Gegen Lauschangriff auf das Arzt-Patienten-Verhältnis

Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

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„Die Ärzte in Deutschland können jetzt per Mausklick Front machen gegen die Pläne der Bundesregierung, den Lauschangriff auf das Arzt-Patienten-Gespräch zuzulassen. Die vom Hartmannbund initiierte Online-Petition gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung kann (noch bis zum 12. September) im Internet gezeichnet werden. „Diese vorgesehene Grenzüberschreitung mit ihrem unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre von Patienten muss unbedingt verhindert werden", sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn. Winn kritisiert erneut, dass das geplante Gesetz die besondere Situation von Geistlichen, Strafverteidigern und Mitgliedern des Bundestages berücksichtige, während der Schutz für Ärzte aufgehoben werden solle.

Winn appellierte an die Ärzteschaft, massiv von der Möglichkeit der Petition Gebrauch zu machen. „Wir haben an dieser Stelle die Chance, ein eindrucksvolles Misstrauensvotum gegen die Pläne der Regierung zu artikulieren. Diese Chance müssen wir nutzen"!“

Quelle: Hartmannbund (22.08.07) >>> mehr Informationen dazu und zur Petition unter >>> www.hartmannbund.de/start.php?action=voll&id=3745

Kurze Anmerkung (L. Barth):
Eine begrüßenswerte und notwendige Aktion des Hartmannbundes. Der Staat maßt sich exklusiv an, in bedeutsame Persönlichkeitsrechte nicht nur der Ärzte, sondern auch der Patienten und im Übrigen der Bürger allgemein über Gebühr einzugreifen. Es lohnt sich, aktiv für seine (!) Grundrechte und damit Freiheiten einzutreten und es bleibt zu hoffen, dass diese Petition auf großes Interesse stößt und damit eine Unterstützung erfährt. Erinnern Sie sich bitte daran: Erst Anfang dieser Woche lief im Fernsehen der zum Nachdenken anregende Film mit dem Titel: Staatsfeind Nr. 1. (vgl. >>> de.wikipedia.org/wiki/Der_Staatsfeind_Nr._1 ).

Auch wenn mit dem Begriff Staatsfeind eher ein Bedrohungsszenario gegenüber dem freiheitlichen Staatswesen durch einzelne Personen (oder eine Gruppe) umschrieben wird, gehen freilich auch vom Staat selbst Gefährdungen aus. Auch diese müssen benannt werden, denn der Staat hat nicht selten unter Beweis gestellt, dass er mit Gesetzen und staatlichen Hoheitsakten empfindlich und auf grundrechtswidrige Weise in die Rechtssphäre seiner Bürger eingegriffen hat und wohl auch noch künftig eingreifen wird. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger ist u.a. ein Ergebnis dieser höchst bedenklichen Entwicklungen eines staatlichen „Informationsinteresses“.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

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