07.11.2007 - 21:09 - Politik, Recht & Gesellschaft
2000 Teilnehmer bei Friedensdemo
Pressemitteilung von: Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.
Freiheit statt Angst - Klaus Hanhnzog und eine Demonstrantin
Anlass für die Demo ist die Vorratsdatenspeicherung. Nach Plänen der großen Koalition soll, schon ab nächstem Jahr, jedes Telefongespräch und jede abgesandte Email dokumentiert und vom Anbieter für ein halbes Jahr gespeichert werden. All dies, um Terrorismus zu bekämpfen - und doch viel mehr. Denn die Daten sollen für alle möglichen Ermittlungen genutzt werden können.
Der Protest richtet sich an den Bundestag, der Ende dieser Woche über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden will. Telekommunikationsunternehmen sollen ab 2008 aufzeichnen, wer wann mit welchen Adressen das Telefon und das Internet genutzt hat, und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Diese Daten müssen Sechs Monate lang archiviert werden. Das Gesetz stelle den bislang größten Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung dar. Um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über 40 Städten. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" fanden sich überall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung. Am Freitag, den 9. November 2007 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Ab 2008 könnten dann die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Nach der Kuindgebung am Marienplatz zogen die Demonstranten über dem Tal, der Staatskanzlei und dem Innenminsiterium zum Odeonsplatz. "Feiheit statt Angst" war dabei der dominierende Ruf. Der Zug verlief friedlich.
Zum Empfang für die Abschlusskundgebung spielte die Band Audipilot Songs. Im Anschluss sprachen Jimmy Schulz (FDP), Florian Vogel (Grüne), Nima Lirawi, Pressesprecher des AK Vorratsdatenspeicherung (Jusos) und der der Politologe Urban Hilgers (SPD) .
Nima Lirawi stellte sich mit dem Plakat einer Demonstrantin vor die Menschen und rief zu: "Freiheit statt angst. Wir werden die Vorratsdatenspeicherung nicht zulassen." Das Publikum erwiederte diesen ruf.
Die Veranstalter zeigen sich zufrieden und werden weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung arbeiten.
Pressebüro Berlin:
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266,
Über uns:Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
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Unser Ziel ist es, Politik für Jugendliche zu öffnen, dabei haben wir eine Gewaltige Aufgabe vor uns. Die Politik ist Jugendverdrossen geworden, die Jugendlichen sind Politikverdrossen geworden. Viele Jugendprojekte werden auf unsere Kosten eingeschläfert oder stark gekürzt. In ehrenamtlicher Arbeit wollen wir den Jugendlichen die Chance bieten ihre örtliche Umgebung, ihr Bundesland, Republik oder gar die Welt zu verändern.
Wir verstehen uns überparteiisch, daher ist jeder dazu eingeladen, bei uns mitzuarbeiten. Wir wollen eine Politik machen, die von Jugendlichen entwickelt wird und nicht von Parteien oder Interessenverbänden vorgegeben wird. Zu einer Demokratie gehört es nicht nur dazu, darüber zu meckern, wie das Land regiert wird oder alle 4 Jahre zu wählen sondern man kann sich auch einfach alternativ in das Geschäft der großen einmischen.
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