05.05.2007 - 04:19 - Politik, Recht & Gesellschaft
Defakto Freispruch für Trekt Uw Plant - Rechtsstreit geht weiter
Pressemitteilung von: ENCOD
25. April 2007 - Heute hat das Amtsgericht von Antwerpen, Belgien ein Urteil in dem Fall gegen Trekt Uw Plant vzw gesprochen. Die Vereinigung hat die Absichten, die Kultivierung von Cannabis zu organisieren um sie ihren volljährigen Mitgliedern für den Eigenbedarf, in einer kollektiven Weise, zur Verfügung zu stellen. Trekt Uw Plant selbst basiert auf dem "Royal Decree" von 2003 und der "Ministerialen Richtlinie" vom Januar 2005, unterzeichnet von dem belgischen Minister für Justiz und allen 5 Generaldirektoren. Nach dieser Richtlinie wird der Besitz von maximal 3 Gramm Cannabis und einer Cannabispflanze bei einer volljährigen Person nicht mehr strafverfolgt, wenn keine erschwerenden Umstände hinzukommen.
Der Richter hat entschieden, dass Trekt Uw Plant keine kriminelle Organisation darstellt. Die Forderung des Staatsanwaltes, die Organisation zu verbieten wurde damit nicht entsprochen. Dies bedeutet explizit dass auch keine erschwerenden Umstände hinzugekommen sind, welche der Staatsanwalt Lins versuchte anzulasten.
Der Richter hat auch entschieden, dass die Kultivierung von Cannabis immer illegal ist, und das der ministerialen Richtlinie nicht entsprochen werden muss. Das Gericht entschied, dass ein vollständiger Freispruch daher nicht möglich wäre: von den 5 angeklagten Mitgliedern erhielten 3 Mitglieder keine Strafe und 2 Mitglieder müssen ein Bußgeld von jeweils 15 (Fünfzehn) Euro zahlen. Diese Sanktion ist minimal im Vergleich zu den maximal 5 Jahren Gefängnis, vor denen uns von Repräsentanten des Staatsanwalts in Antwerpen informell gewarnt wurde im Oktober 2006.
Das Gericht hat entschieden, dass die Kultivierung von Cannabis strafbar wäre, trotz der Unklarheiten in der Legislative. Das Gericht bezog sich auf gegenteilige Kommunikation durch Politiker und Medien, welche als Grund für die Konfusion einzelner Personen über den Status der Richtlinien und der Kultivierung von Cannabis an sich darliege.
Trekt Uw Plant hat sich nicht auf die Kommunikation von Politikern oder Medien gestützt. Wir haben uns strikt an die Richtlinien die im "Royal Decree" von 2003 und dem folgenden "Ministerialen Richtlinien" von 2005 gehalten, welche die Texte zu Cannabis von dem "Royal Decree" ersetzt. Dieser Text wurde zuvor entfernt durch ein Urteil des "Arbitary Cout" in 2004.
Bei jedem Schritt haben wir alles getan um innerhalb der Möglichkeiten des Gesetzes zu bleiben. Jedes Detail wurde extrem vorsichtig bedacht. Ausserdem fragten wird, und erhielten auch, nach positiver Empfehlung durch die Antwerpener Polizei, von der Antwerpener Verwaltung die Erlaubnis eine Plantage anzulegen.
Das Urteil irgnoriert die politischen Entscheidungen, die Strafverfolgung für den Besitz und die Kultivierung von Cannabis zum Eigenbedarf auszusetzen. Diese Entscheidung wurde nach 8 Jahren politischer Debatten in der Gesellschaft durchgesetzt. Dies ist ein politisches Urteil, welches den politischen Entscheidungsträgern abnötigt, Stellung zu beziehen.
VZW Trekt Uw Plant ist eine legale Organisation. Unsere Initiative kann nun in dem gesamten Land wiederholt werden. Wir sind zufrieden dass unser Name reingewaschen wurde: Aber wir stimmen der Interpretation der Legislation zu Cannabiskultivierung nicht zu! Deshalb werden wir in Berufung gehen. Der Fakt dass wir ein Gerichtsurteil provozieren müssen, bedeutet dass der legale Status von Cannabiskultivierung für den Eigenbedarf noch immernicht klar genug ist. Wir rufen die Politiker auf, nach den Wahlen am 10. Juni 2007 an einer definitiven Regulierung zu arbeiten.
TREKT UW PLANT macht weiter. Wir sind bereit für einen langen Kampf um unsere Rechte zu erhalten. Wir rufen alle Menschen auf, die uns zustimmen, ein Mitglied bei uns zu werden oder uns anders zu unterstützen!
Am Samstag, den 5. Mai wird Trekt Uw Plant auf dem "Vrijdagmarkt" in Antwerpen den jährlichen stattfindenen Global Marijuana March durchführen. Ihr seid alle Willkommen!
EUROPEAN COALITION FOR JUST AND EFFECTIVE DRUG POLICIES (ENCOD)
Lange Lozanastraat 14
2018 Antwerpen
Belgium
Tel. 00 32 (0)3 237 7436
Fax. 00 32 (0)3 237 0225
E-mail:
Website: www.encod.org
Kontakt in Deutschland:
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
www.encod.de
akzept e.V.
