22.06.2007 - 00:17 - Politik, Recht & Gesellschaft
KörberForum - Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der Länder ein gutes Signal
Pressemitteilung von: focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen
Ingo Behnel, Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, www.saydam.de
Über die verschiedenen Modelle wegweisender Zuwanderungs- und Integrationspolitik diskutierten in der KörberForum: Ingo Behnel, Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Professor Dr. Ursula Neumann, Arbeitsstelle Interkulturelle Bildung an der Universität Hamburg und Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.
«Die Länder haben gemeinsame selbstverpflichtende Prinzipien festgelegt und sehen Bildung als Schlüssel zur Integration an», sagte Behnel der «Saydam.de». Das Integrationskonzept beinhalte Islamkonferenz, 10 Arbeitsgruppen, Dialogansatz und die Selbsverpflichtung. Über die 350 selbstverpflichtenden Forderungen nannte er keine Einzelheiten. Es sei ein Fortschritt, dass über Integrationspolitik nicht mehr parteipolitisch gestritten werde. "Die Länder erkennen an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und verständigen sich auf Ziele und Schwerpunktsetzung der Integrationspolitik», sagte Behnel. Das Konzept soll in den Nationalen Integrationsplan einfließen. In dem Papier verpflichten sich die 16 Bundesländer künftig die Bildung von Kindern aus Zuwandererfamilien stärker zu fördern. Neben Sprachtests für Vorschulkinder ist vorgesehen, die Sprachförderung in Kindertagesstätten mit hohem Migrantenanteil sowie in allen Schulzweigen zu verstärken, Kindergärten und Schulen stärker zu vernetzen und die Zahl der Schulabbrecher zu senken. Auch die Qualifizierung und Vermittlung ausländischer Jugendlicher in Lehrstellen und Arbeitsstellen soll verbessert werden. Die Länder verpflichten sich zudem, Lehrer für die Sprachvermittlung fortzubilden. Konkrete Projekte werden aber nicht benannt. Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration. kritisierte den Integrationsplan als zu allgemein. Die Länder mit hohen Migrantenanteil seien in vielen Dingen längst weiter als in der Vorlage festgelegt.
Weiterhin wurde die Verschärfungen des Zuwanderungs- und Einbürgerungsrechts kritisiert. Während einerseits auf dem Integrationsgipfel über einen nationalen Integrationsplan diskutiert wird, plane die CDU/CSU-SPD-Koalition unter dem Deckmantel, das Zuwanderungsrecht den EU-Normen anzupassen, massive Verschärfungen, die zum Teil eindeutig verfassungswidrig seien. Der Gesetzentwurf enthalte zahlreiche Verschärfungen:
• Erschwerung des Familiennachzugs
• Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen
• Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen
• verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge
• verschärfte Ausweisung und vieles mehr.
• Außerdem gebe es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.
„Das im Bundestag verabschiedete Gesetz wird den Integrationsgipfelprozess negativ beeinflussen" Mit diesen Worten kritisierten die meisten Teilnehmer, das neue Gesetz. Mit diesen Worten kritisierte auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, das neue Gesetz.
Das neue Gesetz sendet folgende Signale:
1) Wir wollen keinen Familiennachzug aus unteren sozialen Schichten
2) Wir wollen eigentlich keine Person mehr einbürgern
3) Entweder integriert Euch, oder wir integrieren Euch.
Diese Signale seien für den Integrationsprozess kontraproduktiv und werden zu mehr Segregation und zum Rückzug in die eigenen Communities führen, so Kolat weiter.
Die Voraussetzung für den Familiennachzug, Deutschkenntnisse zu verlangen, sei verfassungswidrig. Die Türkische Gemeinde in Deutschland werde Personen unterstützen, die gegen das Gesetz vor Gericht ziehen wollen.
Kenan Kolat: „Die gute Atmosphäre, die durch den Integrationsgipfel geschafft wurde, ist mit diesem Gesetz zerstört worden."
An besserer Integration habe die Gesellschaft ein vitales Interesse, betonte Behnel. Bestehende Benachteiligungen müssten schon im Kindergarten bekämpft werden, etwa durch Sprachförderung. «Wir müssen dafür eine Menge mehr tun», sagte er. Dafür wollten die Länder konkrete Verpflichtung eingehen. Ähnliches gelte für die Förderung attraktiver Wohnquartiere in den Städten, um soziale Brennpunkte zu entschärfen.
Auch die Fraktion DIE LINKE hat ein ein Integrationskonzept, das Ergebnis einer mehrmonatigen Arbeit sei, auf der Fraktionssitzung beschlossen. Es sei geplant, die Veröffentlichung des Konzepts nach einer Pressekonferenz in der nächsten Woche vorzunehmen. Das Integrationskonzept der Linksfraktion wird voraussichtlich am 4. juli der Öffentlichkeit vorgestellt.
Merkel will auf dem nächsten Integrationsgipfel am 12. Juli einen nationalen Integrationsplan der Bundesregierung vorstellen. Bis dahin sollen Kommunen, Länder und der Bund Selbstverpflichtungen erarbeiten.
In einem sind sich inzwischen alle einig: Integrationspolitik ist eine Querschnittaufgabe, sie umfasst nahezu alle Bereiche politischer Arbeit.
Foto: Raif Özalan, Saydam.de
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Link: www.saydam.de/front_content.php?idcat=229&idart=1019
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