23.08.2007 - 09:20 - Politik, Recht & Gesellschaft
Maut-Gebühren für Pkw? Mangelnde Vorstellungskraft unseres Bundesfinanzministers?
Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
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Unser Bundesfinanzminister Steinbrück sagte dazu, die Maut sei ein so komplexes Thema, dass er von "Schnellschüssen" abrate. Zudem könne er sich "nicht so richtig vorstellen, wie das funktioniert - auch vor dem Hintergrund der Belastung des Autofahrers". Verkehrsminister Tiefensee: "Die Pkw-Maut steht nicht zur Debatte. Autofahren muss bezahlbar bleiben." Überdies bezweifelte er den ökologischen Nutzen einer Maut.
Quelle: Augsburger Nachrichten >>> www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Arti...
Kurze Anmerkung (L. Barth):
Das Statement unseres ansonsten eloquenten und für „Einnahmeprojekte“ aufgeschlossenen Bundesfinanzministers muss verwundern, gibt er doch zu erkennen, dass er sich nicht so richtig vorstellen kann, wie das funktionieren soll. Sein Hinweis darauf, dass dies insbesondere mit Blick auf die Belastung der Autofahrer gelte, vermag im Kern nicht zu überzeugen. Sofern beabsichtigt sein sollte, die Maut-Gebühren für Pkw auf den Autobahnen einzuführen, bliebe es freilich den politisch Verantwortlichen vorbehalten, über etwaige Steuersenkungen nachzudenken, die unmittelbar den Autofahrer treffen, so dass es zu keinen Mehrbelastungen kommt. Überdies könnte natürlich auch unserer Bundesfinanzminister anlässlich eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den europäischen Nachbarländern in einen mehr oder minder regen Gedankenaustausch treten, so dass er auf diesem Wege für mögliche „Wege“ und „Konzeptionen“ inspiriert wird. Allerdings erscheint es in Anbetracht des anstehenden Superwahljahrs nicht opportun zu sein, über solche Projekte intensiver nachzudenken. Die aus den anderen Mitgliedsstaaten der EU stammenden Kraftfahrzeugführer werden dies den bundesdeutschen Politiker danken. Sofern allerdings die Maut-Gebühr für Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen eine echte Option sein sollte, wird in der Tat anzuregen sein, rechtzeitig und vor allem intensiv darüber nachzudenken. Denn es gilt ein zweites Fiasko, wie bei der Einführung der LKW-Maut, zu verhindern.
Und – erinnern wir uns gemeinsam: War es nicht der designierte Bundesfinanzminister, der seinerzeit im Jahre 2005 über die Privatisierung der Autobahnen zumindest nachdachte? Er brauchte ohne Frage Geld und diese Finanzlücke wurde dann entgegen allen Wahlversprechen zumindest durch die unselige Mehrwertsteuererhöhung kompensiert. Insofern dürfte es ein gutes Zeichen dafür sein, dass der Bundesfinanzminister derzeit über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Das ohnehin bescheidene Tafelsilber in Gestalt der Autobahnen steht nicht zum Verkauf an und der Finanzminister kann mit seinen Einnahmen sichtlich zufrieden sein, so dass derzeit der ansonsten großen Phantasie bei der Erschließung von Einnahmequellen echte Grenzen gesetzt werden. Auch die bundesdeutschen Bürger dürfen zu Recht zufrieden zurückblicken, ist es doch letztlich ihr Verdienst, einen nachhaltigen Beitrag zur Einhaltung der Defizitquote geleistet zu haben. Die Mehrwertsteuererhöhung hat hierzu in einem entscheidenden Maße beigetragen und da fällt es gar nicht mehr ins Gewicht, dass die Mehrwertsteuererhöhung einem höchst bedenklichen und wenig tugendhaften Wahrversprechen geschuldet ist.
In diesem Sinne schau`n wir mal. Vielleicht wird sich der Bundesfinanzminister künftig in Zeiten knapper öffentlicher Kassen wieder an die Mautgebühr erinnern und mit bahnbrechenden Vorschlägen aufwarten.
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IQB - Lutz Barth
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