31.03.2007 - 01:21 - Politik, Recht & Gesellschaft
Offener Brief von ENCOD an die Commission on Narcotic Drugs im März 2007
Pressemitteilung von: ENCOD
Sehr geehrte Abgeordnete,
Im Namen der Europäischen Koalition für gerechte und effektive Drogenpolitik, einer Plattform von über 150 Bürgerorganisationen aus ganz Europa, möchten wir Sie um Aufmerksamkeit für das Folgende bitten.
Vor neun Jahren wurde in New York, während der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juli 1998, eine Deklaration angenommen, die zwei wichtige Ziele und einen Zeitplan enthielt.
In der Deklaration von 1998, verpflichtete sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2008 “signifikante und messbare Resultate bei der Reduzierung der Nachfrage” sowie die “Eliminierung oder deutliche Reduzierung des illegalen Anbaus von Kokasträuchern, Cannabispflanzen und Schlafmohn zu erzielen.”
Die Verfehlung dieser Zielsetzung kann täglich bezeugt werden durch Bürger, Bauern in Anbauregionen für Koka und Schlafmohn in Südamerika und Asien, Menschen in Gefängnissen, auf Tanzflächen, in Coffeshops, in Konsumräumen und sogar über informelle Wege wie diesen hier.
Die kürzlich veröffentlichen Zahlen des UN “Office on Drugs and Crime” zur Konsumwahrscheinlichkeit innerhalb eines Jahres in den USA, dem Land mit den höchsten Ausgaben zur Nachfragereduzierung, belegen eine deutliche Zunahme bei Ecstasy, Opiaten und Kokain. Die jährliche Konsumwahrscheinlichkeit von Kokain erhöhte sich von 2,6% im Jahr 2000, auf 2,8% im Jahr 2004, eine noch stärkere Zunahme ist bei Cannabis festzustellen, von 8,3% im Jahr 2000, auf 12,6% im Jahr 2004. Ebenso beim Amphetaminkonsum, dieser erhöhte sich von 0,9% im Jahr 2000, auf 1,5% in 2004.
Produktion und Konsum von Drogen nehmen überall zu, nicht nur in den USA. In Bezug auf die globale Produktion von illegalen Drogen, ist die Menge des produzierten Opiums von 4346 Tonnen im Jahr 1998, auf 4620 Tonnen im Jahr 2005 angestiegen, Kokain stieg von 825 Tonnen in 1998, auf 910 Tonnen in 2005 und Cannabis von geschätzten 30.000 Tonnen in 1998, auf 42.000 in 2005 (ein Drittel hiervon wird in Nordamerika produziert, was es zum bei weiten grössten Hersteller auf dem Cannabismarkt macht).
Es ist offensichtlich, dass die globalen Anstrengungen zur “Eliminierung oder deutlichen Reduzierung von Angebot und Nachfrage” bis 2008, nicht erfolgreich waren. Dennoch haben diese Bestrebungen ernsthafte und zunehmende Schäden angerichtet auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Gesundheitspolitik, der Umwelt, der Ökonomie, der nachhaltigen Entwicklung, dem Respekt vor Gesetzen und der Beziehung zwischen Bürgern und Behörden auf der ganzen Welt.
Ein klassisches Argument für den Erhalt der strengen Prohibition ist, dass ohne noch mehr Drogen produziert und konsumiert würden als jetzt. Andererseits gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis für die These, dass Prohibtion den Drogenkonsum vermindert. Innerhalb Europas und auch innerhalb europäischer Staaten, können erhebliche Unterschiede bezüglich des Drogenkonsums festgestellt werden und das obwohl die Prohibtion dort durchgesetzt wird. Jeder Versuch die Ursache für diese Unterschiede herrauszufinden scheiterte oder deutete darauf hin, dass Drogenpolitik keinen oder kaum Einfluss auf das Konsumverhalten hat.
In einem Jahr müssen sie eine wichtige Entscheidung treffen. Werden sie die bisherigen Erfahrungen ignorieren? Werden sie weiterhin den falschen Weg beschreiten? Wenn sie sich im Jahr 2008 in diesem Raum wieder treffen, dann müssen sie einen Bericht vorlegen! Ihre Regierung oder Organisation muss die Ergebnisse der letzten 10 Jahre präsentieren und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen.
