20.05.2007 - 12:43 - Politik, Recht & Gesellschaft
Wahlbündnis und Massenproteste in der Türkei
Pressemitteilung von: focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen
CHP-Vorsitzender Deniz Baykal und DSP-Vorsitzender Zeki Sezer
Die Organisatoren wollen mit der Großkundgebung die weltlich orientierte Opposition vor der Parlamentswahl am 22. Juli stärken. Nach vorangegangenen Massenprotesten in Ankara, Istanbul, Manisa und Izmir ist die Kundgebung in Samsun bereits die fünfte Großdemonstration von Gegnern der islamisch geprägten Regierung innerhalb eines Monats.
Wahlbündnis zwischen CHP und DSP
CHP-Vorsitzender Deniz Baykal und DSP-Vorsitzender Zeki Sezer erklärten, dass ihre Parteien den Beschluss gefasst hätten, bei den Wahlen zusammenzuarbeiten.
Demnach treten DSP-Kandidaten bei der Wahl am 22. Juli auf der CHP-Liste an. Diese Zusammenarbeit wird den Weg für einen Zusammenschluss in Zukunft bereiten.
Somit ist der Diskurs jener Kreise, die sagen, dass sich die Linken niemals einigen können, von der Tagesordnung gestrichen. Nach dem Zusammenschließen der bürgerlich-konservativen Parteien, DYP und ANAP unter dem Namen DP (Demokratische Partei) ist mit dem CHP-DSP-Bündnis eine neue Regierungsalternative entstanden. Der Wunsch von Millionen von Menschen, die als erstes am 14. April in Ankara, danach in Istanbul, und zuletzt in Manisa und Izmir Großkundgebungen veranstalteten, war vor allem die „Einigung der Linken“. Endlich setzen Baykal und Sezer den Aufruf des Volkes in die Tat um.
Wenn die Führer der CHP und DSP auf 30 % der Stimmen bei den Wahlen am 22. Juli abzielen, so sollten sie auch daran denken und es schaffen, die Zentrallinken, die durch den 12. September zersplittert worden sind, wieder auf die traditionelle CHP-Linie zu ziehen.
Falls diese Zusammenarbeit als ein begrenzter „taktischer“ Prozess der DSP, mit 20 Abgeordneten im Parlament eine Fraktion zu bilden, gemeint ist, so wird die Wahlgewinnchance der CHP zurückgehen.
Vor Sezer und Baykal steht jetzt eine historische Gelegenheit. Einerseits müssen der Gesellschaft die Mitarbeiter und Projekte vorgelegt werden, die die Zentrallinken bei den Wahlen am 22. Juli an die Macht bringen können. Und auf der anderen Seite muss das ‚natürliche Bett’ der Politik, das durch Putsche und Übergangsperioden verändert wurde, so wie in europäischen Demokratien, zu den zentralrechten und –linken Kreisen geführt werden.
Falls die CHP und DSP sich nur an dem steigenden Nationalismus in der Gesellschaft festhalten und ausschließlich an die kommenden Wahlen denken, so wird ihr eventueller Erfolg nicht mehr erreichen, als die gesamten Stimmen der beiden Parteien zu erhöhen. Das Bündnis bei den Zentralrechten wird aufgrund der Aufrufe in der Gesellschaft eine „Synergie“ hervorrufen. Aber wenn die Öffnung der CHP, so wie es in den letzten Tagen in der Presse zu lesen ist, einem Transfer aus dem rechten Lager bewirkt und sich gegenüber den Linken verschließt, so werden die Hoffnungen umsonst sein.
Denn die sozialen und wirtschaftlichen Projekte der Türkei, vor allem das EU-Projekt, die Entwicklungsprobleme, Arbeitslosigkeit und die Zukunft der jungen Bevölkerung, fallen mehr in den Aufgabenbereich der Zentrallinken und des CHP-DSP-Bündnisses, als in den des AKP-Monopols.
Ecevit hatte in den 70er Jahren mit dem Slogan „Eine humanitäre und gerechte Ordnung, in der man weder selbst leidet, noch einem anderen Leid zufügt“ ein Modell der „Linken“ geschaffen und mit einem zivilen und demokratischen Programm den Weg für die Freiheiten geebnet.
„Und jetzt sind Baykal und Sezer an der Reihe“, kommentierte die türkische Zeitung Milliyet.
Nein zur Scharia
Die im Islamismus verwurzelte Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die weltlich orientierten Eliten des Landes gegen sich aufgebracht, die eine schleichende Islamisierung des Landes befürchten. Stein des Anstoßes sind die Ambitionen von Erdogans AK-Partei auf das Präsidentenamt, das die säkulare Elite als ihre Bastion verteidigen möchte. Die Präsidentschaftskandidatur des AKP-Außenministers Abdullah Gül scheiterte nicht zuletzt am Militär. Nun will die Regierungspartei zudem durchsetzen, dass der Staatspräsident künftig vom Volk gewählt wird, und hat zu diesem Zweck eine Verfassungsänderung vom Parlament verabschieden lassen.
Sezer und Baykal nahmen an der Kundgebung in Samsun gemeinsam teil.
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