01.10.2007 - 10:57 - Politik, Recht & Gesellschaft
Bundesweite Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat
Pressemitteilung von: Piratenpartei Hessen
Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, indem sie stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang Schweigen werden. Diesem Aufruf wollen aktuell Menschen in 5 weitere Städten, Berlin, Dortmund, Hannover, Wetzlar, Dresden und auf der Insel Juist, folgen.
"Wir stellen uns der Einführung neuer Überwachungsgesetze entgegen. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen", so Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.
Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung schafft sich die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine Kultur des Verdachts und des Misstrauens aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen.
weitere Infos unter:
frankfurt.er.wacht.org
oder
piratenpartei-hessen.de
Herausgeber:
Vorsitzender und Pressesprecher des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland
Thorsten Wirth
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
- Die hessischen PIRATEN -
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland hat sich im Februar 2007 in Frankfurt gegründet und bereitet sich auf die hessische Landtagswahl am 28.01.2008 vor. Die politischen Ziele der hessischen PIRATEN sind: die Respektierung der Privatsphäre durch den Staat, die Förderung der Informationskultur und die Verhinderung von Studiengebühren. Weiterhin sind die Themen Urheberrecht, Patentrecht, freier Zugang zu Kultur und digitalem Wissen wichtige Bestandteile des politischen Programms der PIRATEN.
- PIRATEN International -
Die von Schweden ausgegangene Piratenbewegung ist international und wächst stetig - mittlerweile sind in über 19 Ländern PIRATEN aktiv. Die im Jahr 2005 gegründete schwedische Piratenpartei konnte bei der Riksdag-Wahl 2006 bereits 35.000 Stimmen für sich gewinnen. Die Piratenpartei Deutschland besteht seit September 2006.
Weitere Informationen zur den hessischen PIRATEN finden Sie im Internet unter:
www.piratenpartei-hessen.de
News-ID: 161429 • Views: 872
Twitter
XING
Google+Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© 2004-2012 openPR | Impressum