18.06.2007 - 16:24 - Politik, Recht & Gesellschaft
Republik Kuba: Kritische Haltung gegenüber Kuba darf nicht abgeschwächt werden
Pressemitteilung von: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
IGFM: EU soll Solidarität mit der demokratischen Opposition offensiv darstellen
Luxemburg / Frankfurt am Main, 18. Juni 2007 – Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Linie in der politischen Behandlung Kubas. Insbesondere Spanien hat einen deutlichen Richtungswechsel in der Kubapolitik vollzogen und seine bilateralen Beziehungen mit dem kubanischen Regime intensiviert, kritisiert die Internatio-nale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vergangene Woche warnten Abgeordnete des Europäischen Par-laments im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 18. und 19. Juni 2007 in Luxemburg vor einer Abschwä-chung der gemeinsamen politischen Haltung gegenüber Kuba.
Die IGFM appelliert an die Außenminister der EU, ihre Solidarität mit der demokratischen kubanischen Opposition offensiv darzustellen und den Druck auf das Regime für einen demokratischen Wandel zu erhöhen. Noch vor wenigen Tagen befürchteten Menschenrechtler und EU-Politiker, die zurzeit ausgesetzten Sanktionen der EU gegen Kuba könnten ganz aufgehoben werden. 2005 stoppte die EU die Sanktionen gegen das Regime, obwohl der EU-Rat keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba feststellen konnte. Deshalb begrüßt die IGFM, dass im aktuellen Entwurf der vorbereitenden Arbeitsgruppe von einer Aufweichung der politischen Maßnahmen gegen Kuba keine Rede mehr ist.
IGFM: Appeasement ist das falsche Signal
Der gemeinsame Standpunkt der EU zur Kubapolitik vom Dezember 1996, zuletzt aktualisiert im Juli 2006, ist die Grundlage für die Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu Kuba. Danach verpflichtet sich die EU, einen friedlichen „Übergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ zu fördern. Die EU-Staaten verpflichten sich weiter, die kubanische Regierung an ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu erinnern und auf Reformen der kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler Übereinkünfte hinwirken.
Am 18. und 19. Juni 2007 beraten die EU-Außenminister über den politischen Umgang mit der kubanischen Regierung. „Eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba wäre das falsche Signal an das Regime und würde einen Schritt zur politischen Legitimierung des totalitären Regimes bedeuten. Mit einer Appeasementpolitik würde man all jenen vor den Kopf stoßen, die sich für die Demokratie und Menschenrechte in Kuba einsetzen, sowie die Lebensdauer des Regimes verlängern“, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion Erika Steinbach bezeichnete eine Abschwächung der politischen Maßnahmen gegen Kuba als einen fatalen Irrtum. Ein solcher Schritt würde dem Kampf für Menschenrechte auf der Welt einen Bärendienst erweisen. Dies gelte umso mehr, als dass der ursprüngliche Rats-Beschlussentwurf selbst feststellt, dass die politische Lage auf Kuba grundsätzlich unverändert ist. Steinbach fordert die Wiedereinsetzung der politischen Maßnahmen. Unterstützung erhält sie von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Michael Gahler: „Es ist völlig unakzeptabel, vom gemeinsamen außenpolitischen Standpunkt der EU aus den Jahren 1996 und 2003 abzurücken, obwohl das Castro-Regime bei seiner menschenrechts- und demokratiefeindlichen Haltung bleibt. Beschwichtigung darf nicht die europäische Antwort auf die Haltung des Regimes sein.“
Spaniens Außenminister ignorierte kubanische Demokraten
Doch Spanien hat unter der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero einen deutlichen Richtungswechsel vollzogen und den politischen Druck auf das Castro-Regime verringert. Im April 2007 besuchte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos Kuba und traf sich mit Vertretern des Castro-Regimes, ohne mit Repräsentanten der demokratischen Opposition zusammenzukommen. Solche Besuche widersprechen der gemeinsamen Zielsetzung der EU und sind ein Zeichen der Akzeptanz des gegenwärtigen Regimes, so die IGFM.
