11.11.2007 - 13:08 - Politik, Recht & Gesellschaft
Das Land Berlin bleibt auf den Kosten des Flughafen Tempelhof sitzen
Pressemitteilung von: ICAT / PR Agentur: ICAT e.V.
Während der Debatte des Hauptauschuß des Abgeordnetenhauses – der Tagesspiegel berichtete am 08.11. ausführlich darüber : http//www.tagesspiegel.de/berlin/Berliner-Flughaefen-Tempelhof-...
wurde es offenbar. Die Bundesregierung ist zwar bereit, Berlin von einigen gewichtigen Ausgabenpositionen zu entlasten, aber sie verlangt, dass die Instandsetzungs-, Entsorgungs-, die zukünftigen Unterhalts- und Betriebskosten der Flughafenanlage vom Land Berlin nach der vom Berliner Senat angestrebten Schließung im Oktober 2008 zu übernehmen sind.
Es hat sich in der Zwischenzeit wohl herumgesprochen, dass der Bund vom eisernen Festhalten des Berliner Senats an der vorzeitigen Schließung Tempelhofs nicht sehr begeistert ist. Die Bundes Immobilien Verwaltung (BIMA) – eine nachgeordnete Behörde des Bundesfinanzministeriums – hat mehrfach öffentlich erklärt, dass eine wirtschaftliche Vermarktung der Gebäudeanlage mit 248.000m² Nutzfläche nur in Verbindung mit einem dauerhaften Erhalt des Flugbetriebs möglich sei.
Dagegen wehrte sich der Senat mit dem Erlass des Verwaltungsbescheids zur „Entlassung der Fläche des Tempelhofer Feldes aus der luftverkehrlichen Zweckbestimmung“ im Juni 2007.
Abgesehen davon, dass die Verkündigung des Verwaltungsbescheids einen Monat nach amtlicher Billigung des ICAT-Volksbegehrens – auch mit der Stimme der Senatorin für Stadtentwicklung – als nach der Verfassung und inhaltlich zulässig, eine Missachtung des obersten Staatsorgans, nämlich des Bürgers, darstellt, wird beharrlich verschwiegen, welche finanziellen Lasten auf das Land Berlin zukommen.
Der Haushaltsexperte der CDU, Florian Graf, legte den Mitgliedern des Hauptausschuss einige Zahlen vor, die nunmehr ahnen lassen, wie teuer dem Berliner Steuerzahler das „Schließungsvergnügen“ werden kann.
Nun werden die beharrlichen Befürworter der Schließung und Förderer der neuen Freiheit für Tempelhof, der großen Spiel- und Freizeitwiese nach der Herkunft der Zahlen des Herrn Graf fragen, sie vehement bezweifeln und in Abrede stellen. Was bleibt ihnen auch sonst, denn sowohl die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft als auch die Senatorin schweigen sich beharrlich aus, wenn nach den Kosten gefragt wird.
Ihr Schweigen ist wohl nicht ganz unbegründet, denn beide wissen längst, was da als Überraschung in den Schubläden liegt. Eine Veröffentlichung der für den Berliner Steuerzahler entstehenden Folgekosten wären Wassermassen auf die Mühlen der Initiatoren des Volksbegehrens zum Erhalt des Flughafens.
Die von Florian Graf, CDU, genannten Zahlen, um das mal gleich klar zu stellen, stammen zum wesentlichen Teil aus den offiziellen, gerichtsfesten Vorlagen der Betriebsrechnungen und Ergebnisse der Berliner Flughafen-Gesellschaft für den Flughafen Tempelhof für die Jahre seit 2002 bis 2007. Weitere Zahlen stammen aus Kostenanalysen der Bundes Immobilien Verwaltung.
Interessant ist nicht, dass Florian Graf diese Zahlen im Ausschuss genannt hat, interessant ist vielmehr, dass diesen Angaben niemand widersprochen hat! Was wohl eine eindeutige Bestätigung der Zahlen darstellt.
ABER, einen entscheidenden Kostenfaktor hat der Haushaltsexperte der CDU nur am Rande erwähnt: den Umfang der entstehenden Kosten der Altlastenbeseitigung von der 350ha großen Freifläche.
Einen wichtigen Punkt haben wohl auch die Träger der Vorschläge übersehen:
Sobald man die bisher für den Flugverkehr genutzte Fläche umwidmet und anderen Zwecken zuführt, müssen die vorhandenen Altlasten restlos beseitigt werden; und der Verursacher der Umwidmung, dazu noch Grundeigentümer, muss die Kosten einer aufwendigen Entsorgung übernehmen.
„Was wird da schon drin stecken? man sieht ja nix und stinken tun nur die Flugzeuge!“
Den Fragestellern und Zweiflern empfehle ich einen Besuch beim Stadtbaurat Schöneberg-Tempelhof, der führt seit Jahrzehnten ein Altlastenkataster für das Tempelhofer Feld.
