Land Berlin offerierte auf der Expo Real München Fondsimmobilien, über die gar keine Verfügungsmacht besteht

Pressemitteilung von: ZzZ (Zeichner zeigen Zähne)
Pressemitteilung von: ZzZ (Zeichner zeigen Zähne) IBV-FONDS und LBB Fonds, ZZZLBB.DE

Thomas Schmidt, Sprecher der Zeichnerinitiative ZzZ (Zeichner zeigen Zähne) teilt mit,
Wie vielen Presseartikeln zu entnehmen war, hat sich das Land Berlin als Großanbieter riesiger Immobilienbestände angemeldet. Die landeseigene Berliner Immobilien Holding (BIH), unter Peter Hohlbein aus Drensteinfurt, brachte zur Expo Real größere Portfolien mit Wohn- und Gewerbeobjekten an den Markt. Dabei handelte es sich um Objekte aus den geschlossenen Immobilienfonds der früheren Bankgesellschaft Berlin, also z.B. LBB-FONDS und IBV-FONDS.

Tatsächlich erscheint derzeit ein Verkauf dieser Immobilien, zum momentanen Zeitpunkt, völlig ausgeschlossen. Das Land Berlin hat vielen Fondszeichnern inzwischen über Fintech21 ihre Fondsanteile billig abgekauft und dabei dem Abgeordnetenhaus einen Gewinn daraus von über 600 Mio EUR genannt. Eine Verfügungsmacht über die Fondsimmobilien, um dann weitere Vorteile zu generieren, konnte dadurch für das Land Berlin jedoch nicht erreicht werden. Einerseits sind noch zahlreiche Prospekthaftungskläger unterwegs, die mit sehr guten Erfolgsaussichten Schadensausgleich einfordern. Daneben gibt es den harten Kern der in den Fonds Verbleibenden, angeführt durch die Zeichnerinitiative ZzZ (=Zeichner zeigen Zähne), www.zzzlbb.de. Fakt ist, daß der Verkauf der Fondsimmobilien ein zustimmungspflichtiges Rechtsgeschäft darstellt, für das qualifizierte Mehrheiten erforderlich sind. Ausweislich von Unterlagen aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin, war dieser Hemmschuh, vor Abgabe eines Fondsrückkaufangebotes, dort durchaus bekannt. Letztlich bedarf es nämlich einer einstimmigen Zustimmung der verbliebenen Anteilseigner zu einem Grundstücksverkauf.

Seitens der Zeichnerinitiative ZzZ ist zu hören, daß eine Zustimmung erst dann erteilt werden wird, wenn die Zeichner sich wirtschaftlich, nach Berücksichtigung steuerlicher Besonderheiten, genau so stehen, als würde der Fonds vertragsgemäß weiter geführt und demzufolge auch die vollen Rechtsberatungskosten der Zeichner beglichen werden. Jedenfalls macht es für die verbliebenen Zeichner keinen Sinn, die Fondsimmobilien zum Verkehrswert zu veräußern, da durch Vereinnahmung von Mietgarantien viel höhere Einnahmen generiert werden können und steuerlich eine Rendite aus Immobilien immer viel günstiger ist, als aus Finanzanlagen. Denn nur bei einer Immobilie können Instandhaltungsaufwendungen unmittelbar von Erträgen abgezogen werden und obendrein wirkt sich die Abschreibung (Absetzung für Abnutzung) steuerlich günstig aus. Bei Festgeldanlagen dagegen wird ein Zinsertrag besteuert, der zum überwiegenden Teil nur inflationsbedingt ist, also ist eine Substanzerhaltung kaum möglich.

Bereits in mehreren Fonds wurde gerichtlich festgestellt, daß die ursprüngliche Regelung im Gesellschaftsvertrag, die bis zur Einstimmigkeitserfordernis führt, Bestand hat. In einem weiteren Fonds (LBB 13) ist der Versuchsballon zur Rückgabe einer Immobilie Marzahn zwar mit der aktuell nur erforderlichen Stimmmehrheit beschlossen worden, jedoch wurde zeichnerseitig eine gerichtliche Beschlußanfechtung herbei geführt. Hier wird mit einem für die Fondsgesellschaft positiven Prozeßausgang gerechnet, also einer für ungültig Erklärung des Beschlusses. Da nämlich vom Land Berlin angestrebte Beschlüsse zu einer erheblichen Befreiung von Verpflichtungen gegenüber den Fonds führen, gehen wir hier sogar von einem absoluten Stimmverbot für alle Gesellschaften unter dem Dach des Landes Berlin aus.

