Erste Quittung für Koch

Pressemitteilung von: WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen / PR Agentur: Presse- Öffentlichkeitsarbeit der WASG-Odenwaldkreis / WASG-Hessen

DIE LINKE im Bundestag

„Mühe und Not hat von nun an vor allem die Landesregierung“. Mit diesen Worten reagierte der hessische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Werner Dreibus verärgert auf die hessische CDU. Nachdem am Donnerstag (31. Mai) bekannt wurde, dass insgesamt 62.500 Hessen die Verfassungsklage gegen Studiengebühren unterschrieben hatten, tat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Christean Wagner das Ergebnis als fast schon unbedeutend ab. Die Kampagne sei „schleppend verlaufen“ und die Unterschriften „nur mit Mühe und Not zusammengekommen“.

„Trotz bürokratischer Hürden wurde die notwendige Zahl von 43.308 deutlich überschritten“, erklärte Dreibus. „Von Mühe und Not kann da wohl keine Rede sein, auch wenn die Landesregierung das Ergebnis am liebsten vom Tisch wischen möchte“ Angesichts des eindeutigen Votums freute sich Dreibus zusammen mit den Initiatoren über den gemeinsamen Erfolg. Gewerkschafter, Studenten, Kirchenvertreter, soziale Gruppen und einige Parteien hatten in den letzten Wochen noch einmal verstärkt Unterschriften gesammelt, um die nötige Zahl zusammenzubekommen. Am 22. Juni soll die Klage eingereicht werden.

Dreibus wertete das Ergebnis vor allem als ein deutliches Votum gegen die Landesregierung. „Acht Jahre lang hat Koch den Menschen in Hessen in die Tasche gegriffen“, ärgerte sich der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. „Das haben sich auch diejenigen gemerkt, die nicht unmittelbar von Studiengebühren betroffen sind“. 62.500 Unterschriften seien daher die erste Quittung für Koch.

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