10.12.2007 - 16:46 - Politik, Recht & Gesellschaft
Piratenpartei widerspricht Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Telekommunikation
Pressemitteilung von: Piratenpartei Deutschland
Bereits heute ist Deutschland im internationalen Vergleich Spitzenreiter im Abhören von Telefonaten. Nun möchte die Bundesregierung offenbar ihre Abhörmaßnahmen vermehrt auch auf VoIP-Gespräche (z. B. per Skype, SIP) ausweiten. Da diese oft durch starke Verschlüsselungsmechanismen gesichert sind, soll nach dem Willen der Bundesregierung der grundgesetzlich geschützte Telekommunikationsvorgang erst nach der Verschlüsselung beginnen. Für ein herkömmliches Telefon würde dies analog bedeuten, dass ein Gespräch im Telefon selbst abgehört werden dürfte. Denn erst durch das „Absenden“ der Daten durch das Telefon über den Telefondraht wäre „der Übermittlungsvorgang unumkehrbar eingeleitet worden“ - eine Fehleinschätzung, die offenbar aus der Not geboren ist, dass die Bürger ihr Telekommunikationsgeheimnis in zunehmendem Maße durch Verschlüsselung technisch wirksam durchsetzen können.
Die Piratenpartei fordert bereits seit einiger Zeit eine Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis. Dies würde der Realität moderner Telekommunikation gerecht werden und Abhörmaßnahmen generell nur bei konkretem und nachprüfbarem Verdacht auf ein Verbrechen erlauben. Eine so genannte „präventive“, also verdachtslose, Überwachung lehnt die Piratenpartei generell ab. Solche Maßnahmen sind mit dem Wesen eines Rechtsstaats nicht vereinbar. "Auch als Antwort auf den viel zitierten aber nirgends definierten Terrorismus scheint uns die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien doch irgendwie die falsche Maßnahme." so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. Seipenbusch weiter: "Wir wollen kein Guantanamo, nun ist es am Bundesinnenminister, Alternativen zu erarbeiten oder zurückzutreten, wenn er das nicht kann."
Die Piratenpartei fordert von der Bundesregierung, weiteres Zündeln am Rechtsverständnis von elementaren Grundrechten wie Art. 10 GG zu unterlassen. Die Piratenpartei fragt außerdem, ab wann eine Regierung die Legitimation verliert, wenn sie ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen fortgesetzt ignoriert und bis zur Unkenntlichkeit relativiert.
Den auf ihre Privatsphäre bedachten Bürgern rät die Piratenpartei, ihre elektronischen Briefe und Gespräche durch starke Verschlüsselung zu schützen, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass man ihnen hinsichtlich des Telekommunikationsgeheimnisses nicht vertrauen kann.
Pressekontakt:
Dirk Thorsten Polly
Piratenpartei Deutschland
Postfach 1223
70773 Filderstadt
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden.
Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.
Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger geht aber immer mit dem Verlust von persönlicher Freiheit einher.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Der uralte Traum, alles Wissen der Menschheit zusammen zu tragen und sein kulturelles Erbe für die heutige und kommende Generationen verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung. Das Urheberrecht basiert auf dem veralteten Verständnis des so genannten "geistigen Eigentums", welches der angestrebten Wissens- und Informationsgesellschaft widerspricht. Aus diesem Grund lehnen die PIRATEN Patente auf Lebewesen, Geschäftsideen und Software entschieden ab. Patente behindern die Entwicklung einer Wissensgesellschaft, weil sie Allgemeingut ohne Gegenleistung privatisieren und weil sie kein Entwicklungspotential besitzen.
Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.
News-ID: 176662 • Views: 920
Twitter
XING
Google+Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© 2004-2012 openPR | Impressum