13.09.2007 - 11:29 - Politik, Recht & Gesellschaft
RettetDarfur.de: Fragliche Aussicht auf Frieden
Pressemitteilung von: RettetDarfur.de
Brennendes Dorf in Darfur - Standbild aus dem Dokumentarfilm 'The Devil Came on Horseback'
Berlin, 13. September 2007 – Den 4. Global Day for Darfur am 16. September werden Menschenrechtler nutzen, um auf den nach wie vor andauernden Genozid im Westsudan aufmerksam zu machen. Nach Einschätzung der GfbV sind die weltweit geplanten Aktionen und Kundgebungen, die unter dem Motto 'Don't Look Away Now' stehen, dringend nötig: Seit Verabschiedung der UN-Resolution 1769 habe sich eine allgemeine Friedenseuphorie eingestellt, die durch das tatsächliche Geschehen vor Ort nicht begründet sei. Die Chance auf einen dauerhaften Frieden für Darfur rückt nach GfbV-Informationen nur scheinbar in greifbare Nähe.
Da im Oktober 2007 Friedensgespräche zu Darfur aufgenommen werden sollen, verringern Regierungen in aller Welt momentan ihren Druck auf die sudanesische Führung. Andrew Natsios, der US-Sondergesandte für den Sudan, attestiert Darfur "gute Friedenschancen". Gleichzeitig geschieht im Sudan wenig, was diesen zur Schau getragenen Optimismus nähren könnte – im Gegenteil: Nach Informationen der GfbV werden noch immer Dörfer im Westen des Sudan überfallen; nach wie vor sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zu fliehen.
Khartum lasse, so die GfbV, auch weiterhin Rüstungsgüter in die Konfliktregion bringen – trotz eines Waffenembargos. "Hilfsorganisationen werden in ihrer Arbeit behindert und mit Ausweisungen eingeschüchtert", so Ulrich Delius, Afrika-Experte der GfbV. Von diesen willkürlichen Ausweisungen seien auch ausländische Diplomaten betroffen.
Bislang verweigert das Regime in Khartum außerdem die von der UN geforderte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Fast zynisch erscheint in diesem Zusammenhang die Ernennung des vom ICC per Haftbefehl gesuchten Ministers Ahmed Haroun zum Vorsitzenden einer Kommission, die ausgerechnet die Menschenrechtsverletzungen in Darfur untersuchen soll. Auch eine weitere Entscheidung mache deutlich, wie gering der Friedenswillen der sudanesischen Führung einzuschätzen sei, so Ulrich Delius weiter: Als Chef-Unterhändler des sudanesischen Präsidenten in der Darfur-Frage wurde der Hardliner Nafi Ali Nafi eingesetzt.
Hintergrund: Seit viereinhalb Jahren lässt die sudanesische Regierung große Teile der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs von arabischen Reitermilizen vertreiben; diese werden von der sudanesischen Armee und Luftwaffe unterstützt. Die GfbV schätzt, dass seit 2003 bis zu 400.000 Menschen in Darfur getötet wurden; über zwei Millionen Menschen wurden vertrieben, drei Millionen benötigen humanitäre Hilfe. Auch die Ende Juli 2007 verabschiedete UN-Resolution 1769 gibt bislang wenig Anlass zu Hoffnung auf einen schnellen Frieden in Darfur: Einige afrikanische Staaten haben zwar inzwischen zugesagt, Soldaten für die geplante, 26.000 Mann starke Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu stellen; aufgrund finanzieller und logistischer Schwierigkeiten droht sich die Stationierung der gemeinsamen Friedenstruppe aber bis Frühjahr 2008 zu verzögern.
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