Sie haben genau zwei Möglichkeiten zur Wahl! Entweder können sie weiterhin die Beweise ignorieren und bei der grausamen, kostenintensiven, ineffizienten und kontraproduktiven Affäre mitspielen, welche “War on Drugs” genannt wird.
Oder sie können eine Diskussion in Gang setzen die klärt wie Reflexion und gesunder Menschenverstand bei diesem Problem hilfreich eingesetzt werden könnten. Sie könnten anfangen die veraltete und ineffiziente internationale Drogengesetzgebung so zu verändern, dass einzelne Staaten eine effektivere Drogenpolitik entwickeln können, die hilft viele der Schäden, die durch die aktuelle Drogenpolitik verursacht werden, zu minimieren. Die Schäden des Drogenkonsums an sich zu minimieren, ist eine leichte Aufgabe, verglichen mit den Schäden die durch die prohibtive Drogenpolitik verursacht werden. Wie viele andere Gruppen hat ENCOD festgestellt, dass die Folgen der Prohibtion um ein vielfaches umfangreicher, durchdringender und zerstörerischer sind, als die Folgen des Drogenkonsums.
In der globalen Drogenpolitik gibt es widersprüchliche Elemente. Auf der einen Seite sind hunderte Millionen Menschen Opfer der aktuellen Drogenpolitik: sie werden ermordet, gefoltert, inhaftiert, stigmatisiert und ruiniert für den Anbau, den Handel oder den Konsum von Substanzen die die Menscheit seit Jahrtausenden begleiten. Sogar Menschen die auf dem Gebiet der Drogenhilfe beruflich tätig sind, werden in manchen Staaten kriminalisiert.
Auf der anderen Seite wird Schadensminimierung von vielen lokalen und regionalen Behörden, als effektive Herangehensweise an die dringlichsten, mit Drogenkonsum zusammenhängenden gesundheitlichen Problemen, aufgefasst. Schadensminimierung baut auf dem Prinzipn auf, dass Gesundheit und Sicherheit wichtiger sind, als moralische Urteile, aber solche Massnahmen werden oft durch das bürokratische Netzwerk gefährdet, dass die UN-Verträge umsetzt und interpretiert.
In den meisten europäischen Staaten wird der Besitz einer geringen Menge Cannabis nicht länger als Straftat geahndet. In Staaten wie den Niederlanden, in denen der Handel mit Cannabis für den persönlichen Gebrauch entkriminalisiert wurde, sind die lokalen Behörden zunehmend für ein transparentes Modell beim Cannabsianbau, dem Handel und dem Konsum durch Erwachsene. Diese Behörden haben verstanden, dass die gesetzliche Regulierung der bessere Weg ist, um Kriminalität und Gesundheitsgefahren zu minimieren und nicht blinde Strafverfolgung.
Die bolivianische Regierung fordert die Entkriminalisierung der Kokablätter und Anerkennung deren erheblicher Bedeutung für die Ernährung, die Medizin und die Kultur. Faktisch ist Bolivien in der Lage die UN-Konvention von 1961 aufzukündigen, da sie die Prohibition der Kokablätter vorschreibt, aber diese nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der Export von Kokatee und anderen nützlichen Produkten, würde die Abhängigkeit der Kokabauern vom illegalen Markt mindern und diese durch eine nachhaltige, auf nachwachsenden Rohstoffen basierende, Ökonomie ersetzen.
Ebenso könnte die Entkriminalisierung des Opiumanbaus und des Handels für bereits vorhandene legale Verwendungszwecke, eine wichtige Massnahme sein, um den Lebensstandard zu verbessern und die Menschrechte in Afghanistan, Burma und weiteren Staaten zu wahren.
Wird “Wien 2008″ den Beginn einer neuen Ära in der Drogenpolitik darstellen? Wir bezweifeln das. Erforderlich ist die Schaffung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, damit lokale, regionale und nationale Behörden drogenpolitische Richtlinien anwenden können, die nicht auf einer totalen Prohibition basieren.
