06.11.2007 - 16:11 - Politik, Recht & Gesellschaft
Aktuelles Urteil zum Antidiskriminierungsrecht sorgt für Unruhe: Gesetzliche Kündigungsregel europarechtswidrig
Pressemitteilung von: Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich
Personalundwissen.de - ist als Internetportal und Fachverlag das größte werbefreie und unabhängige Pressemedium im deutschen Personal- und insbesondere Personaldienstleistungsbereich mit eigener Fachredaktion.
Die gesetzliche Regelung in § 622 Abs.2 S.2 BGB, die eine Berechnung der je nach Beschäftigungsdauer verlängerten Kündigungsfrist erst ab Vollendung des 25. Lebensjahr vorsieht, ist einer aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge als unzulässige Altersdiskriminierung europarechtswidrig und daher nicht zu beachten.
Aus diesem Grund sprach das Landesarbeitsgericht einer 26 jährigen Arbeitnehmerin, die über 5 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine 2-monatige Kündigungsfrist statt der gesetzlich verankerten Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zu.
Vor fast 15 Monaten ist mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Öffentlichkeit viel Wirbel um die Umsetzung des europäischen Antidiskriminierungsrechts in Deutschland entfacht.
Inzwischen ist das Thema in der Öffentlichkeit fast vom Tisch und keiner redet mehr darüber.
Doch genau jetzt zeigt das Antidiskriminierungsrecht die ersten massiven Auswirkungen für die Personalpraxis, wie sie nur von wenigen Fachleuten tatsächlich richtig prognostiziert wurden:
Die ersten Gerichtsentscheidungen werfen bestehende deutsche Gesetzesregelungen um und sorgen dabei für viel Wirbel und Rechtsunsicherheit in der Personalpraxis.
Altersdiskriminierung derzeit im Visier der Gerichte
Die Frage der Altersdiskriminierung, wie in dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg nun veröffentlichten rechtskräftigen Urteil vom 24.07.07 entschiedenen Fall, ist in Literatur und Rechtsprechung noch an vielen Stellen ungeklärt.
Erste Klärung hierzu brachte eine erst vor 3 Wochen ergangene und in der Öffentlichkeit fast nicht wahrgenommene wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 17.10.2007.
Altersdiskriminierende deutsche Gesetzesregelungen weiter auf dem Prüfstand
Bereits im April 2006 hatte das Bundesarbeitsgericht - noch vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - aufgrund einer "Mangold"-Entscheidung des EUGH vom 22.11.2005 die so genannte Altersbefristung in § 14 Abs.3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) für unwirksam erklärt und den Arbeitgebern einen Vertrauensschutz auf die Rechtsgültigkeit einer bestehenden gesetzlichen Vorschrift versagt.
Auch im Urteil des LAG Frankfurt vom 15.10.2007 war die Altersdiskriminierung bei der Frühverrentung der Lufthansapiloten im Streit. (siehe hierzu unsere Meldung vom 15.10.2007.)
Auch Beschäftigungszeiten vor dem 25.Geburtstag für verlängerte Kündigungsfristen zu beachten
Genau auch auf dieses Urteil hat sich die Entscheidung des LAG gestützt, in der einer erst 26-jährigen Arbeitnehmerin statt der gesetzlichen Grundkündigungsfrist gemäß § 622 Abs.1 BGB von vier Wochen zum 15. oder zum Kalendermonatsende, wie vom Arbeitgeber angenommen, eine verlängerte 2-monatige Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs.2 S.1 Nr.1 BGB wegen einer über 5-jährigen Beschäftigungsdauer zugesprochen wurde, ohne dem Arbeitgeber Vertrauensschutz auf die gesetzliche Regelung zu gewähren.
Einschränkung der Beschäftigungsanrechnung für Jüngere stellt Altersdiskriminierung dar
Grund für die Annahme der gemäß § 622 Abs.2 Nr.1 BGB verlängerten Frist von zwei Monaten zum Monatsende, war die Tatsache, dass die gesamte Beschäftigungszeit seit Beginn des Arbeitsverhältnisses, d.h. unabhängig vom Lebensalter - entgegen der gesetzlichen Regelung in § 622 Abs.2 S.2 BGB - mitzuzählen sei, wie dies auch das Arbeitsgericht Berlin bereits in der Vorinstanz bestätigte.
Gesetzesregelung ist europarechtswidrig
Die Vorschrift des § 622 Abs.2 S.2 BGB, welche die Ausklammerung aller Beschäftigungszeiten bis zum 25. Geburtstag vorsehe, sei wegen Verstoß gegen den europarechtlichen Gleichheitssatz nicht anzuwenden.
