direct/ FAZ: Beckstein - Rauchverbot bleibt wie es ist, auch wenn ich es anders wollte

Pressemitteilung von: FAZ

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein will an dem Rauchverbot in Bierzelten festhalten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte es für gut und richtig, wie die Fraktion entschieden hat." Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Monat überraschend alle Ausnahmen im Regierungsentwurf zum Schutz der Nichtraucher gestrichen. Die Mehrheitsfraktion stellte sich damit gegen die Absicht der Regierung, in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und in Bierzelten das Rauchen zu gestatten. Seither laufen vor allem die Wirte des Münchner Oktoberfests Sturm gegen das Rauchverbot. Beckstein räumte in dem Gespräch mit der F. A.Z. ein, dass er für eine Ausnahme bei den Festzelten gewesen sei, weil dort die Einhaltung eines Rauchverbots schwierig zu kontrollieren sei: "Sollen beim Oktoberfest alle zum Rauchen rausgehen?" Er habe aber einen Konflikt mit den CSU-Abgeordneten vermeiden wollen: "Ich will einen Dialog mit meiner Fraktion, dann werde ich doch bei so einer Frage, die wirklich nicht die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend betrifft, nicht die Gelegenheit für ein Machtwort suchen." Bei der Verschärfung des Rauchverbots sei sicher nicht "der optimale, von allen Beteiligten so gewollte Weg zur Entscheidungsfindung" eingehalten worden, sagte Beckstein: "Erst eine Vorlage der Regierung; dann ein Abänderungsantrag, um die Vorlage deutlich zu entschärfen; dann die Diskussion über den Abänderungsantrag, die zu einer massiven Verschärfung führt." Es werde in seiner Regierungszeit aber häufiger vorkommen, "dass eine Fraktion auch schon mal unabhängig von der Staatskanzlei Veränderungen vornimmt."

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