Wir muessen jedoch mit bedauern feststellen, dass das System der Drogenkontrolle - seit 1910 stetig ausgeweitet und vergrössert - ein einzigartiges und kontraproduktives Hindernis für innovative und Schaden minimierende Ansätze darstellt. Die UN-Konvention verhindert jegliche Entwicklung und zwingt der Welt ein überholtes System der globalen Prohibition auf, was in Bezug auf Alkohol bereits vor Langer Zeit misslang und verworfen wurde. Jeder Richtungswechsel, wie gering auch immer, bedarf der Zusammenarbeit von fast 200 Staaten! Die Weltgemeinschaft hält sich selbst in diesem System gefangen und hat den Schlüssel weggeworfen.
Wird “Wien 2008″ eine Gelegenheit sein für diejenigen, welche eine vernünftige Lösung der Probleme in Bezug zu Drogen anstreben? Wird “Wien 2008″ der erste Schritt sein, die erheblichen Schädigungen durch Drogenpolitik, welche unbestreitbar höher sind als durch den Drogenkonsum an sich, zu beenden?
Wir reden in einem Jahr darüber.
Mit freundlichen Grüssen,
Im Namen von ENCOD, Christine Kluge, Deutschland Marina Impallomeni, Italy Virginia Montanes, Spanien Farid Ghehioeuche, Frankfreich Jan van der Tas, Niederlande Joep Omen, Belgien
(Steering Committee)
Vienna, 12 March 2007
EUROPEAN COALITION FOR JUST AND EFFECTIVE DRUG POLICIES (ENCOD)
Lange Lozanastraat 14
2018 Antwerpen
Belgium
Tel. 00 32 (0)3 237 7436
Fax. 00 32 (0)3 237 0225
E-mail:
Website: www.encod.org
Kontakt in Deutschland:
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
www.encod.de/
akzept e.V.
Christine Kluge Haberkorn
Südwestkorso 14
D- 12161 Berlin
Tel 030 8222802
Fax 030 8222802
ENCOD ist die größte Nicht-Regierungs-Organisation in Europa, die sich mit einer sinnvollen, friedlichen, wissenschaftlichen und demokratischen Drogenpolitk auseinander setzt.
Im Namen der Europäischen Koalition für gerechte und effektive Drogenpolitik, einer Plattform von über 150 Bürgerorganisationen aus ganz Europa, möchten wir Sie um Aufmerksamkeit für das Folgende bitten.
Vor neun Jahren wurde in New York, während der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juli 1998, eine Deklaration angenommen, die zwei wichtige Ziele und einen Zeitplan enthielt.
In der Deklaration von 1998, verpflichtete sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2008 “signifikante und messbare Resultate bei der Reduzierung der Nachfrage” sowie die “Eliminierung oder deutliche Reduzierung des illegalen Anbaus von Kokasträuchern, Cannabispflanzen und Schlafmohn zu erzielen.”
Die Verfehlung dieser Zielsetzung kann täglich bezeugt werden durch Bürger, Bauern in Anbauregionen für Koka und Schlafmohn in Südamerika und Asien, Menschen in Gefängnissen, auf Tanzflächen, in Coffeshops, in Konsumräumen und sogar über informelle Wege wie diesen hier.
Die kürzlich veröffentlichen Zahlen des UN “Office on Drugs and Crime” zur Konsumwahrscheinlichkeit innerhalb eines Jahres in den USA, dem Land mit den höchsten Ausgaben zur Nachfragereduzierung, belegen eine deutliche Zunahme bei Ecstasy, Opiaten und Kokain. Die jährliche Konsumwahrscheinlichkeit von Kokain erhöhte sich von 2,6% im Jahr 2000, auf 2,8% im Jahr 2004, eine noch stärkere Zunahme ist bei Cannabis festzustellen, von 8,3% im Jahr 2000, auf 12,6% im Jahr 2004. Ebenso beim Amphetaminkonsum, dieser erhöhte sich von 0,9% im Jahr 2000, auf 1,5% in 2004.
