08.07.2007 - 08:14 - Politik, Recht & Gesellschaft
ICAT – NEWS Flughafen Tempelhof vs. Landeplatz Finow " Neue olympische Disziplin: Zurückrudern"
Pressemitteilung von: ICAT / PR Agentur: ICAT
Unsere Luftfahrtexperten sind bestens über Vorhaben und Geschehnisse in der Luftfahrt und über Flughäfen „auf dem Laufenden“. Zudem funktioniert seit Jahren das Infomationsnetz hervorragend. Das erlaubt uns frei nach der Spieletheorie unseren Gegenüber immer ein Schritt voraus zu sein und zu agieren bevor sie handeln. Dafür ist der Fall „Verkehrslandeplatz Finow“ eine schönes Beispiel, bei dem wir unsere geschätzten Leser mal hinter die Kulissen schauen lassen.
IM Ikarus
Mit Interesse beobachteten wir schon einige Jahre, dass Regionalpolitiker und Unternehmer aus dem Landkreis Eberswalde anstrebten, aus dem verträumten Verkehrslandeplatz für Flugzeuge bis 14to einen Regionalflughafen, genauer einen Verkehrsflughafen zu machen, der für Flugzeuge mit deutlich höherem Abfluggewicht – etwa Kategorie Boeing 737, Airbus 319 – zulässig sein sollte.
Diese intensiven Bestrebungen der Politiker vor Ort hatten dann auch wohl Erfolg beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg. Die Aufwertung des Verkehrslandeplatzes Finow zu einem Verkehrsflughafen wurde Bestandteil des Landesentwicklungsplan Brandenburg LEP I vom Mai 1995!
Für uns galt: Abwarten und Tee trinken!
Im Oktober 2006, also just in der Vorbereitung der Tempelhofer Fluggesellschaften auf das Hauptsacheverfahren im Verwaltungsstreit um den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof flüsterte uns ein intimer Kenner der Eberswalder Szene – selbst Luftfahrt-Experte - ins Ohr: Es sei beabsichtigt alsbald einen Antrag auf Einleitung eines Raumordnungs-verfahrens für die Aufwertung des Verkehrslandeplatzes Finow zu einem Verkehrsflughafen mit einem zulässigen Abfluggewicht bis 85to einzureichen beim Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Reinhold Dellmann, SPD, 1990 – 1993 Mitglied des Kreistages Bernau und der Gemeindevertretung Wandlitz,seit 2004 Mitglied des Kreistages Barnim, seit September 1999 Mitglied des Landtages Brandenburg, dann Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur, dann Minister; ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Haben wir nicht getan.
Aber am 02.12.2006 donnerte der frischgebackene Minister zum ärgerlichen Treiben der ICAT in Berlin, den Verkehrsflughafen Tempelhof unbedingt erhalten zu wollen: „Die Schließung Tempelhof ist Voraussetzung für den BBI-Ausbau, alles andere hieße, die Basis der Genehmigung zum Bau des BBI zu verlassen, Investoren für die Gebäudeanlage müssten definitiv ohne Flugverkehr auskommen“
Da war für uns Schluss mit Abwarten und Tee trinken. Da ist uns schlicht der Kragen geplatzt!
Vorher konnten wir noch in der Barnimer Bürger Post lesen, dass die Regionalpolitiker der SPD sich wohlwollend für den Ausbau von Finow zum Verkehrsflughafen bei einer Diskussionsveranstaltung am 26. September stark gemacht hatten. Ihnen waren auch die Übernahmepläne des neuseeländischen Konzerns Infratil bekannt, der in Finow einsteigen würde, wenn die Aufwertungsbestrebungen Erfolg hätten. Infratil sagte man nach, an dem Billigcarrier Ryanair beteiligt zu sein.
Zudem – so unser IM Ikarus – habe Leipzig Easy Jet ob der zu erwartenden Höhe der Landegebühren in BBI locken wollen. Die zeigten aber keinerlei Interesse zu Verhandlungen, „sie rechneten mit einer Lösung in der Region Berlin“.
