07.09.2007 - 17:36 - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
NRW-Politik im Test - Teil 6 - Finanzpolitik
Pressemitteilung von: Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ist seit zwei Jahren im Amt. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Messlatte ist hoch. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat den Koalitionsvertrag erneut gelesen und schildert aus Sicht des Mittelstands, was bereits umgesetzt wurde und wo noch Baustellen existieren.
Teil 6: Finanzpolitik
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vom 20. Juni 2005:
"...Unsere Ziele sind die Reduktion der Nettoneuverschuldung und die
nachhaltige Rückführung des ungebremsten Ausgabenanstiegs. ...."
Quelle: www.im.nrw.de/vm/doks/Koalitionsvereinbarung.pdf
BEGINN DER PRESSEMITTEILUNG:
Konsolidierungskurs fortsetzen
Düsseldorf, 07.09.2007 - Das Etappenziel ist erreicht. Die Nettoneuver- schuldung des Landes NRW wird in den Haushalten 2007 und 2008 deutlich niedriger als in den Vorjahren ausfallen. "Finanzminister Linssen hat umgesetzt, was im Koalitionsvertrag angekündigt war. Die gute Konjunktur und die stark steigenden Steuereinnahmen gehören zum Glück des Tüchtigen", so Herbert Schulte von Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW.
Allerdings gilt das Lob für den Finanzminister nicht ohne Einschränkungen: "Die Bilanz wäre makellos, wenn die bis heute erreichte Verringerung der Neuverschuldung ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer geklappt hätte. So wird aber den Konsumenten ein Teil der Last aufgebürdet", so Schulte weiter.
Positiv wird sich in den nächsten Jahren das Ende der Steinkohlesub- ventionen auswirken. Dennoch ergeben sich in Anbetracht der hohen Zinslastquote und der stark steigenden Pensionsverpflichtungen keine neuen Spielräume. Dazu Schulte: "Hier muss der Finanzminister eisern bleiben und neue Ausgabenwünsche abwehren. Das gilt auch kurzfristig: Die geplante Nettoneuverschuldung von zwei Milliarden Euro in 2008 ist noch zu hoch."
FAZIT: Finanzminister Helmut Linssen hat einen Schuldenstand von 112
Milliarden Euro von der Vorgängerregierung übernommen. Eine echte
Herausforderung. Mit Beharrlichkeit und Dank einer anziehenden Konjunktur konnte Linssen bis heute die Nettoneuverschuldung reduzieren - aber der Schuldenberg wächst weiter. Das Etappenziel aus dem Koalitionsvertrag ist erreicht. Zum Ende der Legislaturperiode wird sich die Landesregierung daran messen lassen müssen, ob dann ein tatsächlicher Schuldenabbau erfolgt.
ENDE der Pressemitteilung
Hinweis für die Redaktion:
Mit dieser Pressemitteilung endet die sechsteilige Serie zur Halbzeitsbilanz der Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW hat in den letzten Wochen die Erfolge der Landesregierung in den Feldern Hochschulpolitik, Mittelstandspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Schulpolitik, Innovations- und Finanzpolitik aus Sicht des Mittelstand bewertet. Alle veröffentlichten Pressemitteilungen dieser Serie finden Sie unter www.bvmw-nrw.de in der Rubrik "Presse".
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Kontakt:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW),
BVMW Geschäftsstelle NRW, Herbert Schulte
Tel.: 0211 / 385 461 - 50; Ernst-Gnoss-Str. 22, 40219 Düsseldorf
eMail: mailto:
;
Homepages: www.bvmw-nrw.de;
www.der-nrw-mittelstand.de;
www.bvmw-presse.de
Über den BVMW:
Der BVMW spricht als "Stimme des Mittelstands" für mehr als 150.000
kleine und mittlere Unternehmen deutschlandweit, die rund 4,3 Mio.
Arbeitnehmer beschäftigen. Über 200 BVMW-Geschäftsstellen im In- und
Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen
und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung
von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische
Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach-
und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte
Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40
Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.
Teil 6: Finanzpolitik
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vom 20. Juni 2005:
"...Unsere Ziele sind die Reduktion der Nettoneuverschuldung und die
nachhaltige Rückführung des ungebremsten Ausgabenanstiegs. ...."
Quelle: www.im.nrw.de/vm/doks/Koalitionsvereinbarung.pdf
BEGINN DER PRESSEMITTEILUNG:
Konsolidierungskurs fortsetzen
Düsseldorf, 07.09.2007 - Das Etappenziel ist erreicht. Die Nettoneuver- schuldung des Landes NRW wird in den Haushalten 2007 und 2008 deutlich niedriger als in den Vorjahren ausfallen. "Finanzminister Linssen hat umgesetzt, was im Koalitionsvertrag angekündigt war. Die gute Konjunktur und die stark steigenden Steuereinnahmen gehören zum Glück des Tüchtigen", so Herbert Schulte von Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW.
Allerdings gilt das Lob für den Finanzminister nicht ohne Einschränkungen: "Die Bilanz wäre makellos, wenn die bis heute erreichte Verringerung der Neuverschuldung ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer geklappt hätte. So wird aber den Konsumenten ein Teil der Last aufgebürdet", so Schulte weiter.
Positiv wird sich in den nächsten Jahren das Ende der Steinkohlesub- ventionen auswirken. Dennoch ergeben sich in Anbetracht der hohen Zinslastquote und der stark steigenden Pensionsverpflichtungen keine neuen Spielräume. Dazu Schulte: "Hier muss der Finanzminister eisern bleiben und neue Ausgabenwünsche abwehren. Das gilt auch kurzfristig: Die geplante Nettoneuverschuldung von zwei Milliarden Euro in 2008 ist noch zu hoch."
FAZIT: Finanzminister Helmut Linssen hat einen Schuldenstand von 112
Milliarden Euro von der Vorgängerregierung übernommen. Eine echte
Herausforderung. Mit Beharrlichkeit und Dank einer anziehenden Konjunktur konnte Linssen bis heute die Nettoneuverschuldung reduzieren - aber der Schuldenberg wächst weiter. Das Etappenziel aus dem Koalitionsvertrag ist erreicht. Zum Ende der Legislaturperiode wird sich die Landesregierung daran messen lassen müssen, ob dann ein tatsächlicher Schuldenabbau erfolgt.
ENDE der Pressemitteilung
Hinweis für die Redaktion:
Mit dieser Pressemitteilung endet die sechsteilige Serie zur Halbzeitsbilanz der Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW hat in den letzten Wochen die Erfolge der Landesregierung in den Feldern Hochschulpolitik, Mittelstandspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Schulpolitik, Innovations- und Finanzpolitik aus Sicht des Mittelstand bewertet. Alle veröffentlichten Pressemitteilungen dieser Serie finden Sie unter www.bvmw-nrw.de in der Rubrik "Presse".
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
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BVMW Geschäftsstelle NRW, Herbert Schulte
Tel.: 0211 / 385 461 - 50; Ernst-Gnoss-Str. 22, 40219 Düsseldorf
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; Homepages: www.bvmw-nrw.de;
www.der-nrw-mittelstand.de;
www.bvmw-presse.de
Über den BVMW:
Der BVMW spricht als "Stimme des Mittelstands" für mehr als 150.000
kleine und mittlere Unternehmen deutschlandweit, die rund 4,3 Mio.
Arbeitnehmer beschäftigen. Über 200 BVMW-Geschäftsstellen im In- und
Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen
und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung
von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische
Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach-
und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte
Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40
Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.
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