Produktion und Konsum von Drogen nehmen überall zu, nicht nur in den USA. In Bezug auf die globale Produktion von illegalen Drogen, ist die Menge des produzierten Opiums von 4346 Tonnen im Jahr 1998, auf 4620 Tonnen im Jahr 2005 angestiegen, Kokain stieg von 825 Tonnen in 1998, auf 910 Tonnen in 2005 und Cannabis von geschätzten 30.000 Tonnen in 1998, auf 42.000 in 2005 (ein Drittel hiervon wird in Nordamerika produziert, was es zum bei weiten grössten Hersteller auf dem Cannabismarkt macht).
Es ist offensichtlich, dass die globalen Anstrengungen zur “Eliminierung oder deutlichen Reduzierung von Angebot und Nachfrage” bis 2008, nicht erfolgreich waren. Dennoch haben diese Bestrebungen ernsthafte und zunehmende Schäden angerichtet auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Gesundheitspolitik, der Umwelt, der Ökonomie, der nachhaltigen Entwicklung, dem Respekt vor Gesetzen und der Beziehung zwischen Bürgern und Behörden auf der ganzen Welt.
Ein klassisches Argument für den Erhalt der strengen Prohibition ist, dass ohne noch mehr Drogen produziert und konsumiert würden als jetzt. Andererseits gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis für die These, dass Prohibtion den Drogenkonsum vermindert. Innerhalb Europas und auch innerhalb europäischer Staaten, können erhebliche Unterschiede bezüglich des Drogenkonsums festgestellt werden und das obwohl die Prohibtion dort durchgesetzt wird. Jeder Versuch die Ursache für diese Unterschiede herrauszufinden scheiterte oder deutete darauf hin, dass Drogenpolitik keinen oder kaum Einfluss auf das Konsumverhalten hat.
In einem Jahr müssen sie eine wichtige Entscheidung treffen. Werden sie die bisherigen Erfahrungen ignorieren? Werden sie weiterhin den falschen Weg beschreiten? Wenn sie sich im Jahr 2008 in diesem Raum wieder treffen, dann müssen sie einen Bericht vorlegen! Ihre Regierung oder Organisation muss die Ergebnisse der letzten 10 Jahre präsentieren und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen.
Sie haben genau zwei Möglichkeiten zur Wahl! Entweder können sie weiterhin die Beweise ignorieren und bei der grausamen, kostenintensiven, ineffizienten und kontraproduktiven Affäre mitspielen, welche “War on Drugs” genannt wird.
Oder sie können eine Diskussion in Gang setzen die klärt wie Reflexion und gesunder Menschenverstand bei diesem Problem hilfreich eingesetzt werden könnten. Sie könnten anfangen die veraltete und ineffiziente internationale Drogengesetzgebung so zu verändern, dass einzelne Staaten eine effektivere Drogenpolitik entwickeln können, die hilft viele der Schäden, die durch die aktuelle Drogenpolitik verursacht werden, zu minimieren. Die Schäden des Drogenkonsums an sich zu minimieren, ist eine leichte Aufgabe, verglichen mit den Schäden die durch die prohibtive Drogenpolitik verursacht werden. Wie viele andere Gruppen hat ENCOD festgestellt, dass die Folgen der Prohibtion um ein vielfaches umfangreicher, durchdringender und zerstörerischer sind, als die Folgen des Drogenkonsums.
In der globalen Drogenpolitik gibt es widersprüchliche Elemente. Auf der einen Seite sind hunderte Millionen Menschen Opfer der aktuellen Drogenpolitik: sie werden ermordet, gefoltert, inhaftiert, stigmatisiert und ruiniert für den Anbau, den Handel oder den Konsum von Substanzen die die Menscheit seit Jahrtausenden begleiten. Sogar Menschen die auf dem Gebiet der Drogenhilfe beruflich tätig sind, werden in manchen Staaten kriminalisiert.
Auf der anderen Seite wird Schadensminimierung von vielen lokalen und regionalen Behörden, als effektive Herangehensweise an die dringlichsten, mit Drogenkonsum zusammenhängenden gesundheitlichen Problemen, aufgefasst. Schadensminimierung baut auf dem Prinzipn auf, dass Gesundheit und Sicherheit wichtiger sind, als moralische Urteile, aber solche Massnahmen werden oft durch das bürokratische Netzwerk gefährdet, dass die UN-Verträge umsetzt und interpretiert.
