12.04.2007 - 08:22 - Gesundheit & Medizin
Sozialgericht Dortmund kritisiert Attestflut niedergelassener Ärzte
Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
Das kritische Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Gerontopsychiatrierecht - Lutz Barth
Hierauf weist das Sozialgericht Dortmund in einem heute veröffentlichten Urteil hin. Eine 46-jährige Langzeitarbeitslose Arbeiterin aus Witten legte in ihrem Rechtsstreit um eine Erwerbsminderungsrente insgesamt 29 Atteste ihrer 6 behandelnden Ärzte vor. Die Atteste enthielten im Wesentlichen die Wiedergabe zahlreicher Beschwerden der Klägerin und gipfelten im Falle eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie in der Aussage, die Berentung sei zur Sicherung des Lebensunterhaltes notwendig und es bestünden Ansprüche gegenüber dem Rentenversicherungsträger, die geltend gemacht werden sollten. Die gerichtlichen Sachverständigen hielten die Klägerin jedoch für in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine körperlich leichte Tätigkeit sechs Stunden und mehr zu verrichten.
Mit diesem Leistungsvermögen bestehe kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, stellt die 34. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in seinem klageabweisenden Urteil fest. Die Atteste der behandelnden Ärzte fänden bei der eingehenden gutachterlichen Überprüfung des Leistungsvermögens der Klägerin im gerichtlichen Verfahren keine Bestätigung.
Nach Auffassung des Kammervorsitzenden Ulrich Schorn sind niedergelassene Ärzte zunehmend bereit, durch Atteste für ihre Patienten Einfluss auf Sozialgerichtsverfahren zu nehmen. Herbei könnten auch Aspekte der Kundenbindung eine Rolle spielen. Die behandelnden Ärzte sollten mehr Zurückhaltung an den Tag legen und sich im Zweifel darauf beschränken, Gesundheitsstörungen und Behandlungsverläufe mitzuteilen. Ob eine zur Rentengewährung führende Erwerbsminderung vorliege, entscheide das Sozialgericht auf der Grundlage neutraler sozialmedizinischer Gutachten.
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de >>> zur Mitteilung >>>
www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb...
Zur Entscheidung im Volltext >>>
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.05.2006, Az.: S 34 RJ 282/04
www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb...
Kurze Anmerkung (L. Barth):
In diesem Zusammenhang stehend darf auf den Kurzbeitrag von Jasper Kiehn in
Brandenburgisches ÄBl. 4/2007, S. 116 >>> zum Kurzbeitrag >>> (pdf.)
www.aerztekammer-hamburg.de/funktionen/aebonline/pdfs/117...
verwiesen werden, der zu ausgewählten Rechtsfragen bei der Ausstellung eines ärztlichen Attestes Stellung bezieht. Über die berufsrechtlichen Folgen hinaus ist insbesondere auf § 278 StGB hinzuweisen, wonach das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafrechtlich sanktioniert werden kann.
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