Christine Kluge Haberkorn
Südwestkorso 14
D- 12161 Berlin
Tel 030 8222802
Fax 030 8222802
ENCOD ist die größte Nicht-Regierungs-Organisation in Europa, die sich mit einer sinnvollen, friedlichen, wissenschaftlichen und demokratischen Drogenpolitk auseinander setzt.
Der Richter hat entschieden, dass Trekt Uw Plant keine kriminelle Organisation darstellt. Die Forderung des Staatsanwaltes, die Organisation zu verbieten wurde damit nicht entsprochen. Dies bedeutet explizit dass auch keine erschwerenden Umstände hinzugekommen sind, welche der Staatsanwalt Lins versuchte anzulasten.
Der Richter hat auch entschieden, dass die Kultivierung von Cannabis immer illegal ist, und das der ministerialen Richtlinie nicht entsprochen werden muss. Das Gericht entschied, dass ein vollständiger Freispruch daher nicht möglich wäre: von den 5 angeklagten Mitgliedern erhielten 3 Mitglieder keine Strafe und 2 Mitglieder müssen ein Bußgeld von jeweils 15 (Fünfzehn) Euro zahlen. Diese Sanktion ist minimal im Vergleich zu den maximal 5 Jahren Gefängnis, vor denen uns von Repräsentanten des Staatsanwalts in Antwerpen informell gewarnt wurde im Oktober 2006.
Das Gericht hat entschieden, dass die Kultivierung von Cannabis strafbar wäre, trotz der Unklarheiten in der Legislative. Das Gericht bezog sich auf gegenteilige Kommunikation durch Politiker und Medien, welche als Grund für die Konfusion einzelner Personen über den Status der Richtlinien und der Kultivierung von Cannabis an sich darliege.
Trekt Uw Plant hat sich nicht auf die Kommunikation von Politikern oder Medien gestützt. Wir haben uns strikt an die Richtlinien die im "Royal Decree" von 2003 und dem folgenden "Ministerialen Richtlinien" von 2005 gehalten, welche die Texte zu Cannabis von dem "Royal Decree" ersetzt. Dieser Text wurde zuvor entfernt durch ein Urteil des "Arbitary Cout" in 2004.
Bei jedem Schritt haben wir alles getan um innerhalb der Möglichkeiten des Gesetzes zu bleiben. Jedes Detail wurde extrem vorsichtig bedacht. Ausserdem fragten wird, und erhielten auch, nach positiver Empfehlung durch die Antwerpener Polizei, von der Antwerpener Verwaltung die Erlaubnis eine Plantage anzulegen.
Das Urteil irgnoriert die politischen Entscheidungen, die Strafverfolgung für den Besitz und die Kultivierung von Cannabis zum Eigenbedarf auszusetzen. Diese Entscheidung wurde nach 8 Jahren politischer Debatten in der Gesellschaft durchgesetzt. Dies ist ein politisches Urteil, welches den politischen Entscheidungsträgern abnötigt, Stellung zu beziehen.
VZW Trekt Uw Plant ist eine legale Organisation. Unsere Initiative kann nun in dem gesamten Land wiederholt werden. Wir sind zufrieden dass unser Name reingewaschen wurde: Aber wir stimmen der Interpretation der Legislation zu Cannabiskultivierung nicht zu! Deshalb werden wir in Berufung gehen. Der Fakt dass wir ein Gerichtsurteil provozieren müssen, bedeutet dass der legale Status von Cannabiskultivierung für den Eigenbedarf noch immernicht klar genug ist. Wir rufen die Politiker auf, nach den Wahlen am 10. Juni 2007 an einer definitiven Regulierung zu arbeiten.
TREKT UW PLANT macht weiter. Wir sind bereit für einen langen Kampf um unsere Rechte zu erhalten. Wir rufen alle Menschen auf, die uns zustimmen, ein Mitglied bei uns zu werden oder uns anders zu unterstützen!
Am Samstag, den 5. Mai wird Trekt Uw Plant auf dem "Vrijdagmarkt" in Antwerpen den jährlichen stattfindenen Global Marijuana March durchführen. Ihr seid alle Willkommen!
EUROPEAN COALITION FOR JUST AND EFFECTIVE DRUG POLICIES (ENCOD)
Lange Lozanastraat 14
2018 Antwerpen
Belgium
Tel. 00 32 (0)3 237 7436
Fax. 00 32 (0)3 237 0225
E-mail:
Website: www.encod.org
Kontakt in Deutschland:
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
www.encod.de
akzept e.V.
Christine Kluge Haberkorn
Südwestkorso 14
D- 12161 Berlin
Tel 030 8222802
Fax 030 8222802
ENCOD ist die größte Nicht-Regierungs-Organisation in Europa, die sich mit einer sinnvollen, friedlichen, wissenschaftlichen und demokratischen Drogenpolitk auseinander setzt.
News-ID: 133593 • Views: 1563
Twitter
XING
Google+Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© 2004-2012 openPR | Impressum