In den meisten europäischen Staaten wird der Besitz einer geringen Menge Cannabis nicht länger als Straftat geahndet. In Staaten wie den Niederlanden, in denen der Handel mit Cannabis für den persönlichen Gebrauch entkriminalisiert wurde, sind die lokalen Behörden zunehmend für ein transparentes Modell beim Cannabsianbau, dem Handel und dem Konsum durch Erwachsene. Diese Behörden haben verstanden, dass die gesetzliche Regulierung der bessere Weg ist, um Kriminalität und Gesundheitsgefahren zu minimieren und nicht blinde Strafverfolgung.
Die bolivianische Regierung fordert die Entkriminalisierung der Kokablätter und Anerkennung deren erheblicher Bedeutung für die Ernährung, die Medizin und die Kultur. Faktisch ist Bolivien in der Lage die UN-Konvention von 1961 aufzukündigen, da sie die Prohibition der Kokablätter vorschreibt, aber diese nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der Export von Kokatee und anderen nützlichen Produkten, würde die Abhängigkeit der Kokabauern vom illegalen Markt mindern und diese durch eine nachhaltige, auf nachwachsenden Rohstoffen basierende, Ökonomie ersetzen.
Ebenso könnte die Entkriminalisierung des Opiumanbaus und des Handels für bereits vorhandene legale Verwendungszwecke, eine wichtige Massnahme sein, um den Lebensstandard zu verbessern und die Menschrechte in Afghanistan, Burma und weiteren Staaten zu wahren.
Wird “Wien 2008″ den Beginn einer neuen Ära in der Drogenpolitik darstellen? Wir bezweifeln das. Erforderlich ist die Schaffung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, damit lokale, regionale und nationale Behörden drogenpolitische Richtlinien anwenden können, die nicht auf einer totalen Prohibition basieren.
Wir muessen jedoch mit bedauern feststellen, dass das System der Drogenkontrolle - seit 1910 stetig ausgeweitet und vergrössert - ein einzigartiges und kontraproduktives Hindernis für innovative und Schaden minimierende Ansätze darstellt. Die UN-Konvention verhindert jegliche Entwicklung und zwingt der Welt ein überholtes System der globalen Prohibition auf, was in Bezug auf Alkohol bereits vor Langer Zeit misslang und verworfen wurde. Jeder Richtungswechsel, wie gering auch immer, bedarf der Zusammenarbeit von fast 200 Staaten! Die Weltgemeinschaft hält sich selbst in diesem System gefangen und hat den Schlüssel weggeworfen.
Wird “Wien 2008″ eine Gelegenheit sein für diejenigen, welche eine vernünftige Lösung der Probleme in Bezug zu Drogen anstreben? Wird “Wien 2008″ der erste Schritt sein, die erheblichen Schädigungen durch Drogenpolitik, welche unbestreitbar höher sind als durch den Drogenkonsum an sich, zu beenden?
Wir reden in einem Jahr darüber.
Mit freundlichen Grüssen,
Im Namen von ENCOD, Christine Kluge, Deutschland Marina Impallomeni, Italy Virginia Montanes, Spanien Farid Ghehioeuche, Frankfreich Jan van der Tas, Niederlande Joep Omen, Belgien
(Steering Committee)
Vienna, 12 March 2007
EUROPEAN COALITION FOR JUST AND EFFECTIVE DRUG POLICIES (ENCOD)
Lange Lozanastraat 14
2018 Antwerpen
Belgium
Tel. 00 32 (0)3 237 7436
Fax. 00 32 (0)3 237 0225
E-mail:
Website: www.encod.org
Kontakt in Deutschland:
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akzept e.V.
Christine Kluge Haberkorn
Südwestkorso 14
D- 12161 Berlin
Tel 030 8222802
Fax 030 8222802
ENCOD ist die größte Nicht-Regierungs-Organisation in Europa, die sich mit einer sinnvollen, friedlichen, wissenschaftlichen und demokratischen Drogenpolitk auseinander setzt.
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