Ärzte gegen weitgehendes Gesetz zur Patientenverfügung

Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

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„Der 110. Deutsche Ärztetag in Münster hat sich gegen eine umfangreiche rechtliche Regelung von Patientenverfügungen ausgesprochen. Die Situationen am Lebensende seien hochkomplex und individuell. 'Deshalb stellt sich die Frage, ob durch eine weitergehende gesetzliche Regelung nicht neue Verunsicherungen im medizinischen Alltag hervorgerufen werden', heißt es in einem Beschluss des Ärztetages.“

Quelle: Deutsches Ärztenetz >>> Mitteilung v. 16.05.07 >>> www.arzt.de/Aktuelles/20070516/200705161.html

Kurze Anmerkung (L. Barth):
Die anwesenden Mitglieder des Deutschen Ärztetages haben mit ihrem Beschluss gegen ein Gesetz zur Patientenverfügung einen Schritt in die falsche Richtung getan. Zuzugeben ist, dass die Situationen am Lebensende hochkomplex und individuell sind und dass selbstverständlich hierbei dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten ein hoher Stellenwert einzuräumen ist. Gerade weil dem so ist, obliegt es dem Gesetzgeber, seinen grundrechtlichen Schutzpflichten nachzukommen. Aufgrund des Gesetzesvorbehalts kommt ausschließlich dem Gesetzgeber die Aufgabe zu, die Rechtfragen einer verfassungskonformen Lösung zuzuführen. Weder dem Bundesgerichtshof, geschweige denn den Ärztekammern kommt eine diesbezügliche "Rechtssetzungsmacht" zu.

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