19.06.2007 - 10:01 - Politik, Recht & Gesellschaft
Nachgehakt: Burkhard Hirsch im Interview mit der Süddeutschen über Grundrechte u.a.
Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
Das kritische Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Gerontopsychiatrierecht - Lutz Barth
Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit.
sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das?
Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen Haftbefehl. Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig zur heimlichen Überwachung privater Computer, die er einführen will. Dazu wird es höchstwahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde geben müssen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung.
Wenn der Minister alle seine Pläne durchsetzen könnte, dann hätten wir eine andere Republik. Wenn er das will, dann sollte er sein Amt einem anderen überlassen.“
Quelle: Süddeutsche >>> www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/
Kurze Anmerkung (L. Barth):
Mittlerweile ist der Grundrechte-Report 2007 erschienen. Das Fazit des Reports ist insgesamt beunruhigend, denn staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland, so die richtige Einschätzung in der Pressemitteilung der Humanistischen Union v. 21.05.07 (Quelle: Pressemitteilung >>> www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/... ).
Problematisch ist, wenn im Rahmen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie Funktionsverluste zu beklagen sind und der Staatsbürger mit seinen Grundrechten der ungehemmten Staatsmacht ausgeliefert wird. Nun sind Grundrechte in erster Linie subjektive Freiheitsrechte, die als Abwehrrechte gegenüber der staatlichen Allmacht fungieren sollen. Über die Funktion der Grundrechte als sog. Teilhaberechte hinaus kommt gerade dieser auf Abwehr gerichteten Funktion eine zentrale Bedeutung bei, respektiert doch der Staat in allen drei Staatsgewalten nicht immer die Grundrechte seiner Bürger. Bedrohungen für die Freiheiten der Bürger drohen unmittelbar durch die Staatsmacht und im Zeichen der Terrorismusbekämpfung ist der Staat im Begriff, uns unser physisches Leben als „Notopfer“ abzuringen. Die Diskussion um den Abschuss eines Passagierflugzeuges ist beileibe nicht beendet, auch wenn das BVerfG dieser „Inpflichtnahme“ der Bürgerinnen und Bürger in unserem freiheitlichen Verfassungsstaat eine deutliche Absage erteilt hat. Die Frage muss also erlaubt sein: was sollen wir von solchen Politikern halten, die die Würde des Menschen abzuwägen gedenken und das Leben unschuldiger Flugpassagiere nicht nur riskieren, sondern vielmehr opfern wollen? Wenn diese Wertschätzung gegenüber menschlichem Leben zugleich auf dem neuen Leitbild der CDU und der darin in Bezug genommenen Menschenwürde basiert, ist der Untergang rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Kultur vorprogrammiert.
In diesem Sinne darf der Grundrechte-Report 2007 zum Lesestudium uneingeschränkt empfohlen werden!
Lutz Barth
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