10.09.2007 - 14:13 - Politik, Recht & Gesellschaft
Julis: Besonnenheit ist der richtige Weg
Pressemitteilung von: Junge Liberale Baden-Württemberg
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zu den Reaktionen baden-württembergischer Landespolitiker nach der Festnahme mehrerer Terrorismusverdächtiger:
"Die reflexartigen Forderungen nach neuen Fahndungsmethoden insbesondere aus konservativen Kreisen zeigt einmal mehr, wie wichtig die liberale Regierungsbeteiligung für die Stärkung unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte ist. Bereits Benjamin Franklin erkannte: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren'.
Wir freuen uns, dass Justizminister Goll so besonnen handelt und sich von konservativen Panikmachern nicht in den Bann ziehen lässt. Bereits die Verhandlungen zum neuen Polizeigesetz konnte er mit einer deutlichen liberalen Handschrift versehen und präventive Telefonüberwachungen, heimliche Onlinedurchsuchungen und großflächige Videoüberwachungen verhindern. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg zu Gute und verdient ein ausgezeichnetes Lob von den in der Vergangenheit beim Thema Bürgerrechte nicht immer so zufriedenen Julis. Wir hoffen, dass die FDP-Landtagsfraktion nun auch in anderen politischen Bereichen an Selbstbewusstsein gewinnt und sich gegenüber dem Koalitionspartner entsprechend verhält."
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Junge Liberale Baden-Württemberg
V.i.S.d.P.: Andreas Pauker
Rotebühlstrasse 131
70197 Stuttgart
www.julis-bw.de
Jugendorganisation der FDP, Landesverband Baden-Württemberg
"Die reflexartigen Forderungen nach neuen Fahndungsmethoden insbesondere aus konservativen Kreisen zeigt einmal mehr, wie wichtig die liberale Regierungsbeteiligung für die Stärkung unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte ist. Bereits Benjamin Franklin erkannte: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren'.
Wir freuen uns, dass Justizminister Goll so besonnen handelt und sich von konservativen Panikmachern nicht in den Bann ziehen lässt. Bereits die Verhandlungen zum neuen Polizeigesetz konnte er mit einer deutlichen liberalen Handschrift versehen und präventive Telefonüberwachungen, heimliche Onlinedurchsuchungen und großflächige Videoüberwachungen verhindern. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg zu Gute und verdient ein ausgezeichnetes Lob von den in der Vergangenheit beim Thema Bürgerrechte nicht immer so zufriedenen Julis. Wir hoffen, dass die FDP-Landtagsfraktion nun auch in anderen politischen Bereichen an Selbstbewusstsein gewinnt und sich gegenüber dem Koalitionspartner entsprechend verhält."
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Junge Liberale Baden-Württemberg
V.i.S.d.P.: Andreas Pauker
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