09.05.2007 - 20:09 - Politik, Recht & Gesellschaft
Ausländerrecht: Niederlassungserlaubnis für hochqualifizierte wissenschaftliche Mitarbeiter
Pressemitteilung von: Anwaltskanzlei Weh
Anwaltskanzlei Weh - http://www.sweh.de/
Das VG Stuttgart stellte daher klar, dass für Wissenschaftler mit besonderen Kenntnissen (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) und Lehrpersonen oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) ein besonders hohes Einkommen in Höhe des Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (85.500 EUR) gem. § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG nicht erforderlich ist. Für die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte genügt hinsichtlich des Einkommen ein gesicherter Lebensunterhalt, der bereits mit einer Bezahlung nach BAT IIa gedeckt sein kann.
Ebenfalls gängige Praxis deutscher Ausländerbehörden ist es, eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifzierte mit dem Argument zu verweigern, dass diese nur Personen erhalten können, die erstmals einen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland beantragen. Insbesondere kämen ehemalige Studenten und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich nicht für eine solche Niederlassungserlaubnis in Frage. Auch dieser Auffassung tritt das VG Stuttgart entgegen. Eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte kann demnach auch unmittelbar im Anschluss an eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken (nunmehr Aufenthaltserlaubnis gem. § 16 Abs. 1 AufenthG) erteilt werden und zwar auch für eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter während einer Promotion. Gleichwohl müsse ein entsprechend nachzuweisender besonderer Fall vorliegen.
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Die Anwaltskanzlei Weh ( www.sweh.de/ ) bietet kompetente Rechtsberatung inbes. im Ausländerrecht, Arbeitsgenehmigungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und im deutschen sowie internationalen Familienrecht. Unter den Mandanten befinden sich mittelständische Unternehmen mit ausländischen Arbeitnehmern, Expatriates, Einwanderungs- und Einbürgerungsinteressenten aus aller Welt, aber auch Flüchtlinge und von Abschiebung bedrohte Menschen. Die Beratung kann auf Deutsch, Englisch und Französisch erfolgen.
Frau Rechtsanwältin Stephanie Weh ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Ausländer- und Asylrecht“ im DeutschenAnwaltVerein e.V. und aktives Mitglied im „Frankfurter Rechtshilfekomitee für Ausländer e.V.“ (Träger des Integrationspreises der Stadt Frankfurt 2005).
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