Das alles hat ICAT veranlasst am 13.12.2006 zu melden: Raumordnungsverfahren Flughafen Finow skandalös
Das wurde dann schnell von der Berliner Presse aufgegriffen. Zunächst bestätigte der Minister: „Eberswalde macht sich fit für Boeings“ B.Z. 14.12.2006 „Der Flughafen Eberswalde soll ausgebaut werden. Die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens würde vom Betreiber beantragt“
Die von uns – zugegeben – geschürten Vorwürfe, es mache doch wenig Sinn und grenze an Hinterhältigkeit, einerseits massiv auf der Schliessung von Tempelhof zu bestehen, untersetzt mit der Drohung, ein Offenhalten würde einen sofortigen Baustopp durch das Bundesverwaltungs-gericht für BBI provozieren und gleichzeitig wohlwollend einen Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für die Aufwertung von Finow zu einem Verkehrsflughafen bis 85to Abfluggewicht zu prüfen, wenn er denn gestellt würde.
85to Abfluggewicht, das ist noch einmal eine Kategorie schwerer als B737 (63to 136 Sitze) und reicht für die Airbus-Klasse A 320 78 bis 82to (150 bis 220 Sitz). Genau die Flugzeugmuster, die von Easy Jet zur Zeit von Schönefeld mit großem Publikumserfolg eingesetzt werden, dass sie fast 40% des Fluggastaufkommens für Schönefeld erzeugen. Da würde ein privater Verkehrsflughafen Eberswalde-Finow (Landkreis Barnim) für BBI eine wirtschaftliche Katastrophe.
Wohlgemerkt: der Flughafen Tempelhof ist durch seine stadtzentrale Lage und der nicht einmal 2.000m langen Startbahn uneingeschränkt nutzbar für Flugzeuge bis 50to Abfluggewicht und maximal 100 Sitzen. Also keine Konkurrenz für BBI, im Gegenteil als entlastende Ergänzung wirtschaftlich sehr hilfreich für BBI.
Für unsere verkehrsfachliche und kompetente Argumentation hatte man in Brandenburg kein Verständnis; wetterte doch die Märkische Oderzeitung, Barnimer Echo am 14.12.2006: die Anhänger des Berliner Flughafens Tempelhof machen Front gegen den Ausbau von Finow“.
Nicht locker lassen
Die Berliner Presse hatte für die Finower Pläne angesichts der Schliessungsbestrebungen Tempelhof nicht viel Verständnis, obwohl die eine oder andere nicht gerade zu den Befürwortern eines Erhalts von Tempelhof zählt. Da war nun Druck auf dem Kessel, bis dann sich endlich – weil völlig überrascht von dem Brandenburger Vorhaben – der Geschäftsführer der Berliner Flughäfen, Dr. Rainer Schwarz, zu Wort meldete: „Pläne für Eberswalde-Finow schaden dem Großflughafen BBI“ Märkische Oderzeitung 30.April 2007 !
Einen Monat vorher (19.03.07) hatte Minister Dellmann in der Märkischen Allgemeinen noch erklärt: „Es liegt uns ein Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens des Betreibers für Finow vor, danach werden wir nach Recht und Gesetz darüber entschieden, ob eine Erweiterung mit den Zielen der Landesplanung vereinbar ist.“
Angesichts der gestern zwischen Berlin und Brandenburg vereinbarten strikten Festlegung auf ein Abfluggewicht von 14to – heutige Zulassung – für Finow und 20to bzw. 30to für Cottbus-Drewitz darf man sich wohl die Frage stellen, warum der Minister nicht schon vorher im Kreis seiner Parteifreunde im Barnim das Vorhaben verbal in der Kenntnis Berliner Reaktionen abgeschmettert hat? Das wird sein Geheimnis bleiben.
Jetzt ist das förmliche Verbot draußen, ohne über den Antrag zum Raumordnungsverfahren entschieden zu haben. Für den Antragsteller ein besonderes Vergnügen, aus der Zeitung zu erfahren, dass seine Arbeit für die Katz war.
Zum Verständnis in welch vertrakte Situation man in Brandenburg durch unseren Wutausbruch seit Dezember gekommen war, ein kleines Beispiel aus der Kirchengeschichte:
In vielen Jahrhunderten, besonders im späten Mittelalter, als viele Ordensklöster in Europa einen enormen Reichtum angesammelt hatten, hagelte es aus Rom und den Generalkapiteln der jeweiligen Orden massive Verbote: „Den Äbten und Mönchen der Klöster ist bei Strafe der Exkommunikation und des Kirchenbann verboten, aus den Erlösen der Klosterwirtschaft sich Privatvermögen anzueignen“. und dergleichen.
