17.09.2007 - 16:52 - Politik, Recht & Gesellschaft
SAG Petition zur Rekommunalisierung der Stromwirtschaft
Pressemitteilung von: Partei SAG
Petition der SAG
Deshalb die Petition im Wortlaut:
itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?P...
Energiewirtschaft: Energieversorger
Eingereicht durch: Partei Soziale Alternative für Gerchtigkeit, von Jens Neuling am Montag, 27. August 2007
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
1. dass unverzüglich geeignete Schritte eingeleitet werden, um es den Energieversorgern unmöglich zu machen, die Endabnehmerpreise weiter exorbitant steigen zu lassen,
2. Gesetz(e) zur Überführung der Energiebetriebe in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft zu erlassen,
Begründung:
Der Bevölkerung ist es nicht mehr zuzumuten, die überzogenen Preise der Energiewirtschaft zu bezahlen. Weder mit dem Hinweis auf die Weltmarkt-Preise für Energieträger noch in den Begründungen der Versorger und der ""Kontrollinstanzen"" (BNetzA und Regulierungsbehörden der Länder) wird der Strompreisanstieg ausreichend und nachvollziehbar erklärt.
Auch der Verweis auf die Energiebörse ist dafür kein geeignetes Mittel, da die Versorger selbst die Verkäufe an der Energiebörse in Preis und Menge regeln. Sie können dadurch auch noch die Höhe des Strom-""Einkaufspreises"" bestimmen. An der EEX wird nur etwa ein Zehntel der deutschen Stromkapazität gehandelt. Der hier festgelegte Preis gilt jedoch für den gesamten Strommarkt. Somit kann der Börsenpreis schon durch den Kauf relativ kleiner Mengen beeinflusst werden.
Einige Energieversorger wurden in wenigen Jahren zu den vier flächendeckenden ""Strommultis"". Statt der versprochenen Senkung der Endverbrauchspreise nach den Privatisierungen und durch ""mehr Wettbewerb"" stiegen die Preise seit dem Jahr 2000 um über 32%. Der Aktienkurs eines Energieversorgers verdreifachte sich in nur zwei Jahren. Wenige Energieversorger beherrschen mehr als 60 % der hiesigen Kraftwerkskapazitäten. Kleinere Wettbewerber bringen es zusammen auf mehr als 20 % Anteil am Erzeugungsmarkt.
Alle Bürger sind betroffen - Privatpersonen und Industriekunden. In Deutschland gibt es sehr viele Menschen, die auch nicht so ohne weiteres den Energieversorger wechseln können - meist, weil sie von jedem Versorger abgelehnt werden, da diese sich heute immer mehr wie Banken oder Darlehensgeber verhalten; zahlreiche Bürger, die ALG II-Bezieher, Alleinerziehende, Rentner oder prekär Beschäftigte sind, sitzen sehr oft in der Schuldenfalle.
Eine Wiederverstaatlichung der Energiekonzerne ist ohne weiteres möglich. Gemäß .§ 15 des Grundgesetzes der BRD können ""Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…""
Die Besetzung von Aufsichtsratsposten ist ein fester Bestandteil des Parteienfilzes geworden, der vielerorts die ehemaligen Staats- oder Landesbetriebe erst in die Unwirtschaftlichkeit oder gar in die Pleite führte, damit dann deren Privatisierung durchgeführt werden konnte. Nach der Überführung der Unternehmen in Gemeineigentum sind daher völlig neue Kontrollstrukturen und -mechanismen vonnöten, wie Bürger- oder partizipative Haushalte als direkte Art von transparenter und mitbestimmter Bürgerbeteiligung sowie direkte Wahlen der Aufsichtsräte durch die Bürger.
Partei - Soziale Alternative für Gerechtigkeit - SAG
Vetschauer Allee 53
12527 Berlin
Tel. 03067549948
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
www.partei-sag.de
Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit
Warum wir die SAG gegründet haben
Vor gut zwei Jahren wurde die Partei Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit
gegründet, weil Menschen aus Gewerkschaften, den sozialen Organisationen und
Bewegungen, den Ökologie- und Friedensströmungen, den Wissenschaften und aus
den bestehenden Parteien der Auffassung waren, dass keine ernstzunehmende
politische Kraft die Interessen der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien, der
Arbeitslosen und Rentner überzeugend vertritt.
Seit Längerem hatten die WASG und die Linkspartei.PDS auf Bundesebene
entschieden, beide Parteien durch Fusion/Verschmelzung zu einer neuen Partei
–Die Linke- zu vereinen. Der Landeverband Berlin hat sich, aufgrund der
unterschiedlichen politischen Zielsetzungen, gegen die Fusions/Verschmelzungspläne
am Landesparteitag (10.02.2007) ausgesprochen.
Schon im November 2005 (Landesparteitag) haben die Delegierten mit großer
Mehrheit einen eigenständigen Wahlantritt des Landesverbands Berlin zu den
Abgeordnetenhauswahlen 2006 beschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses, wurde
vom Bundesvorstand der WASG, der Landesvorstand Berlin abgesetzt und ein
kommissarischer Landesvorstand eingesetzt, der die Rücknahme der Wahlanzeige
veranlasst hat.
Der abgesetzte Landevorstand hat daraufhin beim Landgericht Berlin gegen die
Absetzung des Landesvorstands und für einen eigenständigen Wahlantritt, Klage
eingereicht, die für den Landeverband Berlin positiv entschieden wurde. Bei den
Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am
17. September 2006, hat die WASG 14 Mandate in den Bezirksverordnetenversammlungen
errungen.
Aufgrund dieser Entwicklungen, haben sich Mitglieder der WASG zusammengeschlossen
und die Partei SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT am
26. März 2007 gegründet, um die politische Nachfolge der Partei Arbeit & soziale
Gerechtigkeit –Die Wahlalternative- WASG anzutreten. Dies manifestiert sich durch
die Übernahme und Weiterführung der Programmatik der WASG.
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