Was hat die Pflegeversicherung mit dem Projekt Berliner Schloss gemein?

Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Das kritische Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Gerontopsychiatrierecht - Lutz Barth

Die Frage mag Sie verwundern. Aber der stolz verkündete Überschuss in der Pflegeversicherung von ca. 450 Mio. im Jahre 2006 würde die veranschlagten Baukosten von ca. 480 Mio. für das Berliner Schloss jedenfalls rein rechnerisch zu einem beträchtlichen Teil absichern. Freilich geht das nicht, steht doch die Pflegeversicherung in der näheren Zukunft vor einer möglichen Insolvenz und überdies darf der Überschuss nicht zweckentfremdet werden. Dies mag von den Verfechtern des Bauprojektes als misslich empfunden werden, aber die Hürden können nicht genommen werden, auch wenn die höchst brisante Frage, ob mit oder ohne Kuppel – gleichsam ein Lightbau – noch nicht ganz ausdiskutiert ist. Viele Prominente haben sich bekanntermaßen für den Wiederaufbau stark gemacht und wenn es stimmt, soll sogar unser Bundesfinanzminister dem Projekt offen gegenüber stehen. Dass hierbei der Bund die Hauptlast der Baukosten tragen wird, ist nicht sonderlich hinderlich.

Ich darf an dieser Stelle ein Zitat in Erinnerung rufen: „„Wer für die vergangenen Jahrzehnte die staatlichen Ausgaben und ihre Wirkungen in ein Verhältnis setzt, wird zu einem ernüchternden Fazit kommen: Wir haben einen viel zu hohen Preis für viel zu geringe Wirkungen gezahlt ... Maximaler Einsatz für minimale Wirkung – das ist ein denkbar schlechter Deal für den Staat und für unsere Gesellschaft.“

Markige Worte unseres Bundesfinanzministers. So kennen wir ihn halt und da stört es auch wenig, dass dieses Zitat dem schriftlichen Statement von Dr. Karl Heinz Däke - Präsident des Bundes der Steuerzahler – bei der Pressekonferenz über die Vorstellung des „Schwarzbuches 2006 – Die öffentliche Verschwendung“ entlehnt ist.

Sei es drum. Das Desaster der Pflegeversicherung ist vorprogrammiert; die Gesundheitsökonomen zeichnen ein düsteres Bild von der Zukunft und wenn wir den mathematischen Kenntnissen der Ökonomen vertrauen dürfen, so kostet der derzeitige Reform-Stillstand bei der Pflegeversicherung rund 29 Mio. pro Tag. Im Vergleich dazu nehmen sich doch die Kosten für das Berliner Schloss mehr als bescheiden aus und der Steuerzahler wird es zu schätzen wissen, wenn er sich nach der Fertigstellung an der Fassade erfreuen kann. Zumindest hat er diese Vision, denn nicht ausgeschlossen ist, dass Begehrlichkeiten bei den politisch Verantwortlichen wach werden: Das Schloss als Regierungssitz. Die sicherlich angenehme Atmosphäre könnte entscheidend dazu beitragen, dass die politisch Verantwortlichen die mit ihrem Amt verbundene schwere Last, namentlich die der Verantwortung, etwas leichter tragen können. Das Wandeln in den Gängen des Schlosses und im Schlossgarten inspiriert im Zweifel den Einen oder Anderen zur politischen Großtat – auch mit Blick auf die Pflegereform! Setzen wir also Akzente: das Berliner Schloss muss her, damit endlich die Pflegereform in Angriff genommen werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen brauchen trotz der dann ausdehnten Sicherheitszone (sog. Bannmeile) nicht auf den Anblick ihres Schlosses verzichten: Jedem Besucher wird dann kostenlos ein Fernglas überlassen, damit er in der Weite sich an dem Anblick des Schlosses erfreuen kann. Vielleicht entdecken wir dann auch in den Gärten den einen oder anderen Mandatsträger bei der dienstbeflissenen Erfüllung der ihm auf Zeit überlassenen Aufgaben, den wir ansonsten im Hohen Hause bei Bundestagsdebatten so schmerzlich vermissen.

Schön wäre es allerdings, wenn dann die ältere Generation freien Zugang zum Schloss erhalten würde. Wenn diese schon Opfer infolge einer unseligen Prioritätensetzung in Medizin und Pflege bringen müssen, sollte ihnen als Ausgleich nicht nur der Blick auf das Schloss, sondern auch ein Rundgang ermöglicht werden.

Ihr Lutz Barth

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

IQB - Lutz Barth
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
Tel. 0471 / 50 40 541
Internetportal: www.iqb-info.de
E-Mail:

Das Internetportal rund um das Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht. Wir möchten mit unserer Webpräsenz einen Beitrag nicht nur zum Recht leisten, sondern auch gelegentlich kritisch zu den Themen unserer Zeit Position beziehen. Es geht nicht immer um die "ganz herrschende Meinung und Lehre", denn auch diese ist weitestgehend eine Illusion und Ausdruck verschiedenster Interessen - auch und gerade im Recht!

News-ID: 131096 • Views: 1960

Mitteilung teilen und kommentieren

Schlagwörter

Schloss Pflegeversicherung Berliner Schlosses Überschuss Zitat Wirkungen Steuerzahler Projekt Pflegereform Frage Baukosten Anblick Ökonomen

Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:

Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.

Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr

Nach oben

Recherche

Pressearchiv

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

openPR Exklusiv