Ein richtiges Überraschungsei: seit 1936 schlummern dort 80.000 to Hausmüll, eine unbekannte Menge Schrott und Flugzeugteile aus der Kriegsflugzeugproduktion der Weserflugzeugwerke von 1942 – bis 1945; die im Juli/ August von den US-Truppen zum großen Teil aus den Hallen und Tunnel der Gebäudeanlage zur Schrottverwertung abtransportiert, aber auch ein erheblicher Teil im Flughafengelände schlicht verbuddelt wurde. Von den alten Abfertigungsanlagen und Flugzeughallen, die bis 1932 gebaut wurden, verbergen sich im Boden noch die Keller- und Bunkergeschosse. Die zerstörten, oberirdischen Gebäude wurden ebenfalls von US-Pionieren eingerissen, die Trümmer in die Kellergeschosse geschoben, ein wenig Mutterboden drauf und Gras gesät; fertig war die Entsorgung à la 1945. Aus der Zeit nach dem Krieg bis heute besteht noch ein großes Treibstofftanklager; Mengen von Flugzeugbenzin und Öl sind seit 1925 im Boden versickert.
Die Liste könnte man noch fortsetzen und schließlich dürfte eine Summe der Kosten von 250 Mio €, wenn nicht mehr, erscheinen.
Das würde wohl die teuerste Skateranlage der Welt.
Nur: diese sinnlosen Ausgaben und noch viel mehr kann man sparen, solange man die Fläche des Tempelhofer Feldes nicht anfasst und sie weiterhin sein lässt, was sie seit 1923 ist:
Verkehrsflughafen Tempelhof
Jeder wahlberechtigte Berliner kann sich mit der Unterstützung des ICAT-Volksbegehrens an diesem Sparprogramm beteiligen und im nächstgelegenen Bürgeramt seine unterstützende Unterschrift abgeben.
Und er schafft damit Zinsen mit der dann möglichen dauerhaften wirtschaftlichen Nutzung des Flughafens und der Gebäudeanlage. Der nach unserem Nutzungs-Konzept errechnete jährliche volkswirtschaftliche Nutzen für Berlin würde € 120 Millionen ausmachen, Gebäudeanlage und Flughafen werden Gewinne erwirtschaften, schaffen mitten in der Stadt hochqualifizierte Arbeitsplätze mit dem Verkehrs- , Technologie-, Betriebs- und Kommunikations-Zentrum Flughafen Tempelhof.
Für die nun Beunruhigten, nach diesem Konzept entsteht weder wirtschaftlich noch rechtlich ein Schaden für den Bau und Betrieb des Flughafens BBI im Gegenteil, er ergänzt und unterstützt die Finanzierung von BBI.
Bernhard Liscutin
Präsident
ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.
Tel: 030 - 6951 - 3317
Fax: 030 - 6951 - 3794
www.flughafen-tempelhof.de
Wer wir sind. Weshalb es uns gibt.
Die Interessengemeinschaft Berlin Tempelhof (ICAT e. V.) ist eine Bürgerinitiative, die sich seit 1995 für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof einsetzt. Der Verein besteht aus 1.250 Mitgliedern aus allen Schichten und Berufsgruppen, nicht wenige davon wohnen im direkten Umfeld des Flughafens.
Ein Konsensbeschluss des Berliner Senats hat im Jahr 1995 den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau Schönefelds frei gegeben. Auch die ICAT befürwortet den Bau des Berlin-Brandenburg International. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Schließung Tempelhofs halten wir hingegen für unnötig und nicht durchdacht. Die Entscheidung zur Stilllegung wurde offenbar aus kurzsichtigem politischem Kalkül gefällt. Seit über zehn Jahren machen wir den Senat und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass für Tempelhof ein angemessenes Nutzungskonzept gefunden werden muss. Doch im Gegensatz zur Bevölkerung ignoriert der Senat das Problem.
Wir meinen, dass eine Schließung die schlechteste, weil unwirtschaftlichste und für die Stadt nachteiligste Lösung ist. Mit Fachleuten und Luftfahrtexperten hat die ICAT deshalb ein umfassendes Konzept (PDF 9,2MB) für einen erfolgreichen Weiterbetrieb Tempelhofs entwickelt. Auch andere interessante Ideen haben wir in den letzten Jahren vorgestellt.
Wegen der große Zustimmung in den Umfragen sind wir überzeugt, dass wir mit unserer Bürgerinitiative ICAT die Interessen der meisten Berliner vertreten: den Flughafen zu erhalten und die Tempelhof-Vorteile zu nutzen.
Zu unseren Treffen im Flughafen Tempelhof ist jeder herzlich eingeladen!
ICAT-Treffpunkt: immer am letzten Dienstag des Monats ab 19:00 Uhr im Flughafengebäude (in den Räumen des verkehrspolitischen informationsvereins e.V. (viv) / große Halle links)
Mitgliedsantrag hier herunterladen Einfach ausfüllen und zurücksenden an:
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
ICAT
Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.
Flughafen Tempelhof A1 Turm 6
12101 Berlin
Tel.: 030 - 6951-3317
Fax: 030 - 6951-3794
www.volksbegehren-tempelhof.de
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