Niedersächsische Piraten planen Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche Steuernummer

Pressemitteilung von: Piratenpartei Deutschland / PR Agentur: piratenpartei deutschland

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor.

Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an bis 20 Jahre nach seinem Tod nummeriert. Da der Gebrauch dieser Nummer als Ordnungsnummer für Verzeichnisse anderer Behörden nicht sanktioniert wird, ist der Weg als generelles Identifikationsmerkmal vorgezeichnet.

Diese Regelung steht in klarem Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zur Volkszählung wo dies mit den Worten: "Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel die Einführung eines einheitlichen, für alle Register und Dateien geltenden Personenkennzeichens oder dessen Substituts. Dies wäre aber gerade ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren." abgelehnt wurde.

Minister Steinbrück, der schon den diesjährigen 'BigBrotherAward' in der Sparte Politik für diese Regelung bekam, schafft hier zugleich die Grundlage für ein zentrales Bundesmelderegister, das nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einer weitgehenden faktischen Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten 'informationellen Gewaltenteilung' entspräche.

Dazu Tobias Dorfmüller, Vorsitzender der niedersächsischen Piraten:
"Dieses neue zentrale Register ist für das Wahrnehmen der Belange der Finanzämter gänzlich unnötig. Hier wird unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus der gläserne Bürger geschaffen. Die ständigen Verzögerungen des Projekts zeigen zudem, dass die Beamten den Aufwand der notwendigen Umstellungen offenbar ebenso dramatisch unterschätzen, wie die Auswirkungen auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger."Zu der Verfassungsbeschwerde ergänzt sein Stellvertreter, Christian Koch: "Wir werden uns nun zunächst mit den anderen potentiellen Beschwerdeführern zusammensetzen um bis Jahresende eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten. Hierzu sind weitere Interessenten jederzeit willkommen, da wir aktuell mit der Sammlung von Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl im Januar 2008 stark ausgelastet sind."

Hunderlach Ralph

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben zielgerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung, über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf veraltetem Verständnis von sogenanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

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Wir lehnen Patente auf Lebewesen, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential besitzen.

Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.

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