenhauszusatzversicherung bieten Ihnen die Chefarztbehandlung. Die Unterbringung richtet sich je nach dem von Ihnen gewählten Tarif nach und sie werden entweder im Zwei-Bett-Zimmer oder im Ein-Bett-Zimmer untergebracht
… Hilfsmitteln, Zahnleistungen und Inlays sowie beim Krankentagegeld bei der Leistungsdauer und Leistungsanpassung bei Mehrverdienst überzeugen. Zudem sind Zweibettzimmer und Chefarztbehandlung im Krankenhaus mitversichert, ebenso eine sechsmonatige Beitragsfreiheit nach Entbindung und umfangreiche Optionsrechte, mit denen man auch später sein Preis-/Leistungsverhältnis …
… eines naheliegenden Krankenhauses, die Behandlung durch den diensthabenden Arzt. Jede Leistung die über die allgemeine Pflegeleistung hinaus geht, wie explizit gewünschte Chefarztbehandlung oder die Unterbringung in einem Einzelzimmer, muss von dem Patienten aus eigener Tasche oder über eine Zusatzversicherung gezahlt werden.
Höhere Leistungsansprüche …
… Grundschutz erhielt sie die Bestbewertung mit den meisten Gesamtpunkten für den Tarif uni-intro|Privat 300 in Ergänzung mit uni-SZII plus, der im Krankenhaus eine Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer sicherstellt. Die Tarifkombination uni-A 80, uni-ST 1/100, uni-ZA 80 und uni-KU/100 konnte in der Kategorie Topschutz ebenfalls punkten …
… Krankenhausaufenthalt werden dem Kunden oder anderen verletzten Fahrzeuginsassen danach die Kosten für die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer sowie für eine Chefarztbehandlung erstattet. Alternativ oder bei einer bestehenden privaten Krankenversicherung kann auch ein Krankenhaustagegeld ausgezahlt werden. Dieser Leistungsbaustein ist vorgesehen für alle …
Die FDP im Rat der Stadt Bochum sieht Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Vorgaben für Bürgerbegehren. "Bislang wird die rechtliche Zulässigkeit erst nach Einreichung der aufwändig zu organisierenden Unterschriftenlisten vom Rat festgestellt wird", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. "Das kann zu der misslichen Situation führen, …
… Wartezeiten an. Als Besonderheit kann die Optionsversicherung bei der uniVersa mit dem Krankenhauszusatztarif uni-SZ-E kombiniert werden, der ab 9,57 Euro monatlich eine Chefarztbehandlung und Unterbringung im Ein-/Zweibettzimmer bietet. Sollte der geplante Wechsel in die Vollversicherung später nicht zustande kommen, greift eine zweite Option. Über …
… die dem Medienstrafrecht zugeordnet werden können.
Verbreitung von Pornographie
Selbstverständlich befasst sich das spezielle Strafrecht auch mit der Frage der Zulässigkeit des Verbreitens von fragwürdigen Inhalten (bspw. Verbreitung von Pornographie, Kinderpornographie) mittels Rundfunk oder Telemediendiensten.
Weitere Straftatbestände, die im oder …
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