03.11.2007 - 17:17 - Politik, Recht & Gesellschaft
"Zerbrochener Bürger oder gläserner Staat"
Pressemitteilung von: Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.
Jugendliche arbeiten gegen die Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6. November 2007 um 18.00 Uhr, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung am Marienplatz in München auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!.
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Dazu erklärt Klaus Mueller: Wir sehen es nicht ein, dass der einfache Bürge angegriffen wird. Es kann nicht das Ziel sein, dass der Bürger gläsern wird Klaus Mueller fügt hinzu: Der Staat muss gläsern werden und nicht umgekehrt.
Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
Warum: Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.
3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.
4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten.
5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.
7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
Unterstützer:
* Humanistische Union, Regionalverband Südbayern
* Piratenpartei
* Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ)
* dieLinke, München
* dieLinke Jugend
* Suma EV
* CCC München
* Der große Bruder
* Gesellschaft für Informatik
* Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur
* Attac München
* Jusos Neuhausen-Nymphenburg
* Grüne Jugend München (Vorstand)
* Amnesty International - München
* Amnesty International - Jugendgruppe München
* DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)
* Verdi
* SDAJ
Lokaler Pressekontakt (auch für Pressegespräche - bitte nicht veröffentlichen)
Nima Lirawi,
Pressebüro Berlin:
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266,
Über uns:Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
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Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Unser Ziel ist es, Politik für Jugendliche zu öffnen, dabei haben wir eine Gewaltige Aufgabe vor uns. Die Politik ist Jugendverdrossen geworden, die Jugendlichen sind Politikverdrossen geworden. Viele Jugendprojekte werden auf unsere Kosten eingeschläfert oder stark gekürzt. In ehrenamtlicher Arbeit wollen wir den Jugendlichen die Chance bieten ihre örtliche Umgebung, ihr Bundesland, Republik oder gar die Welt zu verändern.
Wir verstehen uns überparteiisch, daher ist jeder dazu eingeladen, bei uns mitzuarbeiten. Wir wollen eine Politik machen, die von Jugendlichen entwickelt wird und nicht von Parteien oder Interessenverbänden vorgegeben wird. Zu einer Demokratie gehört es nicht nur dazu, darüber zu meckern, wie das Land regiert wird oder alle 4 Jahre zu wählen sondern man kann sich auch einfach alternativ in das Geschäft der großen einmischen.
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