Causa Schäuble: „Kein leichtfertiger Mensch“

Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

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Unsere Bundeskanzlerin hat sich in der Debatte um die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze zu Worte gemeldet und sie ließ keinen Zweifel daran, dass der Bundesinnenminister kein „leichtfertiger Mensch“ sei und „seine Worte mit Bedacht wählt“. Angesichts der Terrorismusbedrohung dürfe es keine „Denkblockaden noch Denkverbote“ geben.

Quelle: Spiegel Online >>> Mitteilung v. 09.07.07 >>> www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493355,00.html

Kurze Anmerkung (L. Barth):
Es ist beruhigend, wenn keine Denkblockaden und Denkverbote verordnet werden. Ein solcher Schritt wäre in der Tat der vollendete Untergang der Rechtskultur – einer Rechtskultur, die derzeit nicht nur von außen, sondern gleichsam auch von innen heraus mit besonderen Bedrohungslagen konfrontiert wird.

Unser Bundesinnenminister ist seit geraumer Zeit im Begriff, ein neues Kapitel in der Geschichte des deutschen Rechtsstaates aufzuschlagen. Es geht dem Vernehmen nach sowohl um „kurzfristige Projekte“ und „langfristige Überlegungen“ bei der Terrorismusbekämpfung und die Bürgerinnen und Bürger haben hierzu ihren vermeintlich staatsbürgerlichen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag der Bürger besteht zuvörderst in der erhofften Akzeptanz der von Schäuble vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen, die allerdings überwiegend mit einer Beschneidung der Grundrechte einhergehen und – wenn es nach dem Willen des Bundesinnenministers gehen soll – auch den Staatsbürgern ein höchstpersönliches „Notopfer“, namentlich das Leben, abringen könnte, wie die unselige, aber beileibe nicht beendete Diskussion um den Abschuss eines benannten Passagierflugzeuges nachhaltig dokumentiert.

Es bleibt zu hoffen, dass sich keine Denkblockaden bei den anderen politisch Verantwortlichen einstellen und qua Fraktionsdisziplin Denkverbote verordnet werden. Herr Schäuble entwickelt sich zu einem echten Ärgernis, wenn es darum geht, mit bedeutsamen und hart erkämpften Freiheitsrechten sensibel umzugehen.
Dies darf und muss gesagt werden, denn auch die Innenpolitik ist keine Privatveranstaltung irgendeines Politikers, der erkennbar von besonderen Ängsten geplagt ist und hierbei im Eifer der gebotenen Sicherheitsdiskussion tragende Grundsätze unseres freiheitlichen Rechtsstaates zur Disposition stellt.

Lutz Barth

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