Wozu ein so striktes, mit Strafe belegtes Verbot, wenn jeder der Klosterinsassen sich strikt und fromm an sein Armutsgelübde gehalten hätte?
Logik: Wenn man gestern in Sachen Eberswalde-Finow mit „Brachialgewalt“ zurückruderte, dann muss doch wohl vorher der Stecken in die entgegengesetzte Richtung geschwommen sein (Sam Hawkins in Karl May). Wozu die Begrenzung für Finow auf 14to Höchstabfluggewicht im Landesentwicklungsplan festnageln, wenn es eh schon in der Zulassung des Verkehrslandeplatzes Finow drinsteht?
Wir denken, die Finower mögen es uns übel nehmen, aber an dieser Reinigungsaktion sind wir nicht ganz unbeteiligt. Denn wir waren als Experten der festen Überzeugung, ein Verkehrsflughafen Finow mit einer Abflugzulassung von 85to wäre wirtschaftlich tödlich für den BBI und haben mit unserem Wutanfall im Dezember 2006 den GAU für BBI verhindert.
Wir bleiben aber dabei, entgegen allen Behauptungen des Senats in Berlin und der Regierung in Brandenburg, diese Gefahr drohte BBI weder rechtlich noch wirtschaftlich durch Tempelhof im Gegenteil. Wenn das die Politik nicht nachvollziehen will, dann muss das Volk eben entscheiden.
Darum halten wir auch jetzt an unserer Initiative zur Durchführung eines Volksbegehrens fest, allemal nachdem die rechtliche Zulässigkeit, formal und inhaltlich, vom Senat Berlin am 08. Mai 2007 bestätigt wurde.
Bernhard Liscutin
Präsident der ICAT
ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V.
Flughafen Tempelhof A1 Turm 6
12101 Berlin
Tel 030-6951-3317
Fax 030-6951-3794
www.icat.de
Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin unverzichtbar. Zugleich ist der Flughafen Tempelhof als Synonym für Luftverkehr weltweit bekannt, spätestens seit der Luftbrücke 1948/49.
Aus der Erkenntnis dieser Tatsachen hat sich die ICAT 1995 als Verein gegründet und seitdem mit ca. 1.125 (2006) Mitgliedern in vielzähligen Aktionen über 40.000 Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Tempelhof gesammelt und meinungsbildend gewirkt.
Zweck des Vereins ist die Organisation, Koordination und Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel der Erhaltung des Flughafens Tempelhof in seinem derzeitigen Funktionszusammenhang - internationaler City-Airport - als weltweit einzigartiges technisches und architektonisches wie städtebauliches Gesamtkonzept.
An diesem Ziel halten wir gerade angesichts jetzt aktuell beabsichtigter Schließung ("Entlassung aus der Betriebspflicht") fest. Im Sommer 2003 hat die ICAT mit einem umfangreichen Nutzungskonzept und zahlreichen publizistischen Aktivitäten die Diskussion um THF wieder entfacht. Diese gewachsene Aufmerksamkeit wird verstärkt genutzt, um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin.
Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung und den Nutzen des Flughafens als Anwohner bei alltäglicher Wahrnehmung des Flugverkehrs mit seinen Begleiterscheinungen erkannt haben.
Da die allernächste Zeit erheblich verstärkte Kräfte erfordert, rufen wir alle Freunde des Flughafens Tempelhof, die noch nicht zu uns gestoßen sind, auf, sich an unserer Arbeit zu beteiligen und Mitglied der ICAT e.V. zu werden
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Die Möglichkeiten der Aktivität für den Erhalt des Flughafens Tempelhof sind vielfältig; um sich kennenzulernen, laden wir alle Interessierten - auch unverbindlich! - zu unserem regelmäßig am letzten Dienstag des Monats um 19.00 Uhr in den Räumen des ViV e.V., Haupthalle, linke Seite (leicht zu finden!) stattfindenden "ICAT-Dienstag" ein.
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf! WWW.ICAT.DE
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