30.11.2007 - 11:04 - Politik, Recht & Gesellschaft
Russland: Freie und geheime Wahlen vielerorts durch Abmeldezwang unterlaufen
Pressemitteilung von: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.
Putins Partei Geeintes Russland: Dumawahlen am 2. Dezember 2007 - ein Referendum für Putin
Frankfurt/M., 29. November 2007 - Das Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag wird nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Wahlprognosen weit übertreffen. Die IGFM wirft Putin und der Partei „Geeintes Russland“ bedenkenlose Manipulation und Unfairness im Wahlkampf vor. Das Putin-Lager versuche noch nicht einmal mehr den Anschein einer fairen Wahl zu wahren. Zunehmend meldeten russische Bürgerrechtler die unmittelbare Einflussnahme der örtlichen Administration auf die Wahlen, indem viele Wähler unter Androhung von Entlassungen, Exmatrikulation oder ähnlichem gezwungen würden, Abmeldescheine von den ursprünglichen Wahllisten zu beantragen, um sie an einem anderen Ort in öffentlichen Veranstaltungen zur Wahl der Partei „Geeintes Russland“ zu bewegen.
Um eine höhere Wahlbeteiligung zu gewährleisten, wurden die Wähler gezwungen, die so genannten „Abmeldebescheinigung“ von den Wahlkommissionen zu beantragen, so die IGFM. Mit dieser Bescheinigung ist es dem Wähler erlaubt, nicht in ihrem Wahllokal abzustimmen, in dem sie in die Wählerliste eingetragen sind, sondern in einem beliebigen Wahllokal innerhalb ihres Wahlkreises. Stundenten, Arbeiter, Angestellte überall im Lande wurden von ihren Vorgesetzten und Arbeitgebern gezwungen, diese Bescheinigungen zu beantragen, um am Arbeitsort oder in Lehrbetrieben abstimmen zu lassen. Viele Betriebe haben den 2. Dezember, einen Sonntag, zum Arbeitstag, Institute zum Lerntag erklärt.
Die so genannte „administrative Kapazität“, d.h. Druck und Einschüchterung auf die Kandidaten der anderen Parteien, auf Journalisten und die Wähler durch die Exekutive in allen Landesteilen wurde massiv eingesetzt. Aus allen Landesteilen wurde über Androhungen von Arbeitsplatzkündigungen und Exmatrikulationen und unverhüllte Versuche des Stimmenkaufes mit Geschenken oder gegen Bargeld manipuliert, berichtet die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft weiter.
Die IGFM sieht den Grund für dieses Vorgehen in der Erklärung Putins, dass vom Wahlergebnis der Partei „Geeintes Russland“ sowohl die Zukunft des Landes als auch seine persönliche politische Zukunft abhängen werde. Damit sei, so die IGFM, der Auftrag an die Administration verbunden, alles zu unternehmen, dass seine politische Zukunft keinen Schaden nehmen wird. Der Führer der Partei „Geeintes Russland“ Boris Gryslow hatte es auf den Punkt gebracht: Die Wahlen zur Duma im Dezember 2007 seien ein nationales Referendum für Putin und kein Parteienkampf in Wahlkreisen. Die Notwendigkeit, mehr als 60 % der Wählerstimmen für die Partei „Geeintes Russland“ einzubringen, hat den Wahlkampf zum schmutzigen Kampf der geballten Macht der Staatsmaschinerie gegen die Demokratie verkommen lassen.
Dieser Wahlkampf hatte nichts mit einer zivilisierten parteipolitischen Konkurrenz gemein. Jegliche Opposition – von der radikalen Anti-Putinbewegung „Das andere Russland“ bis hin zu den etablierten Parteien „Jabloko“ und „SPS“ – wurde zu Feinden erklärt und entsprechend bekämpft. Wahlveranstaltungen anderer Parteien wurden massiv gestört, Wahldruckerzeugnisse beschlagnahmt, diffamierende Flugblätter verteilt, Kandidaten und Wahlhelfer der anderen Parteien wurden in großer Zahl festgenommen und verhaftet.
Die Kontrolle über die wichtigsten, landesweit ausgestrahlten Fernseh- und Radiosendern übte die ‚Partei der Macht’ – das sind Putin und die Partei „Geeintes Russland“ - aus. Abgesehen von Wahlwerbespots und einigen Fernsehdebatten zwischen den Parteien war die Sendezeit mit direkter und indirekter Propaganda für die Partei „Geeintes Russland“ und Putin und groben und aggressiven Ausfällen gegen andere Parteien gefüllt.
Eine Auswahl von Beispielen für derartige Praktiken hat die Nichtregierungsorganistion „Golos“ – „Transparente Wahlen“ (www.88003333350.ru/) zusammengestellt:
25.10.2007. Republik Adygeja: An der Universität werden Studenten zum Eintritt in die Partei „Geeintes Russland“ gezwungen. Bei Ablehnung werden Probleme mit Semesterbescheinigungen angedroht.
29.10.2007. Gebiet Wolgograd: Antiwerbung - In der Nacht wurden Wahlflugblätter der SPS angeklebt, in denen die SPS allen AIDS-kranken hohe Bezahlung für die Arbeit als Agitatoren für die Partei verspricht.
29.10.2007. Republik Adygeja: Der Präsident der Republik und der Vorsitzender der örtlichen Filiale von „Geeintes Russland“ erklärten den anwesenden Leitern der Bezirksexekutive, wie viele Stimmen für „Geeintes Russland“ gewährleistet werden müssen.
