06.12.2007 - 17:32 - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter - Staatsanwaltschaft kann seit Monaten keine Zahlen vorlegen
Pressemitteilung von: Akzenta AGPR Agentur: Trident Management Solutions Ltd.
AKZENTA AG
Hintergrund:
Die Zahlen in dem angeblichen Abhängigkeitsbericht der AG gemäß Aktiengesetz sollten plötzlich per Beschluss als „allen Verfahrensbeteiligten bekannt“ in die Beweisaufnahme eingeführt werden. Bekanntermaßen aber wussten weder die Angeklagten noch die Verteidiger von diesem Papier, da das Gericht es der Verteidigung erst am Verhandlungstage zur Kenntnis gab.
Moniert wurde von den Verteidigern vor allem, dass dieses Dokument vom Richter als gültiger „Abhängigkeitsbericht“ der Akzenta AG ins Verfahren eingeführt werden sollte. Angeklagte und Verteidiger fühlten sich überrumpelt und machten heute klar, es handelte sich bei dem angeblichen Bericht um einen Entwurf des damaligen Steuerbraters, das den Organen der AG nicht bekannt und schon gar nicht geprüft und autorisiert war. Dieses Papier hatte die „Sphäre des Erstellers“ nie verlassen und sei augenscheinlich unvollständig wie Verteidiger Klaus G. Walter begründete. Es war 2006 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und den Anwälten nie zur Kenntnis gegeben worden. Es besitze weder den Status eines Dokumentes der AG und schon gar nicht einen geprüften Inhalt, was dem Richter offensichtlich bekannt war.
Anlass der Auseinandersetzung ist, dass Staatsanwaltschaft und Gericht bis heute keine belastbaren konkreten Zahlen über den angeblichen Schaden vorlegen können. Das Gutachten der von der Staatsanwaltschaft angeheuerten „Sachverständigen“ enthielt gröbste Rechenfehler und zog postwendend zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die Gutachter nach sich. Da das Gericht über diese Anträge bis heute nicht entschied, aber auch das Gutachten nicht verwenden kann, fehlt es an konkret vorwerfbaren Schadensummen. Unter diesem Druck versuche der Vorsitzende die „Lücke vorhaltbarer Zahlen“ auf diesem Wege zu schließen, insistierte die Verteidigung heute.
Das Gericht setzt die Hauptverhandlung am 12. 12. 2007 fort. Bis dahin muss über den Befangenheitsantrag entschieden sein.
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Die Akzenta AG ging zum Januar 1999 aus der 1995 gegründeten Akzenta GmbH hervor und ist spezialisiert auf die Entwicklung und Durchführung von innovativen Konzepten für Marketing und Werbung. Hauptgeschäftstätigkeit ist die entgeltliche Bereitstellung der 1998 eingeführten Werbe- und Marketingmaßnahme "Akzenta-Umsatzbeteiligung". Geschäftspartnern bietet AKZENTA AG ein breites Spektrum marketingorientierter Dienstleistungen und Schulungen an. In zunehmendem Maße beschäftigen wir uns darüber hinaus mit dem Aufbau eines eigenen, branchenübergreifenden Portfolios an Unternehmensbeteiligungen. Die Erträge hieraus werden ebenfalls dem Umsatz zugerechnet und damit auszahlungsrelevant.
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