Das LAG stützt seine Entscheidung hierbei auf Art 2 der EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000, die nicht nur eine unmittelbare und mittelbare Diskriminierung u.a. wegen des (Lebens-)Alters verbiete, sondern jegliche Anknüpfung an das Alter, sofern sie nicht ausnahmsweise einen rechtfertigender Umstand - gestattet sei (Art 6 Abs.1).
Rechtfertigung für Altersungleichbehandlung nicht gegeben
Einen diese Ungleichbehandlung rechtfertigenden Grund liegt nach Auffassung der LAG-Richter nicht vor.
Erforderlich für eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung (nach Art 6 Abs. 1 der RL 2007/78/EG) sei ein objektiver und angemessener Grund, mit dem ein legitimes Ziel verfolgt werde, wie dies z.B. bei arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Zielen der Fall sei.
Jüngeren Arbeitnehmern jedoch einen verlängerten Kündigungsschutz zu versagen, könne - so das LAG - kein legitimes Ziel aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik oder des Arbeitsmarktes darstellen.
LAG-Urteil wird viel Wirbel und Unruhe bei Kündigungsstreitigkeiten auslösen
Diese rechtskräftige Entscheidung des LAG wird, sobald es in den Medien und der Fachliteratur - insbesondere der Rechtsanwälte - weiter verbreitet ist, massive Auswirkungen auf die deutschen Kündigungsschutzprozesse haben, bis eine endgültige höchstrichterliche Klärung in einem anderen Rechtsstreit vorliegt.
So wird sich in Anbetracht der Unsicherheit der Rechtslage die Beratungspflicht der anwaltlichen Vertreter auf die Möglichkeit einer verlängerten Kündigungsfrist in vielen Fällen bei jüngeren Mandanten erstrecken müssen, was zu einer häufigeren Geltendmachung von zu kurzen Kündigungsfristen sowie vermehrten Kündigungsschutzklagen - unter Berufung auf diese rechtskräftige Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.07.2007 - führen wird.
Erst höchstrichterliche Entscheidung wird Klarheit und Ruhe bringen
Letztlich bleibt eine Grundsatzentscheidung des BAG bzw. ggf. sogar des EuGH hierzu abzuwarten, um endgültige Rechtsicherheit zu haben.
Abwarten auf Grundsatzentscheidung hilft Arbeitgebern nicht weiter - Handeln erforderlich
Dass die Arbeitgeber aber insoweit nicht auf die Rechtsgültigkeit der bestehenden gesetzlichen Regelung vertrauen können, ist in Anbetracht der o.g. Entscheidung des BAG vom 26.04.2006 (Az.: 7 AZR 500/04) klar und eindeutig.
Sollte nämlich das BAG die Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg bestätigen, wäre die fragliche gesetzliche § 622 Abs.2 S.2 BGB unwirksam und hiervon auch noch offene bzw. laufende Rechtstreitigkeiten betroffen.
________________________________________
Näheres zu der wichtigen Entscheidung sowie Tipps für die Praxis finden Sie in der aktuellen Meldung des Internetportals Personalundwissen.de.
________
Hinweis des Fachverlags:
Brauchen Sie genaue Tipps, Hinweise, und Leitfäden sowie Checklisten und Musterformulare zur Umsetzung oder Rechtssicherheit bei der Anwendung des
des AGG ?
Dies Alles finden sie praxisnah und bestens für die schnellen betriebliche Praxis in dem
Praxishandbuch: "Das neue Diskriminierungsrecht in der Praxis"
in unserem Fachverlag.
________
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich
www.personalundwissen.de
90482 Nürnberg - Heimburgstraße 3 - Germany
Kontakt:
Das Internetportal Personalundwissen.de Ltd. ist mit durchschnittlich ca. 1.000 Online-Besuchern täglich und monatlich über 500.000 aufgerufenen Seiten aus über 75 Staaten der Welt das größte unabhängige und werbefreie Pressemedium im deutschen Personaldienstleistungsbereich.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Mit täglich topaktuellen Meldungen aus dem Personalbereich, insbesondere für Personalverantwortliche und Personaldienstleister bietet die eigene Fachredaktion von Personalundwissen.de alle wichtigen Informationen sowohl für die praktische Arbeit im Bereich Personalrecht, Personalmanagement, Vertrieb und Marketing als auch im Hinblick auf die für den Personal(dienstleistungs-)bereich relevanten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Für die Abonnenten von Personalundwissen.de stellt das Internetportal auch eine aktuelle Wissensdatenbank mit über 1.500 Meldungen und Nachrichten dar, die anhand von ca. 2.500 Stichworten recherchierbar sind.
Personalundwissen.de wird vom größten deutschen Expertenportal brainGuide unter die Rubrik Experten im Personalbereich eingestuft.
News-ID: 169246 • Views: 1186
Twitter
XING
Google+Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© 2004-2012 openPR | Impressum