Der Bundesfinanzminister kann frohlocken: Koalitionsexperten fordern eine Naschsteuer

Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

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Im Kampf gegen das verbreitete Übergewicht verlangen Gesundheitsexperten der großen Koalition eine „Naschsteuer“ auf Süßigkeiten, so eine Meldung im Deutschen Ärzteblatt.

Ungesundes sollte von der Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Lebensmittel ausgenommen werden, forderten die ernährungspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Ursula Heinen (CDU), und die SPD-Gesundheitsexpertin Elvira Drobinski-Weiß am Wochenende. Demzufolge soll ein ungesundes Essverhalten auch finanziell unattraktiver gestaltet werden.

Quelle: Deutsches Ärzteblatt >>> mehr dazu >>>
www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28460

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Sofern dann die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen für die Förderung des Breitensports genutzt werden, scheint dieser Vorschlag ein gangbarer Weg zu sein. Zu überlegen wäre auch, einen staatlichen Gewichtskommissar zu bestellen, der dann entsprechende Kontrollen, ggf. in Zusammenarbeit mit den Hausärzten, durchführt. Neben dem Wegfall der Mehrwertsteuer-Ermäßigung könnte dann in der Folge eine „Gewichtssteuer“ eingeführt werden, die sich nach dem Übergewicht pro kg bemisst und über die örtlichen Finanzbehörden erhoben wird. Rechtsschutz gegen den Gewichtssteuerbescheid kann dann ebenfalls begehrt werden; die Vorlage eines entsprechenden Wiegeberichts ist als allerdings unentbehrlich, denn dieser gilt als Urkundsbeweis. Sofern die Finanzverwaltung für die Bearbeitung der Einsprüche einen längeren Zeitraum beansprucht und ggf. nachgänglich eine Klage vor den Finanzgerichten zu führen ist, kann ein entsprechender Gegenbeweis unmittelbar in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht geführt werden. Der Senat des Finanzgerichts bekommt von der Justizverwaltung eine Waage zur Verfügung gestellt und kann somit zum Zeitpunkt der mündlichen Entscheidung das konkrete Gewicht des vermeintlich übergewichtigen Steuerzahlers nachprüfen.
Die Koalitions-Experten bleiben aufgerufen, ihrer Phantasie keine Grenzen zu setzen. Der Bundesfinanzminister wird es ihnen danken!

Näheres können die Koalitionspartner bei einem gemeinsamen "Arbeitsessen" besprechen.

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