Sind bei einer GmbH kraft Satzungsregelung einzelne von mehreren Geschäfts-führern allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt, so darf der Registerrichter für die Eintragung dieser Form der Vertretung in das Handelsregister - unab-hängig vom Wortlaut der Anmeldung - die Begriffe: "Alleinvertretungsbefugnis" und "Einzelvertretungsbefugnis" wegen ihres in diesem Zusammenhang über-einstimmenden Bedeutungsgehalts synonym verwenden (BGH vom 19.3.2007, II ZB 19/06). Der BGH hat damit eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage geklärt. Er schließt sich der Rechtsauffassung des OLG Brandenburg an, welches dem BGH die Sache zur Entscheidung vorgelegt hat, weil es von vorher ergangenen OLG-Entscheidungen abweichen wollte. Diese hatten die Auffassung vertreten, der Begriff der Alleinvertretungsbefugnis sei unklar. Sie argumentierten, dass "Alleinvertretungsbefugnis" die Wortbedeutung habe, der Geschäftsführer sei unter Ausschluss aller anderen Geschäftsführer vertretungsberechtigt (was rechtlich nicht zulässig wäre). Der Begriff bringe nicht klar das Gemeinte zum Ausdruck, nämlich dass ein einzelner Geschäftsführer ohne Mitwirkung von anderen Geschäftsführern die GmbH vertreten dürfe. Deshalb sei nur der Begriff "Einzelvertretungsbefugnis" im Handelsregister eintragungsfähig. Der BGH schloss sich dieser Auffassung nicht an. Nach Auffassung des BGH haben beide Begriffe in diesem rechtlichen Kontext dieselbe Bedeutung, nämlich das Recht des einzelnen Geschäftsführers, die Gesellschaft ohne die Mitwirkung der anderen zu vertreten. Der BGH stützt sich darauf, dass der Gesetzgeber bei anderen Gesellschaftsformen (AG, Genossenschaft, Europäische Aktiengesellschaft (SE)) selbst den Begriff "Alleinvertretungsbefugnis" in diesem Sinne verwendet hat (§ 78 Abs. 3 AktG, § 25 Abs. 2 GenG und § 41 Abs. 3 SEAG). In der Anmeldung der Vertretungsbefugnis zum Handelsregister sowie in der Handelsregistereintragung selbst kann daher auch der Begriff der Alleinvertretungsbefugnis verwendet werden. (Quelle: www.bundesgerichtshof.de)
openPR.de/t140310 Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de ; www.rechtsanwalts-TEAM.de
openPR.de/t140310
openPR.de/t140310Fachanwalt in Paderborn // Rechtsanwalt in Paderborn; rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn - Anwälte für den Mittelstand im Privatrecht und Wirtschaftsrecht - Eine moderne Anwaltskanzlei mit Schwerpunkten Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Bankrecht, Betriebsverfassungsrecht, Erbrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Handelsrecht, Inkassorecht, EDV-Recht, Insolvenzrecht, IT-Recht, Kapitalanlegerschutz, Kommanditgesellschaft, Kündigungsschutzrecht, Recht für betriebliche Altersvorsorge (bAV), Sanierungsrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Vereinsrecht / Stiftungsrecht, Vertragsrecht, Unternehmensrecht, Wirtschaftsrecht.
openPR.de/t140310 Als Rechtsanwalt vor Ort sind wir als kompetenter Ansprechpartner tätig in Bürogemeinschaft und interdisziplinärer Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern in allen Fragen des Wirtschaftszivilrechts.
openPR.de/t140310
openPR.de/t140310rechtsanwalts-TEAM.de
openPR.de/t140310 Warm & Kanzlsperger
openPR.de/t140310 in Bürogemeinschaft
openPR.de/t140310
openPR.de/t140310Rechtsanwalt
openPR.de/t140310 Martin J. Warm
openPR.de/t140310
openPR.de/t140310Fachanwalt für Steuerrecht
openPR.de/t140310 Fachanwalt für Arbeitsrecht
openPR.de/t140310
openPR.de/t140310Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
openPR.de/t140310
openPR.de/t140310Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten
openPR.de/t140310 Gesellschaftsrecht . Unternehmensrecht.
openPR.de/t140310 Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht
openPR.de/t140310
openPR.de/t140310Vattmannstraße 5
openPR.de/t140310 33100 Paderborn
openPR.de/t140310 Telefon: 0 52 51 / 52 48 - 0
openPR.de/t140310 Telefax: 0 52 51 / 52 48 - 48
openPR.de/t140310 mailto:
openPR.de/t140310 Internet: www.rechtsanwalts-TEAM.de; www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
openPR.de/t140310