01.11.2007 - 17:33 - Politik, Recht & Gesellschaft

direct/ FAZ: Union kritisiert Steinmeier wegen deutsch-russischem Flugstreit

Pressemitteilung von: FAZ
Frankfurt, 1. November. Der Flugstreit zwischen Deutschland und Russland hat zu Ärger in der großen Koalition geführt. Die Union kritisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), weil er die Zuständigkeit für die Angelegenheit nicht bei sich, sondern dem Bundesverkehrsministerium sieht.

"Wenn es schwierig wird, dann taucht Außenminister Steinmeier ab", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zugleich warf er dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck eigenmächtiges Handeln vor. Denn von der deutschen Gegenmaßnahme am Mittwoch, auch russischen Flugfrachtverkehr durch deutschen Luftraum zu verbieten, war der rheinland-pfälzische Flughafen Hahn nach Gesprächen Becks mit dem Bundesverkehrsminister ausgenommen. "Bei einer so komplizierten und weit reichenden Materie ist es unakzeptabel, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wegen landespolitischer Interessen eigene Außenpolitik betreibt", sagte Schockenhoff. Das sei ein EU-Thema, das weder Beck noch der Bundesverkehrsminister regeln könnten.

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