10.08.2007 - 04:08 - Politik, Recht & Gesellschaft
direct/ FAZ: Grünen-Chef Bütikofer: Isaf-Einsatz in Afghanistan fortsetzen
Pressemitteilung von: FAZ
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat sich einen Monat vor dem Sonderparteitag zu Afghanistan für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf ausgesprochen. Eine deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf unter der amerikanisch geführten Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan lehnte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) aber ab.
Die Aufgabe, zur Absicherung des Wiederaufbaus "den Taliban auch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten", müsse aber wahrgenommen werden, sagte Bütikofer der F.A.Z. weiter. Er sprach sich dafür aus, dass das gesamte militärische Engagement der Staatengemeinschaft in Afghanistan nur noch unter einem Mandat, dem Isaf-Mandat zur Unterstützung der afghanischen Regierung, stattfinden solle. "Die unverzichtbare strategische Grundlage muss lauten: Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Vermeidung von zivilen Opfern müssen Vorrang haben."
Skeptisch äußerte sich Bütikofer über den CSU-Vorstoß, einen Afghanistankoordinator der Bundesregierung im Kanzleramt zu ernennen. "Wenn dieser Vorschlag dazu führen würde, dass die Koordination besser wird, wäre er äußerst diskussionswürdig. Aber es braucht zu einer vernünftigen Koordination mehr als einen Koordinator, nämlich den Willen, in dieselbe Richtung zu marschieren. Ich glaube, daran fehlt es der Bundesregierung."
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Die Aufgabe, zur Absicherung des Wiederaufbaus "den Taliban auch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten", müsse aber wahrgenommen werden, sagte Bütikofer der F.A.Z. weiter. Er sprach sich dafür aus, dass das gesamte militärische Engagement der Staatengemeinschaft in Afghanistan nur noch unter einem Mandat, dem Isaf-Mandat zur Unterstützung der afghanischen Regierung, stattfinden solle. "Die unverzichtbare strategische Grundlage muss lauten: Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Vermeidung von zivilen Opfern müssen Vorrang haben."
Skeptisch äußerte sich Bütikofer über den CSU-Vorstoß, einen Afghanistankoordinator der Bundesregierung im Kanzleramt zu ernennen. "Wenn dieser Vorschlag dazu führen würde, dass die Koordination besser wird, wäre er äußerst diskussionswürdig. Aber es braucht zu einer vernünftigen Koordination mehr als einen Koordinator, nämlich den Willen, in dieselbe Richtung zu marschieren. Ich glaube, daran fehlt es der Bundesregierung."
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