30.10.2007. Omsk: Ein Lkw mit Wahlunterlagen der Partei SPS wurde von der Polizei ohne Erklärung beschlagnahmt.
08.11.2007. Gebiet Samara: Mitarbeiter des Kinderheimes wurden aufgefordert, für „Geeintes Russland“ abzustimmen. Dabei wurde angedeutet, dass sie die Arbeit verlieren könnten, wenn sie nicht „“richtig“ abstimmen.
12.11.2007. Nizhnij Nowgorod: Gazprom bezahlt Menschen, damit sie zur Kundgebung für Putin fahren.
12.11.2007. Wladimir: Im Krankenhaus versprechen Vertreter von „Geeintes Russland“ den Kranken je zwei Bananen und Bonbons, wenn sie für die Partei abstimmen.
12.11.2007. Moskau: Im Betrieb „Rubin“ ist der 2. Dezember zum Arbeitstag erklärt worden. Die Mitarbeiter sollen mit Bussen zu einem bestimmten Wahllokal gefahren werden, wo sie für „Geeintes Russland“ abstimmen sollen. Die Abstimmung soll gefilmt werden.
17.11.2007. Omsk: Auf Weisung des Vorsitzenden der Wahlkommission beschlagnahmte die Polizei alle Wahldruckerzeugnisse der Partei „Gerechtes Russland“ zwecks „Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Herstellung“.
17.11.2007. Wladimir: In öffentlichen Verkehrsmitteln wurde Antireklame gegen die Partei SPS ausgehängt: SPS sei für die Erhöhung des Rentenalters um 10 Jahre.
18.11.2007. Republik Adygeja, Stadt Maikop: Die Leitung aller privaten Taxiunternehmer verpflichtet die Fahrer zum Anbringen der Wahlwerbung der Partei „Geeintes Russland“ in den Taxen. Bei Nichtbefolgung werden keine Fahrten genehmigt.
19.11.2007. Gebiet Rjasan’, Ortschaft Tuma: Die Bewohner werden unter Androhung der Arbeitsplatzkündigung für das Abstimmen für „Geeintes Russland“ aufgefordert.
22.11.2007. Omsk: Einer der Dekane des Omsker Staatlichen Universität drohte seinen Studenten mit Exmatrikulierung, wenn sie am 2.12 nicht in Wahllokalen erscheinen und wenn sie gegen die Partei „Geeintes Russland“ abstimmen.
22.11.2007. Omsk: Einwohnern der Stadt Omsk wurden Quittungen im Namen der Partei SPS in die Briefkästen eingeworfen, mit der Anforderung die Renovierung von Fassaden zu bezahlen, die durch Anmalen von Wahllosungen der Partei SPS entstanden sein sollen. Die Partei SPS erklärte, sie habe damit nichts zu tun, dies sei eine schmutzige PR-Aktion.
22.11.2007. St. Petersburg: Studenten der Ingenieurswissenschaften werden unter Androhung der Exmatrikulation zum Wählen aufgefordert.
22.11.2007. Ekaterinburg: Der Rektor des pädagogischen Instituts und Mitglied der Partei „Geeintes Russland“ erklärte den 2. Dezember zum Lerntag. Studenten müssen in der ersten Vorlesung in die Wahllokale gehen und abstimmen. Die Kontrolle obliegt dem Lehrpersonal.
22.11.2007. Ekaterinburg. Im Transportzentrum werden die Mitarbeiter gezwungen, Abmeldebescheinigungen zu beantragen, am Arbeitsort zu erscheinen und von „speziell geschulten Personen“ Wahlzettel entgegen zu nehmen, in dem bereits ein Häkchen bei der Liste der Partei „Geeintes Russland“ steht. Der eigene, nicht ausgefüllte Wahlzettel muss abgegeben werden, der ausgefüllte in die Wahlurne geworfen werden.
25.11.2007. Gebiet Wladimir, Stadt Wjasniki: Die Leitung des größten Betriebes erklärte den 2.12 zu einem Arbeitstag.
25.11.2007 Stadt Wladimir. Im Businessinstitut sind der 1. und der 2. Dezember zu Lerntagen erklärt worden. Studenten und Mitarbeitern wurde mitgeteilt, mit Abmeldebescheinigungen zu kommen und im Wahllokal in der Nähe des Instituts abzustimmen.
26.11.2007. Moskau: Die Schulleitung der Schule Nr. 12 verlangt von den Mitarbeitern, Abmeldebescheinigungen zu beantragen und am 2.12 in der Schule abzustimmen. Bei Ablehnung wird mit „Problemen“ gedroht.
26.11.2007. Wladimir: Die Administration des Einkaufszentrums verlangt von den Angestellten eine Bescheinigung über Teilnahme an der Wahl. Ohne Bescheinigung keine Zulassung zur Arbeit.
27.11.07. Twer: Die örtliche Filiale von „Geeintes Russland“ verlangt von den Geschäften, in ihren Räumen Wahlplakate für Putin auszuhängen. Bei Ablehnung wird Kündigung der Miet- und Pachtverträge angedroht.
27.11.2007. St. Petersburg: Der Verwalter des Marktes verlangt von den Verkäufern das Vorzeigen von Abmeldebescheinigungen. Im Falle einer Ablehnung wird mit Kündigung gedroht.
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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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Die IGFM ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Nach Auffassung der IGFM sind nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person, die bürgerlichen Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- Religions- und Pressefreiheit die wichtigsten Menschenrechte. Ohne sie kann es weder Frieden noch sozialen Fortschritt geben. Die Grundlage ihrer Arbeit bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
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