9. November: Bundestag beschließt neue Stasi-Gesetze

Pressemitteilung von: metux IT service / PR Agentur: metux IT service

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BERLIN, 09.11. - Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls wird die Stasi wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen.

09. November 1989: Die Mauer ist gefallen. Die Macht der Stasi gebrochen. Aus der DDR wird ein Rechtsstaat.

09. November 2007: Die Stasi wird wieder aufgebaut, Grundrechte mit Füßen getreten. Aus der BRD wird ein Unrechtsstaat.

Die große Koaltion aus falschen "Christdemokraten" und "Sozialdemokraten" haben schwingen die große Abrißbirne gegen die Menschenrechte in einer Weise wie seit der Machtergreifung des Hitler-Regimes auf Deutschem Boden nicht mehr erlitten werden mußte.

Aus der CDU-Fraktion haben sich nur 4 Abgeordnete gegen ihren paranoiden IM Schäuble, gestellt. Aus der SPD-Fraktion waren es 7 Abgeordnete, die sich gegen ihren Propagandisten und linke IM Schäuble's, Dieter Wiefelspütz, gestellt haben und gegen die Errichtung des Überwachungsstaats gestimmt haben. Wiefelspütz selbst hat sich feige aus der Verantwortung gestohlen.

Einzig die Opposition aus FDP, Linke und Grünen standen geschlossen gegen den Abriß die rechtsstaatliche Gundordnung. Leider ohne Erfolgt - der Wähler hatte es leider versäumt, sie mit genügend Sitzen auszustatten.

So werden nun - ganz nach dem Willen führender Polizei-Funktionäre - alle unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht gestellt. Das Post- und Fernmeldegeheimnis existiert nur noch auf dem Papier. Schon im Vorfeld wurden sogar streng vertrauliche Gespräche von Journalisten und Rechtsanwälten abgehört.

Erneut wird der 9.November ein denkwürdiger Tag für Deutschland. War er '89 das Ende des Stasi-Terrors und der Beginn der von Freiheit und Demokratie für Ostdeutschland, so ist er '07 der Beginn eines ganz neuen Stasi-Terrors und dem Ende von Freiheit und Demokratie für ganz Deutschland !
Mit einem Dachdecker aus Westdeutschland ging das letzte Terror-Regime zu Ende - 18 Jahre danach wird es von einer Pfarrerstochter aus Ostdeutschland wieder aufgebaut.

Wenn diese Entwicklung unvermindert anhält, darf sich die Bananenrepublik Deutschland in Sachen Freiheit und Demokratie Nachhilfe beim Iran oder China holen.

NOCH gibt es die Möglichkeit zum Widerstand:

www.freiheit-und-demokratie.de/

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