China - Rechtssicherheit bei gefälschten Dokumenten möglich ?

Pressemitteilung von: Trempel & Associates

Rechts- und Steuerberatung nicht nur im China-Geschäft

Die Themen "Qualität", "Produktpiraterie" werden immer wieder dann angesprochen, wenn das Thema auf China kommt. Wie oberflächlich die Kritiken von der Verantwortlichkeit derer ablenken, die derartige Probleme in den Verkehr bringen, wurde bereits oft angesprochen. Eine weitere Variante des Unmuts könnte sich aus dem Bereich der Rechtspflege ergeben, da die Durchsetzung von bestehenden Ansprüchen vor allem in China immer wieder an äußerst auffälligen Beziehungsnetzen scheitert. Nicht selten muß man vor allem in gerichtlichen oder Schiedsverfahren auch gefälschte Dokumente oder Bilanzen zur Kenntnis nehmen. Wie diese dann vom chinesischen Gericht gewürdigt werden, ist eine heikle Frage. Wir können allerdings Entwarnung geben, denn die Gerichte, vor allem die Arbitrage CIETAC in Beijing sind sehr viel besser als so manches Vorurteil glauben macht:

Um einen Eindruck zu vermitteln, mit welchen Problemen man in einem Schiedsverfahren in China konfrontiert werden können, folgende Episode zum Thema Beweismittel:

Die gegnerische Partei hatte behauptet, dass das gelieferte Holz von schlechter Qualität gewesen sei und dass sie es daher nur zu einem sehr niedrigen Preis hatte weiterverkaufen können. Als Beweis für den Weiterverkauf legte sie chinesische Rechnungen vor.

Die Belege wurden von meiner Kanzlei geprüft und zu diesem Zeck auch einem chinesischen Kaufmann vorgelegt. Dabei stellte sich heraus, dass den Rechnungen die in China notwendigen Rundsiegel und Stempel fehlten.

Zur Erläuterung:
Preise werden in China grundsätzlich auch unter Unternehmen inklusive der Mehrwertsteuer von 17% quotiert. Nicht nur Einzelhändler, sondern auch zahlreiche Unternehmen bieten die Abwicklung von Geschäften ohne Rechnung zu einem entsprechend günstigeren Preis an. Dies führt dazu, dass es kaum ein Unternehmen gibt, das nicht eine schwarze Kasse unterhält. Um gegen diese Zustände anzukämpfen, verlangen die Steuerbehörden die Verwendung amtlicher Mehrwertsteuerrechnungen, die auf Formularen und mit Stempeln der Steuerbehörde ausgestellt werden müssen.
Die von der gegnerischen Partei als Beweis für ihren Schaden vorgelegten Rechnungen waren also entweder gefälscht oder beruhten auf einem Schwarzmarktgeschäft. In beiden Fällen waren die Rechnungen als Beweis jedoch untauglich. Diesen Standpunkt vertrat auch die CIETAC. Und obwohl die CIETAC davon ausging, dass die Warenlieferung tatsächliche mangelhaft gewesen sei – was bis heute letztlich unklar ist – sah sie keinen Schaden bei der Klägerin , da diese mit gefälschten oder schwarzen Rechnungen keinen Schaden nachweisen könne.
Letztlich wurde das Schiedsverfahren somit durch das Aufdecken der falschen Rechnungen gewonnen und nicht durch den Nachweis, ob das gelieferte Holz tatsächlich mangelhaft war.

Und die Moral von der Geschicht: "Rechte haben und durchsetzen" ist auch in China ein Thema. Wer hier nicht professionell gegensteuert, hat schnell verloren. Quellen zum Thema: www.chinaproject.de oder www.trempel.de

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Trempel & Associates Berlin
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Trempel & Associates in Berlin vertreten Mandanten und Unternehmen bei der Rechtsdurchsetzung in China, z.B. in Schiedsgerichtsverfahren der staatlichen Schiedsgerichte (CIETAC). Rechtsanwältin Fu Lin, LLM (Berlin) ist in China zugelassen und unterstüzt den China-Desk.

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China Rechnungen Unternehmen Schiedsverfahren Schaden CIETAC Beweis Qualität Preis Partei Holz

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