Weitere Informationen unter www.menschenrechte.de
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9
60388 Frankfurt am Main
Tel: 069 420 108-0
eMail:
; 
web: www.igfm.de
Die IGFM ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Nach Auffassung der IGFM sind nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person, die bürgerlichen Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- Religions- und Pressefreiheit die wichtigsten Menschenrechte. Ohne sie kann es weder Frieden noch sozialen Fortschritt geben. Die Grundlage ihrer Arbeit bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
Luxemburg / Frankfurt am Main, 18. Juni 2007 – Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Linie in der politischen Behandlung Kubas. Insbesondere Spanien hat einen deutlichen Richtungswechsel in der Kubapolitik vollzogen und seine bilateralen Beziehungen mit dem kubanischen Regime intensiviert, kritisiert die Internatio-nale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vergangene Woche warnten Abgeordnete des Europäischen Par-laments im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 18. und 19. Juni 2007 in Luxemburg vor einer Abschwä-chung der gemeinsamen politischen Haltung gegenüber Kuba.
Die IGFM appelliert an die Außenminister der EU, ihre Solidarität mit der demokratischen kubanischen Opposition offensiv darzustellen und den Druck auf das Regime für einen demokratischen Wandel zu erhöhen. Noch vor wenigen Tagen befürchteten Menschenrechtler und EU-Politiker, die zurzeit ausgesetzten Sanktionen der EU gegen Kuba könnten ganz aufgehoben werden. 2005 stoppte die EU die Sanktionen gegen das Regime, obwohl der EU-Rat keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba feststellen konnte. Deshalb begrüßt die IGFM, dass im aktuellen Entwurf der vorbereitenden Arbeitsgruppe von einer Aufweichung der politischen Maßnahmen gegen Kuba keine Rede mehr ist.
IGFM: Appeasement ist das falsche Signal
Der gemeinsame Standpunkt der EU zur Kubapolitik vom Dezember 1996, zuletzt aktualisiert im Juli 2006, ist die Grundlage für die Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu Kuba. Danach verpflichtet sich die EU, einen friedlichen „Übergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ zu fördern. Die EU-Staaten verpflichten sich weiter, die kubanische Regierung an ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu erinnern und auf Reformen der kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler Übereinkünfte hinwirken.
Am 18. und 19. Juni 2007 beraten die EU-Außenminister über den politischen Umgang mit der kubanischen Regierung. „Eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba wäre das falsche Signal an das Regime und würde einen Schritt zur politischen Legitimierung des totalitären Regimes bedeuten. Mit einer Appeasementpolitik würde man all jenen vor den Kopf stoßen, die sich für die Demokratie und Menschenrechte in Kuba einsetzen, sowie die Lebensdauer des Regimes verlängern“, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion Erika Steinbach bezeichnete eine Abschwächung der politischen Maßnahmen gegen Kuba als einen fatalen Irrtum. Ein solcher Schritt würde dem Kampf für Menschenrechte auf der Welt einen Bärendienst erweisen. Dies gelte umso mehr, als dass der ursprüngliche Rats-Beschlussentwurf selbst feststellt, dass die politische Lage auf Kuba grundsätzlich unverändert ist. Steinbach fordert die Wiedereinsetzung der politischen Maßnahmen. Unterstützung erhält sie von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Michael Gahler: „Es ist völlig unakzeptabel, vom gemeinsamen außenpolitischen Standpunkt der EU aus den Jahren 1996 und 2003 abzurücken, obwohl das Castro-Regime bei seiner menschenrechts- und demokratiefeindlichen Haltung bleibt. Beschwichtigung darf nicht die europäische Antwort auf die Haltung des Regimes sein.“
Spaniens Außenminister ignorierte kubanische Demokraten
Doch Spanien hat unter der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero einen deutlichen Richtungswechsel vollzogen und den politischen Druck auf das Castro-Regime verringert. Im April 2007 besuchte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos Kuba und traf sich mit Vertretern des Castro-Regimes, ohne mit Repräsentanten der demokratischen Opposition zusammenzukommen. Solche Besuche widersprechen der gemeinsamen Zielsetzung der EU und sind ein Zeichen der Akzeptanz des gegenwärtigen Regimes, so die IGFM.
Weitere Informationen unter www.menschenrechte.de
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60388 Frankfurt am Main
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; web: www.igfm.de
Die IGFM ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Nach Auffassung der IGFM sind nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person, die bürgerlichen Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- Religions- und Pressefreiheit die wichtigsten Menschenrechte. Ohne sie kann es weder Frieden noch sozialen Fortschritt geben. Die Grundlage ihrer Arbeit bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
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