03.09.2007 - 12:16 - Politik, Recht & Gesellschaft
Landkreistag zu angeblichen Falschberechnungen beim Arbeitslosengeld II
Pressemitteilung von: Deutscher Landkreistag
Optionskommunen verursachen keine Mehrausgaben
Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist dem über die Presse geäußerten Vorwurf entgegengetreten, die 69 Optionskommunen, die Hartz IV in alleiniger Regie umsetzen, hätten durch falsche Berechnungen jährlich 260 Mio. Euro gesetzeswidrig ausgezahlt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) verwahrte sich in aller Entschiedenheit gegen die haltlose Behauptung, dass die Praxis in den Optionskommunen zu Mehrausgaben für Hartz IV führe und dadurch der Staat geschädigt werde.
Vielmehr handele es sich um eine Frage der internen Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen, die auf die Hartz IV-Kosten insgesamt keine Auswirkungen hätte. Duppré: „Bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bestehen zwei Möglichkeiten, wie erzielte Einkünfte auf Mitglieder des Hartz IV-Haushalts verteilt werden. Weil das Arbeitslosengeld II eine teils vom Bund, teils von den Kommunen finanzierte Leistung ist, verändern sich je nach der jeweils gewählten Methode die Kostenanteile von Bund und Kommunen. Auswirkungen auf das den Hilfebedürftigen gezahlte Geld und damit die Gesamtkosten von Hartz IV hat die Wahl der Berechnungsmethode nicht.“
Richtig sei selbstverständlich, dass die Optionskommunen verschiedene dezentrale Softwaresysteme verwenden. Dies habe allerdings mit der Wahl der Methode zur Einkommensanrechnung nicht das Geringste zu tun. „Diese Wahl ist eine rein fachliche Entscheidung.“ Die Optionskommunen träfen derzeit unter Wahrung ihrer Rechtsauffassung mit dem Bundesarbeitsministerium Vereinbarungen über die weitere Verfahrensweise zur Einkommensanrechnung. Duppré bat sich außerdem aus, die Frage des Systemwettbewerbs zwischen Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften nicht über die Presse auf zweifelhafter Basis auszutragen. „Wir sollten die Systemfrage sachlich behandeln und ihr nur anhand nachvollziehbarer Fakten nachgehen.“
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Deutscher Landkreistag
Lennéstr. 11
10785 Berlin
Pressesprecher: Markus Mempel, Tel. 030/590097-312
Der Deutsche Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 313 deutschen Landkreise auf Bundesebene.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist dem über die Presse geäußerten Vorwurf entgegengetreten, die 69 Optionskommunen, die Hartz IV in alleiniger Regie umsetzen, hätten durch falsche Berechnungen jährlich 260 Mio. Euro gesetzeswidrig ausgezahlt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) verwahrte sich in aller Entschiedenheit gegen die haltlose Behauptung, dass die Praxis in den Optionskommunen zu Mehrausgaben für Hartz IV führe und dadurch der Staat geschädigt werde.
Vielmehr handele es sich um eine Frage der internen Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen, die auf die Hartz IV-Kosten insgesamt keine Auswirkungen hätte. Duppré: „Bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bestehen zwei Möglichkeiten, wie erzielte Einkünfte auf Mitglieder des Hartz IV-Haushalts verteilt werden. Weil das Arbeitslosengeld II eine teils vom Bund, teils von den Kommunen finanzierte Leistung ist, verändern sich je nach der jeweils gewählten Methode die Kostenanteile von Bund und Kommunen. Auswirkungen auf das den Hilfebedürftigen gezahlte Geld und damit die Gesamtkosten von Hartz IV hat die Wahl der Berechnungsmethode nicht.“
Richtig sei selbstverständlich, dass die Optionskommunen verschiedene dezentrale Softwaresysteme verwenden. Dies habe allerdings mit der Wahl der Methode zur Einkommensanrechnung nicht das Geringste zu tun. „Diese Wahl ist eine rein fachliche Entscheidung.“ Die Optionskommunen träfen derzeit unter Wahrung ihrer Rechtsauffassung mit dem Bundesarbeitsministerium Vereinbarungen über die weitere Verfahrensweise zur Einkommensanrechnung. Duppré bat sich außerdem aus, die Frage des Systemwettbewerbs zwischen Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften nicht über die Presse auf zweifelhafter Basis auszutragen. „Wir sollten die Systemfrage sachlich behandeln und ihr nur anhand nachvollziehbarer Fakten nachgehen.“
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