Arbeitsrecht: Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit

Pressemitteilung von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt / Fachanwalt in Paderborn

Martin J. Warm, Rechtsanwalt // Fachanwalt für Steuerrecht // Fachanwalt für Arbeitsrecht / Anwalt für den Mittelstand in Paderborn

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis der im öffentlichen Dienst beschäftigten Klägerin Zeiten geringfügiger Beschäftigung als Beschäftigungszeit im Sinne des BAT anzurechnen sind. Nur unter Berücksichtung dieser Zeiten wäre die Klägerin länger als fünfzehn Jahre bei der Beklagten beschäftigt gewesen und damit "unkündbar" iSv. § 53 Abs. 3 BAT, so dass die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung unwirksam wäre. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Kündigungsschutzklage mit der Begründung abgewiesen, tarifrechtliche Vorschriften des öffentlichen Dienstes stünden einer Berücksichtigung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung entgegen, die vor dem 1. Januar 2002 zurückgelegt worden seien. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat Erfolg. Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit der Klägerin sind die Zeiten der geringfügigen Beschäftigung mit zu berücksichtigen. § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) ist unwirksam. Nach dieser Bestimmung sind geringfügige Beschäftigungen iSd. § 8 SGB IV (sog. 400-Euro-Kräfte) bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nur zu berücksichtigen, soweit sie nach dem 31. Dezember 2001 zurückgelegt worden sind. Dies verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG iVm. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifregelung führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine Nichtberücksichtigung der vor dem 1. Januar 2002 liegenden Zeiten geringfügiger Beschäftigung rechtfertigen könnte. Damit war die Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigung unkündbar iSv. § 53 Abs. 3 BAT und hätte nur außerordentlich gekündigt werden können. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2007 - 6 AZR 746/06; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Juli 2006 - 2 Sa 543/05 (Quelle: Lexinform)

Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de ; www.rechtsanwalts-TEAM.de

rechtsanwalts-TEAM.de
Warm & Kanzlsperger
in Bürogemeinschaft

Rechtsanwalt
Martin J. Warm

Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten
Gesellschaftsrecht . Unternehmensrecht.
Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Vattmannstraße 5
33100 Paderborn
Telefon: 0 52 51 / 52 48 - 0
Telefax: 0 52 51 / 52 48 - 48
mailto:

Internet: www.rechtsanwalts-TEAM.de; www.rechtsanwalt-in-paderborn.de

Fachanwalt in Paderborn // Rechtsanwalt in Paderborn; rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn - Anwälte für den Mittelstand im Privatrecht und Wirtschaftsrecht - Eine moderne Anwaltskanzlei mit Schwerpunkten Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Bankrecht, Betriebsverfassungsrecht, Erbrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Handelsrecht, Inkassorecht, EDV-Recht, Insolvenzrecht, IT-Recht, Kapitalanlegerschutz, Kommanditgesellschaft, Kündigungsschutzrecht, Recht für betriebliche Altersvorsorge (bAV), Sanierungsrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Vereinsrecht / Stiftungsrecht, Vertragsrecht, Unternehmensrecht, Wirtschaftsrecht.
Als Rechtsanwalt vor Ort sind wir als kompetenter Ansprechpartner tätig in Bürogemeinschaft und interdisziplinärer Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern in allen Fragen des Wirtschaftszivilrechts.

News-ID: 133332 • Views: 1299

Mitteilung teilen und kommentieren

Schlagwörter

Klägerin Beschäftigung Abs Fachanwalt Beschäftigungszeit BAT Arbeitsrecht Urteil Steuerrecht Rechtsanwalt Martin Landesarbeitsgericht Kündigung Kanzlsperger

Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:

Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.

Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr

Nach oben

Recherche

Pressearchiv

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt / Fachanwalt in Paderborn

openPR Exklusiv