02.11.2007 - 12:57 - Politik, Recht & Gesellschaft
Russland: Internationale Wahlbeobachtung unerwünscht - demokratische Wahlen ebenso
Pressemitteilung von: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.
Parlamentswahlen in Russland - Ausgang bereits entschieden?!
Frankfurt am Main / Moskau (2. Oktober 2007) – Die russische Regierung will nur 400 internationale Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen im Dezember ins Land lassen. Bei den Wahlen im Jahre 2003 beobachteten dagegen noch 1.200 unabhängige Experten die Wahlen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM erklärte dazu am heutigen Freitag in Frankfurt: „Wladimir Putin zementiert den von ihm geführten autoritären Staat. Hinter dem Postulat, Russland sei souverän in allen seinen Entscheidungen und lasse sich von Außen nicht hineinreden, stecke nur das Bemühen, für Wahlmanipulationen so wenig unmittelbare Zeugen zuzulassen wie möglich. Die bestmögliche Absicherung der für die Verfassungsmehrheit in der Duma notwendigen Stimmen für die Partei „Geeintes Russland“ soll auf Biegen und Brechen ermöglicht werden“.
„Zwei Wahlbeobachter können an einem Tag maximal zehn Wahlbezirke beobachten. Im ganzen Land gibt es aber 95.000 Wahlbezirke. Somit werden 400 Wahlbeobachter ca. 2000 Wahlbezirke beobachten können. Die meisten Wahlbeobachter werden zwangsläufig in größeren Städten eingesetzt, aber die meisten Manipulationen finden erfahrungsgemäß auf dem Lande statt“, so die IGFM.
Über die Wahlen zur Duma 2003 stellte die OSZE fest, dass sie nicht fair gewesen waren, weil die Massenmedien massiv für die Partei „Geeintes Russland“ Wahlwerbung betrieben hatten. Nach Auffassung der IGFM ist bereits jetzt zu erkennen, dass die Wahl am 2. Dezember in keiner Weise fair sein wird. Dafür genüge schon der Blick in die weitgehend regierungsabhängige Presse, in der schon vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs massiv für die herrschende Partei Wahlwerbung gemacht werde.
Für eine hohe Wahlbeteiligung und einen überragenden Sieg der Partei „Geeintes Russland“ (ER) sorgen auch die 65 Gouverneure und die Mehrheit der Bürgermeister. Sie stehen auf den Wahllisten der Partei. Der Bürgermeister der Stadt Jekaterinburg, Parteimitglied der „ER“, erklärte, man „orientiere“ sich an Ergebnissen der vergangenen Präsidentenwahl, als Putin 71,3 Prozent der Stimmen erhielt.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
IGFM - Deutsche Sektion e.V.
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Die IGFM ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Nach Auffassung der IGFM sind nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person, die bürgerlichen Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- Religions- und Pressefreiheit die wichtigsten Menschenrechte. Ohne sie kann es weder Frieden noch sozialen Fortschritt geben. Die Grundlage ihrer Arbeit bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
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