23.05.2007 - 16:55 - Politik, Recht & Gesellschaft
Piratenpartei unterstützt internationale Erklärung zu geistigem Eigentum und dem G8-Gipfel
Pressemitteilung von: Piratenpartei Deutschland / PR Agentur: Piratenpartei Deutschland
Das NFW fordert die G8-Konferenz sowie die gastgebende Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen: "Es ist perfide, von gefälschten T-Shirts und unsicheren Medikamenten zu reden, wenn eigentlich versucht wird, die so notwendige Produktion von Generischen Medikamenten in Entwicklungsländern zu stoppen", erwidert Buhr auf die Erklärung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries "Diese Argumentation ist zu einseitig. Die Probleme, die durch geistige Eigentumsrechte verursacht werden sind komplex und schwerwiegend. Es sollte über Alternativen beraten werden anstatt über die weltweite Durchsetzung eines überaus schadhaften Systems", so Buhr weiter.
Das NFW veröffentlichte heute eine "Zivilgesellschaftliche Erklärung zum G8 Gipfel 2007 und geistigen Eigentumsrechten" (declaration.wissensallmende.de/). Diese Erklärung wurde gemeinsam mit anderen Organisationen und Privatpersonen aus unterschiedlichen Ländern erarbeitet. "Ziel des Papieres ist es, auf die gravierenden Probleme in diesem Bereich hinzuweisen, die in den letzten Jahren weltweit noch erheblich zugenommen haben", fasst Petra Buhr, Sprecherin des NFW, zusammen. "Wir fordern zudem radikale Kursänderungen bei der Politik der G8", so Buhr weiter. Vor allem Patente auf Medikamente, Sortenschutzrechte für den Anbau von Pflanzen und ein Urheberrecht auf Bildung gefährden die faire Entwicklung ärmerer Länder. Das Papier verlangt, dass ein Staat selber entscheiden müsse, in wie weit er geistige Eigentumsrechte einführen möchte.
Als Probleme innerhalb der G8-Staaten sieht die Erklärung Softwarepatente, die neue Innovationen verhindern, und digitale Schutzmaßnahmen, die das kulturelle Erbe weltweit bedrohen. Das Papier fordert zudem eine massive Förderung von Alternativen, wie z.B. freie Software. Die zunehmende Privatisierung öffentlicher Forschung wird ebenfalls mit Sorge betrachtet. "Mit Patenten auf Software würden die europäischen Staaten auch ganz erheblich Ihrer eigenen Wirtschaft schaden." ergänzt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der deutschen Piratenpartei: "Speziell im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, die ja zusammengenommen die meisten Arbeitsplätze im IT-Sektor bereitstellen, steht einiges auf dem Spiel."
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Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems muss vorgegangen werden. Dies schließt insbesondere Gen-Patente sowie Patente auf Pflanzen und Software mit ein. Monopole auf Kommunikation verhindern nach Ansicht der Partei die Entfaltung des digitalen Zeitalters. In allen Bereichen in Gesellschaft und Wirtschaft muss eine zukunftsorientiertere Politik gemacht werden. Diesem Ziel hat sich die Piratenpartei verschrieben. Kontakte zur Partei über www.piratenpartei.de und
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