OVG Hamburg zur Beihilfefähigkeit der Bioresonanztherapie

Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Das kritische Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Gerontopsychiatrierecht - Lutz Barth

Die Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie sind jedenfalls dann nicht beihilfefähig, wenn die Erkrankung auch mit Methoden der Schulmedizin behandelt werden kann, so das OVG Hamburg in einem aktuellen Beschluss v. 04.04.2007 (1 Bf 12/07.Z).

Quelle: LRHA.juris >>> Zum Beschluss im Volltext >>>
lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?...

Das OVG weist in der Sache darauf hin, dass zwar nach der Rechtsprechung des BVerwG die Fürsorgepflicht des Dienstherrn es gebieten kann, in Ausnahmefällen auch die Kosten nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden zu erstatten.

„Diese Verpflichtung besteht – unter weiteren Voraussetzungen – allerdings erst dann, wenn das anerkannte Heilverfahren – z.B. wegen einer Gegenindikation - nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist (BVerwG Urt. v. 18.6.1998, NVwZ 1999, 79; Urt. v. 29.6.1995, NVwZ 1996, 47; OVG Hamburg, Urt. v. 24.9. 2004 – 1 Bf 47/01 -). Das BVerfG hat zur gesetzlichen Krankenversicherung und ihrer Leistungspflicht im konkreten Fall einer lebensbedrohlichen Erkrankung ausgeführt, es sei mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar, den Einzelnen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterwerfen und die notwendige Krankheitsbehandlung gesetzlich zuzusagen, ihn andererseits aber von der Leistung einer bestimmten Behandlungsmethode durch die Krankenkasse auszuschließen und ihn auf eine Finanzierung der Behandlung außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung zu verweisen. Voraussetzung sei aber auch in dem Fall einer lebensbedrohlichen Erkrankung, dass für diese Erkrankung schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht vorlägen (vgl. Beschluss vom 6.12.2005, Rz. 65).“

Nach Auffassung des OVG sei vorliegend allerdings ein solcher Fall nicht gegeben.

Für die Behandlung der allergischen Erkrankung des Klägers stehen schulmedizinische, wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden und Medikamente zur Verfügung, die bei dem Kläger auch wirksam gewesen sind. Deshalb kann es offen bleiben, ob eine verfassungskonforme Auslegung der Beihilfevorschriften nur in dem Fall der extremen Situation einer krankheitsbedingten Lebensgefahr zu einer Bewilligung der Kosten für eine nicht wissenschaftlich anerkannte Therapie führt, so dass OVG.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

IQB - Lutz Barth
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
Tel. 0471 / 50 40 541
Internetportal: www.iqb-info.de
E-Mail:

Das Internetportal rund um das Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht. Wir möchten mit unserer Webpräsenz einen Beitrag nicht nur zum Recht leisten, sondern auch gelegentlich kritisch zu den Themen unserer Zeit Position beziehen. Es geht nicht immer um die "ganz herrschende Meinung und Lehre", denn auch diese ist weitestgehend eine Illusion und Ausdruck verschiedenster Interessen - auch und gerade im Recht!

News-ID: 139631 • Views: 1420

Mitteilung teilen und kommentieren

Schlagwörter

OVG Erkrankung Urt Krankenversicherung Hamburg Beschluss Behandlungsmethoden NVwZ LRHA Bioresonanztherapie Behandlung BVerwG

Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:

Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.

Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr

Nach oben

Recherche

Pressearchiv

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

openPR Exklusiv