Das gesamte zum Verkauf stehende Immobilienpaket umfasst rund 41 650 Mieteinheiten mit 4,75 Millionen Quadratmeter Fläche und einer erzielbaren Jahresmiete von rund 421 Mio. Euro. Die rund 600 Objekte befinden sich an circa 500 Standorten im ganzen Bundesgebiet und an 20 weiteren Standorten im Ausland. Auf der Expo Real soll es, nach Angaben der BIH-Geschäftsführung, erste Gespräche mit interessierten Großinvestoren gegeben haben.

Etwa die Hälfte der von der BIH angebotenen Fläche besteht aus rund 38 400 Mietwohnungen in insgesamt 153 Objekten. Darunter sind auch Wohnungen in Berlin in der Spandauer Wasserstadt und in Karow-Nord. Die BIH bietet den möglichen Investoren auch die Dienste ihrer Verwaltungstochter ARWOBAU an. Auch hier steht jedoch zu befürchten, daß sich die potentiellen Investoren zunächst mit der Zeichnerinitiative ZzZ ins Benehmen setzen werden, um etwas über die Managementqualität der ARWOBAU zu erfahren. Wenn dann Akten mit Beschwerden von Mietern und Hausmeistern über schleppende oder ausbleibende Bearbeitungen von Eingaben auftauchen, wird dies wohl Auswirkungen haben.
Bei der anderen Hälfte des Gesamtportfolios handelt es sich um Gewerbeimmobilien. Dazu zählen Handels- und Büroobjekte, Senioreneinrichtungen, Logistikimmobilien, Hotels, Autohöfe, Freizeitimmobilien, Kinos und gastronomische Einrichtungen. BIH-Chef Peter Hohlbein erklärte: "Mit der Veräußerung großer Portfolien, wie sie derzeit am deutschen Markt kaum noch angeboten werden, bietet die BIH Investoren attraktive Renditechancen und erreicht gleichzeitig eine weitere Schadensminderung beim Land Berlin." Das Land muss für die langfristig sehr teuren Garantien für Zehntausende Fondsanleger bürgen, die der Fondsrückkaufaktion nicht folgten.

Durch die Argumentation von Peter Hohlbein, daß es ihm um die Schadensreduzierung für das Land Berlin geht, wird sehr deutlich, daß die Veräußerung der Fondsimmobilien nicht in einer Art geplant ist, die für die Fondsgesellschaften und deren Zeichner vorteilhaft ist; im Gegenteil. Langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen und möglicherweise auch strafrechtliche Untersuchungen werden uns voraussichtlich noch viele Jahre beschäftigen.

Es handelt sich bei ZzZ um eine von Thomas Schmidt gegründete Zeichnerinitiative für geschädigte Anleger der LBB- IBV-Fonds, unter anderem Fonds LBB 3, LBB 4, LBB 5, LBB 6, LBB 7, LBB 8, LBB 9, LBB 10, LBB 11, LBB 12, LBB 13 und IBV Deutschland 1, IBV D 2, IBV D 3 und Bavaria Ertragsfonds 1. Thomas Schmidt ist Mitglied in mehreren Verwaltungsräten dieser Fonds und Gesellschafter mehrerer dieser Fonds. Derzeit werden rund 6.000 Mitzeichner mit Anteilen für mehrere hundert Millionen aus diesen Fonds, durch Stimmrechtsvollmacht, von ZzZ vertreten, mit stetig steigender Tendenz.
Open 07-01

Auskünfte:
Steuerberater Dipl. Kfm. Thomas Schmidt
Schmachtenbergstr. 142
45219 Essen
Tel 02054/120210
Fax 02054/120222

www.zzzlbb.de

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