11.09.2007 - 18:04 - Politik, Recht & Gesellschaft
Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung
Pressemitteilung von: IBKA e.V.
Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art.4 1 GG."
Schon die Tatsache, dass dieses Urteil in Bayern durch die CSU-Landesregierung faktisch ausgehebelt wurde, stellt einen rechtspolitischen Skandal dar. Wo aber die CSU aber lediglich bestehende, wenngleich verfassungswidrige Zustände zu erhalten suchte, beabsichtigt die CDU nun offenbar, noch weiter zu gehen und die weltanschauliche Neutralität der staatlichen Schule selbst dort, wo sie bisher bestand, zu beseitigen.
Die Argumentation des CDU-Generalsekretärs, das Bekenntnis zum Christentum gehöre in den öffentlichen Raum, und öffentliche Schulen seien Teil dieses Raumes, ist grob falsch. Denn eine staatliche Pflichtschule ist mitnichten irgendein öffentlicher Raum. Ein Anbringen von Kruzifixen in einer staatlichen Schule verstößt gegen die Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals.
Dies ist umso offensichtlicher, als Pofalla in seinen Äußerungen den christlichen, also religiösen Charakter des Kreuzes hervorhebt. Dies steht im Widerspruch zur Argumentation von Kruzifix-Verfechtern, das Schulkreuz sei lediglich ein historisches und Kultursymbol.
Religiöse Symbole sind in öffentlichen Schulen ebenso fehl am Platz wie in Gerichten oder Behörden.
Im Übrigen ist den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs zu entnehmen, dass ihm die Tatsache bekannt ist, dass eine steigende Zahl von Menschen keiner der beiden großen christlichen Kirchen angehört. Die einzig richtige Konsequenz, nämlich die Abkehr vom Anspruch der christlichen Religion auf Vorrangstellung, vermag er jedoch bedauerlicherweise nicht zu ziehen.
Der IBKA fordert alle politischen Kräfte, die sich der Religionsfreiheit und der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates verpflichtet fühlen, dazu auf, sich den Plänen der CDU entschieden entgegenzustellen.
Hintergrund:
Pofalla: Kruzifixe in allen Schulen
www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E17...
René Hartmann
Internationaler Bund der KonfessionsIlosen und Atheisten e.V. (IBKA)
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Rudolf Ladwig (1. Vors.)
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Der IBKA versteht sich als Interessenvertretung des konfessionslosen Bevölkerungsteils, der in Deutschland mittlerweile auf über 30% angewachsen ist. Wir setzen uns für die Verwirklichung des Verfassungsgebotes der weltanschaulichen Neutralität des Staates ein -- in Deutschland wie in Europa.
Der IBKA tritt ein für die allgemeinen Menschenrechte als unveräußerliche individuelle Rechte des einzelnen Menschen. Er wendet sich gegen Diskriminierungen aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven. Zu diesem Zweck fordert er eine konsequente Trennung des staatlichen Bereichs von Kirchen, Religionen und Weltanschauungen.
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