27.11.2007 - 10:05 - Politik, Recht & Gesellschaft
Piratenpartei gründet siebten Landesverband in Baden-Württemberg
Pressemitteilung von: Piratenpartei Deutschland / PR Agentur: Piratenpartei Deutschland
In ungezwungener Atmosphäre versammelten sich 25 regionale Piraten im großen Saal des DGB-Hauses, um sich eine Landessatzung zu geben und einen Vorstand zu wählen. Bereits am frühen Abend konnte der neue Vorstand in seine erste Amtszeit verabschiedet werden. Am Ruder stehen nun Sebastian Bauer (Vorsitzender), André Höche (stellv. Vorsitzender), Thomas Laubel (Generalsekretär), Dennis Laurisch (politischer Geschäftsführer) und Stefan Urbat (Schatzmeister).
Die deutsche Piratenpartei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung, die von der schwedischen "Piratpartiet" initiiert wurde. Umfangreiche Informationen zum Landesverband Baden-Württemberg finden sich unter www.piratenpartei-bw.de
Dennis Laurisch
Piratenpartei Baden-Württemberg
Postfach 1223
70773 Filderstadt
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie geht neue Wege und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden.
Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.
Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger geht aber immer mit dem Verlust von persönlicher Freiheit einher.
Der uralte Traum, alles Wissen der Menschheit zusammen zu tragen und sein kulturelles Erbe für die heutige und kommende Generationen verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung. Das Urheberrecht basiert auf dem veralteten Verständnis des so genannten "geistigen Eigentums", welches der angestrebten Wissens- und Informationsgesellschaft widerspricht. Aus diesem Grund lehnen die PIRATEN Patente auf Lebewesen, Geschäftsideen und Software entschieden ab. Patente behindern die Entwicklung einer Wissensgesellschaft, weil sie Allgemeingut ohne Gegenleistung privatisieren und weil sie kein Entwicklungspotential besitzen.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.
Klarmachen zum ändern!
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